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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 71

 

Mag. Christoph Chorherr: Bei Ihnen braucht man nur draufdrücken und Sie hupfen bis … GR Mag. Christoph Chorherr zeigt mit der Hand in die Höhe. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Beim Konzept „Armut für alle“ gibt es keinen Erbschaftsstreit, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Es kann eine Situation gar nicht so übel sein, dass der Kollege Chorherr nicht noch was Positives daran finden würde!

 

Aber wir kommen jetzt zu meinem Beispiel der geförderten Wohnung. Ich habe als Beispiel eine Wohnung mit 65 m² genommen. Die Wohnbauförderung ist gar nicht so unterschiedlich zwischen den Mietwohnungen und den Eigentumswohnungen am Quadratmeter. Das sind einmal 600 EUR und einmal 550 EUR. Das macht gar nicht so einen großen Unterschied aus. Ich gehe von Baukosten in der Höhe von 1.650 EUR am Quadratmeter aus und von Grundkosten von 300 EUR am Quadratmeter und komme dann auf Baukosten von in der Größenordnung von 103.000 EUR und Grundkosten von 20.000 EUR, also insgesamt knapp 123.000 EUR. Das Problem bei der Eigentumswohnung in diesem Umfang ist, dass 20 Prozent Umsatzsteuer zusätzlich zu den Baukosten aufgebracht werden müssen. Das sind immerhin über 20.000 EUR. Da muss man sich jetzt irgendetwas überlegen, mehr überlegen als bisher, um zu helfen, diese Hürde bei der Anfangsfinanzierung zu überwinden. Ich brauche nämlich bei der geförderten Eigentumswohnung bei meinem Beispiel 42.000 EUR Eigenmittel und bei der Finanzierung der Mietwohnung nur 27.000 EUR. Das heißt, ich habe hier tatsächlich einen Unterschied von 15.000 EUR, die ich am Anfang mehr aufbringen muss. Aber schon die monatlichen Rückzahlungen beim Darlehen sind interessanterweise bei der Mietwohnung höher als bei der Eigentumswohnung, weil nämlich eine Umsatzsteuer dennoch zu bezahlen ist, nämlich von den monatlichen Rückzahlungsraten, sodass ich also bei meinem Beispiel, das ich mit der Unterstützung von Experten errechnet habe, auf eine monatliche Darlehensrückzahlung von 380 EUR und im Fall der Eigentumswohnung von 350 EUR komme. Ich bin immer davon ausgegangen, dass Betriebskosten, Erhaltungskosten, Verwaltungskosten gleich bleiben und dass ich die nicht extra berücksichtigen muss. Das Ergebnis ist, dass nach 33 Jahren beide, der Bewerber der Mietwohnung sowie der Bewerber der Eigentumswohnung, genau den gleichen Betrag bezahlt haben, nach 33 Jahren. Nach 30 Jahren ist das Darlehen rückgeführt. Dann ist eine Miete zu bezahlen, die natürlich der Eigentümer nicht bezahlen muss. Und nach 33 Jahren hat der Eigentümer die um 15.000 EUR höheren Eigenmittel kompensiert. Das heißt, er hat den gleichen Aufwand, muss ab sofort keine Miete mehr zahlen, ab sofort wird es billiger und die Wohnung gehört ihm. Es ist gelungen, Vermögen in privater Hand zu bilden, etwas, was wir ja fördern sollten, was ja eine wichtige Aufgabe der Stadt wäre, der öffentlichen Hand, Vermögensbildung in privater Hand. Das wäre unsere Aufgabe, das wäre die Aufgabe der Stadt.

 

Es hat schon viel mehr Angebot gegeben. Sozialer Wohnbau hatte immer beide Säulen, immer die Säule Mietwohnung und Eigentumswohnung. Das ist leider Gottes in den letzten Jahren weggefallen. Die zweite Säule ist verkümmert. Das ist eine schlechte Sozialpolitik, denn je weniger Geld jemand hat, umso weniger kann er sich teures Wohnen durch Jahrzehnte hindurch leisten. Ich spreche von demjenigen, der 30, 40 oder 50 Jahre in seiner Wohnung bleiben will. Keine Frage, ich konzediere sofort, wenn ich alle 3 Jahre die Wohnung wechsle, wird das nicht mein Modell sein. Ich möchte auch nicht, dass ausschließlich geförderte Eigentumswohnungen angeboten werden, aber bitte mehr als 3 Prozent! Also das kann sich schon in die Größenordnung von - großer Anteil, Hälfte 30 Prozent, auch 10 Prozent wären bereits ein großer Fortschritt, über den ich mich freuen würde! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine kurze Möglichkeit für Sie, noch einmal drauf einzusteigen was da für ein Kapitalist am Rednerpult ist und wie kapitalistisch die ÖVP nicht ist: Ich habe jetzt eine Einladung bekommen „Einladung zum Internationalen Tag des Eigentums am 24. November 2017“. Ich habe gegoogelt, es ist kein so internationaler Tag wie viele andere, die man im Kalender finden kann. Das ist der Internationale Tag des Eigentums des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes. Aber bitte, wir könnten uns den dennoch zum Vorbild nehmen. Die Stadt Wien sollte einen solchen Tag des Eigentums einführen. Im sozialen Wohnbau sollten wir so einen Tag des Eigentums einführen. (Heiterkeit bei GR Christian Oxonitsch.) Ich habe in diesem Zusammenhang auch einen Beschluss- und Resolutionsantrag vorbereitet. Sie kennen ihn, er ist den Fraktionen zugegangen. Stimmen Sie dem zu! Stimmen Sie einem Tag des Eigentums zu! Und stimmen Sie mehr Eigentumswohnungen im sozialen Wohnbau zu! (Beifall bei der ÖVP.- Heiterkeit bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 13 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 12 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte schön.

 

14.57.13

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Es gibt ja seit Jahren ein nettes Ritual: Bei Budget- und Rechnungsabschlussdebatten spricht der Kollege Ulm und unterschiedlich, aber in immer sympathischer Form kommt immer die Eigentumsdebatte. Ich hätte fast die These, dass, wenn Sie Ihre eigene von vor drei Jahren vorlesen, käme ich nicht drauf, dass sie das war. Ich hab‘ jetzt ganz schnell ein Buch - und das meine ich ganz ernsthaft an alle, das ist eines der großen Tabuthemen unserer Gesellschaft, das sind nämlich in der Tat die Zores beim Erben. Ich empfehle Ihnen dringend … (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie lachen. Also ich weiß nicht, wie Ihre erweiterte Verwandtschaft, Bekanntschaft … Also bei nichts anderem - Sie sind eine Familienpartei - kommen sich Familien so in die Haare wie bei Erbschaftsstreitigkeiten. Ich empfehle Ihnen ein Buch … (Heiterkeit bei GR Dr. Wolfgang Ulm.) Er lacht noch immer! (Weitere Heiterkeit bei der ÖVP.) Das Buch … Wer zuletzt lacht! Das Buch hat mich sehr beeindruckt, ist von einer deutschen Journalistin, von einer Julia Friedrichs, und heißt „WIR ERBEN“ großgeschrieben, das heißt sozusagen „Wir als Erben“, was Geld mit Menschen macht. Da

 

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