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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 71

 

sind, glaube ich, 20 Fälle von Erbschaften in einer sehr neutralen Form. Also verkürzt gesagt, es kommt was sehr Privates, nicht was Politisches: Man soll Kindern eine gute Ausbildung geben und ihnen Erbschaftsstreitigkeiten ersparen, indem man das vielleicht auch gemeinnützigen Zwecken zuführt. Eine gute Erbschaftssteuer wäre das Gerechteste, was wir überhaupt in Österreich brauchen. Und das ist nicht eine rot-grüne Meinung, aber meine persönliche: Die kann nicht hoch genug sein. Warum jemand, der 2.500 EUR monatlich verdient, einen entsprechend hohen Steuersatz hat, während wenn jemand ein Vermögen von 10 Millionen EUR vererbt oder ein großes Haus … Das geht mir nicht ein. Ich verhehle nicht, da appelliere ich nicht, da haben wir wahrscheinlich ganz unterschiedliche Zugänge. Es mögen Ihnen schwere Familienstreitigkeiten aus Erbschaftskonflikten erspart bleiben. Eines zeigt das aber sehr schön, und da hilft mir fast auch ein bissel die schwierige deutsche Regierungsbildung, eines ist wirklich super: Wenn sich eine Regierung in wesentlichen existenziellen Fragen einig ist. Ich hebe diese Einigkeit im Wohnbaubereich noch einmal hervor. Sie unterscheidet sich fundamental mit dem legitimen Standpunkt des Herrn Ulm. Den diskreditiere ich jetzt nicht. Das ist sozusagen eine konservative Sicht, die sich in sehr vielen Ländern widerspiegelt, die, glauben wir, nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern zu mehr Ungleichheit führt. Aber es ist sozusagen im politischen Spektrum ein respektabler Zugang und wird, noch einmal, in wirklich sympathisch-hartnäckiger Form vom Kollegen Ulm jedes Jahr beigebracht. Ich will die paar Punkte … (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Selbstironisch!) Bitte? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Selbstironisch!)

 

Manchmal frage ich mich, ob er es wirklich glaubt, was er sagt. Aber ich gehe einmal gutwillig davon aus, dass er es wirklich glaubt. Das war jetzt kein Unterton.

 

Ich will es in Kürze ausführen. Das passt irgendwie in Zeiten, wo ich mir denke, wie sollen in Deutschland CSU und GRÜNE zu einer gemeinsamen Position kommen? Ich bin auch froh, gerade in diesem elementaren Wohnbereich, der so viel über Aufstieg, über Gerechtigkeit, über Zugang, über Stadtentwicklung, über Ökologie aussagt, dass da zwei Parteien in der Regierung sind, die sich in diesen wesentlichen Punkten, über die viel zu wenig geredet wird, einig sind, weil öffentlich wird, wenn man streitet. Das ist ein Dilemma der Politik. Wenn man sich in die Haare kommt, und sei es noch so ein nebensächliches Thema, wird das groß gebracht, wenn man sich einig ist, nicht.

 

Ich fasse einmal die Dinge zusammen. Ein regulierter Wohnungsmarkt, insbesondere eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, ist eine enorme zivilisatorische Errungenschaft. Die günstigsten Wohnungen, die wir haben, sind die, wo Genossenschaftswohnungen, gemeinnützige Wohnungen nicht eine Rendite an einen Eigentümer zahlen müssen, sondern eine Kostenmiete gegeben ist, wo die Erlöse ausschließlich ins Haus fließen. Es ist ein hervorragender Beleg, dass eine regulierte Wirtschaft möglich ist. Ich hoffe sehr, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nicht an der Gemeinnützigkeit rüttelt.

 

Ein zweiter Punkt, durchaus aktuell, weil wir es im letzten Wohnausschuss hatten, ist die Stadt Wien als Hauseigentümer. Es gibt den breiten Konsens, der sozusagen tief in Wien liegt und manchmal, bei den NEOS spüre ich das sogar ein bisschen, eine liberale Partei wie die NEOS ansteckt, dass wir sagen, diese 220.000 Gemeindewohnungen sind ein unfassbarer Schatz. Diese gilt es, in öffentlicher Hand zu halten. Diese gilt es, nicht zu verkaufen. Allein diese beiden großen Bereiche Genossenschaftswohnungen und Gemeindewohnungen führen dazu, dass der gesamte Wohnungsbereich deutlich reduziert wird.

 

Wo ich einmal Zahlen für den Kollegen Ulm nachliefere, ist, wenn man ihm zuhört, als gäbe es keine Eigentumswohnungen in Wien. Wo ich auf ihn zugehen könnte, ist, dass es sehr viele Eigentumsprojekte in Wien gibt. Meine These jetzt, ohne die Daten zu haben, dass sie sogar deutlich zunehmen.

 

Ich sage Ihnen drei Bereiche: Sehr viele Neubauprojekte finanzieren sich über den Verkauf von Eigentumswohnungen. In der Flächenwidmung haben wir dutzende Liegenschaften im privaten Eigentum, wo wir wissen, dass sie Eigentumswohnungen anbieten wollen. Das ist der eine Bereich.

 

Ein Bereich, den ich sehr skeptisch sehe, ist die Parifizierung von Gründerzeitbestand. Das haben wir in den letzten 30 Jahren gehabt. Das führt oft zu sehr schwierigen Bedingungen für das Haus.

 

Ein Bereich, den wir ambivalent sehen, ist, dass sehr viele Gründerzeitbauten außerhalb des Gürtels abgerissen werden, wo man mietergeschützte, also regulierte, Mieten hat und diese durch Eigentumswohnungen ersetzt werden. Hier haben wir in der Tat eine große Herausforderung im Mietrecht. Wenn neu gebaut wird, wenn abgerissen wird, löst du dich aus dem Mieterschutz weitgehend heraus. Das ist auch ein Grund, warum sehr stark abgerissen wird. Das prinzipielle Bekenntnis, dass es im Neubau wesentlich ist, einen starken Kostendeckel darauf zu haben, führt dazu, und das wissen Sie auch, dass in der ganzen Welt geschaut wird, wie sich die Mietsituation in Wien darstellt, dass, so schwierig es ist, mit diesem enormen Wachstum leistbare Wohnungen in Wien gegeben sind.

 

Wenn ich an einen weiteren Punkt anknüpfen darf, den wir bei der Aktuellen Stunde diskutiert haben, die Bodenpreise, gibt es dort dank des Eigentums, das die Stadt Wien zum Beispiel bei Wiener Wohnen hat, Möglichkeiten, intelligenter nachzuverdichten auf Flächen, die derzeit mit Hochgaragen untergenutzt sind, möchte ich sagen, auf städtischem Eigentum den Gemeindebau Neu zu forcieren, der jetzt in - der Herr Stadtrat wird es dann sagen -, glaube ich, acht, zehn, zwölf Fällen schon in der Planung berücksichtigt ist. Das braucht seine Zeit auch in der Widmung und in der Baubewilligung.

 

Interessant habe ich schon gefunden, und das ist schon ein grundsätzlich ideologischer Punkt, wo ich überrascht war, dass letztes Mal im Wohnausschuss mit Ausnahme der Regierungsparteien die gesamte Opposi

 

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