«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 71

 

tion gegen den Gemeindebau Neu gestimmt hat. Wir stehen eindeutig dazu. Das ist auch eine Gemeinsamkeit dieser Regierung, dass das, was viele Jahrzehnte die Identität Wiens ausgemacht hat, auch im 21. Jahrhundert fortgeführt wird.

 

Einen richtigen Punkt hat der Herr Kollege Gara angesprochen. In einer neuen Bauordnung wird man definitiv auf den Klimaschutz noch viel stärker Bedacht nehmen, als es bisher war. Dazu will ich nur sagen, dass wir da im Finale der koalitionären Verhandlungen sind und dass demnächst ein Entwurf vorgelegt wird, der auch zeigt, dass auf viele Herausforderungen, aber auch auf die Klimaforderungen, eingegangen wird.

 

Hervorheben möchte ich eine Initiative, die von Herrn StR Ludwig ausgegangen ist. Das ist, die IBA nach Wien zu holen und dass es jetzt schon in Ansätzen deutlich wird, wie sehr auch der soziale Wohnbau dazu dienen kann, gemischte Stadtteile vorzunehmen. Da sind einige Projekte mit einem sehr engagierten IBA-Büro in Vorbereitung, die genau zeigen, dass es nicht nur um Wohnbau im engeren Sinn, sondern um eine Stadtteilentwicklung geht. Ich glaube, dass wir hier ordentliche und sehr gute Beispiele bringen können.

 

Zusammengefasst noch ein Punkt, den ich ein bisschen in Differenz zum Kollegen Ulm sehen will. Der Hauptkostentreiber sind die Grundstückskosten. Ich will nicht das wiederholen, was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe. Das Prinzip, dass öffentliches Eigentum etwas Sinnvolles ist und nicht etwas, das man minimieren will, ist vielleicht ein großer ideologischer Rubikon, der uns trennt, bei Wertschätzung, dass das andere auch ein legitimer Zugang ist. Öffentliches Eigentum garantiert langfristig, dass Kapitalerträge nicht sozusagen irgendwohin gezahlt werden müssen, sondern dass günstige Wohnungen und günstige Mieten umsetzbar sind und dass Wien noch immer einen beträchtlichen Bestand an öffentlichen Flächen, auch an bebaubaren öffentlichen Flächen, hat. Diese werden jetzt im Sinne einer sinnvollen, auch nachbarschaftsverträglichen Verdichtung entsprechend einem sozialen Wohnbau zugeführt. Das soll uns auch in Zukunft helfen, dass der gute Level, der soziale Level und der ökologische Level der Stadt Wien gehalten werden. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 11 Minuten. Damit ist die Restredezeit der GRÜNEN noch 14 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kasal. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.08.41

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In nahezu jeder Geschäftsgruppe gestern und heute, auch heute bei der Frau StRin Brauner in der ersten Rede, wurde über Kinderrechte gesprochen. Kinderrechte sind in der Verfassung. Herr StR Czernohorszky hat in seiner Rede die Kinderrechte auch noch zitiert. Ich möchte nur ganz kurz auch die Kinderrechte erwähnen, weil da oder dort Sorgen über eine freiheitliche Regierungsbeteiligung immer wieder bemerkt und angeführt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe in Erinnerung, es war ein freiheitlicher Jugendminister, der nach jahrelanger Vorbereitungszeit im Frühjahr 2003 den Nationalen Aktionsplan zur Implementierung der Kinderrechte in der Verfassung ins Leben gerufen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mittlerweile sind sie Gott sei Dank in der Verfassung. Wir freuen uns auch alle darüber. Aber bitte nicht zu vergessen, wer damals der treibende Motor in einer schwarz-blauen Regierung war. Es war der freiheitliche Jugendminister, der das vorangetrieben hat. Ich sage Ihnen den Gegensatz dazu. Ihr Klubobmann war auch einmal Landesjugendreferent. Wir haben es in der Zweiten Republik bisher nicht geschafft, ein einheitliches Jugendschutzgesetz in Österreich zu schaffen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit dem Wohnbau zu tun?) Während Rot und Schwarz das eigentlich in der gesamten Zeit der Zweiten Republik nicht geschafft hat, kriegt ein freiheitlicher Minister etwas weiter. Also, wie gesagt, keine Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz möchte ich noch auf den Kollegen Chorherr eingehen, der ganz große Sorgen betreffend Erbschaftsstreitigkeiten geäußert hat. Ich sage Ihnen etwas: Mietzins bei Neuvermietung von Gemeindewohnungen: Anstieg 10 Prozent unter Rot-Grün. Ich sage Ihnen nur ein paar Kennzahlen: Richtwertzins im Gemeindebau: plus 14 Prozent, Erhöhung der Müllgebühr: 14 Prozent, Kanalgebühr: 15 Prozent. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie müssen den Zeitraum noch dazusagen!) - Zeitraum Rot-Grün, habe ich gesagt. Das ist relativ genau definiert. - Fernwärmetarif: plus 39 Prozent, Erhöhung der Wassergebühr: 43 Prozent. Rot und Grün achtet wirklich darauf, dass diejenigen, die bereits in Sozialwohnungen leben - es ist doch die Zielgruppe und sind die relativ Ärmsten der Stadt -, keine Chance haben, auch in Zukunft etwas zu vererben. Das ist schändlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt darf ich noch ganz kurz auf die Generaldebatte eingehen, wo die Frau StRin Brauner nicht viel über den Wohnbau gesprochen hat, aber doch aus meiner Sicht einen relativen Unsinn verzapft hat. Und zwar, ich zitiere es wörtlich, auf Seite 8 im Protokoll nachzulesen: „In Wien wird trotzdem weiter investiert. 266 Millionen EUR allein für den Neubau, zig Tausende Wohneinheiten, die hier neu entsprechend errichtet werden.“ - Vielleicht kann es der Herr Stadtrat nachher aufklären, wie die Frau StRin Brauner bei 266 Millionen EUR für den Neubau von zig Tausenden Wohneinheiten pro Jahr sprechen kann.

 

Jetzt ganz kurz, damit sind wir auch schon beim Thema, zum Budget der Wohnbauförderung. Wir haben 2017 578 Millionen EUR, die bereits damals zurückgenommen wurden, ausgehend von 2016 oder 2015. Das Wohnbaubudget wird jedes Jahr reduziert. Mittlerweile sind für 2018 533 Millionen EUR budgetiert. Das ist wieder ein Rückgang der Wohnbauförderung um 45 Millionen EUR. Dies in einer Zeit, wo wir seit dem 1. Quartal 2017 ein Wirtschaftswachstum in Österreich haben, wo beispielsweise bis Juli 2017 das Steueraufkommen um 5,3 Prozent gestiegen ist. Das heißt, die öffentlichen

 

«  1  »