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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 71

 

Haushalte profitieren vom Wirtschaftswachstum. Genauer gesagt, wird für 2017 ein reales Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert und für 2018 2,8 Prozent. Das heißt, in Zeiten der besten Konjunkturzahlen der letzten Jahre führt das automatisch zu sinkenden öffentlichen Budgetdefiziten.

 

Eigentlich der richtige Zeitpunkt, wo die Wohnungsnot in Wien durch einen kräftigen Wohnungsneubau gelindert werden könnte. Warum kräftiger Wohnungsneubau? Die rot-grüne Stadtregierung hat sich das Ziel gesetzt, Wien so kräftig wie möglich wachsen zu lassen. Wir haben 2015 einen Zuzug nach Wien, wer auch immer da gekommen ist, von 39.185 Menschen. Wir haben 2016 einen Zuzug von 22.277 Menschen. Diese Zuwanderung verstärkt natürlich den Druck auf leistbare Mietwohnungen. Wie schaut jetzt das Wohnbaubudget aus? Das ist genau das, was ich vorher gesagt habe. Da nehmen wir von Jahr zu Jahr das Wohnbaubudget zurück. Das ist ein Wohnbaubudget von in Zahlen gegossener Verantwortungslosigkeit, die unter Rot-Grün leider Gottes in Wien vorherrscht.

 

Das heißt, massiver Zuzug, sinkende Wohnbauförderung, und das zu einem Zeitpunkt, wo Wohnen in Wien trotz eines niedrigen Zinsniveaus teuer wie selten zuvor ist, obwohl aktuell die Finanzierungskosten historisch niedrig sind. Was passiert jetzt, wenn sich das Zinsniveau erhöht? Dann haben wir in Wien wahrscheinlich eine wohnpolitische Katastrophe. Immer weniger Wohnbauförderung löst die Probleme am Wiener Wohnungsmarkt sicherlich nicht, sondern trifft die sozial Schwächsten am Lebensnerv. Gleichzeitig steigen durch verfehlte Bodenpolitik auch noch die Grundstückspreise. Das Ganze passiert gleichzeitig, wo die Wohnbauförderung immer mehr durch überzogene ökologische Aufgaben zu einer Umweltförderung umfunktioniert wird. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht unser Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz noch zum Wohn-Ticket: Das Wiener Wohn-Ticket legt die Anspruchsvoraussetzungen für die Wienerinnen und Wiener so restriktiv fest, dass 90 Prozent der Wohnungssuchenden eigentlich gleich von Beginn an für das Wiener Wohn-Ticket ausgeschlossen werden. Die 10 Prozent der Verbleibenden, die dann ein Wohn-Ticket bekommen, haben mit einer jahrelangen Wartezeit, manchmal 4, 5 Jahre, zu rechnen. Das heißt, in dieser Situation, wo so viele Menschen, bis zu 40.000 im Jahr, zuziehen, das Wohnungsbudget immer weiter zurückzufahren und zu reduzieren, ist eigentlich verantwortungslos! Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auch noch drei Anträge einzubringen.

 

Und zwar, der erste ist: „Der Amtsführende Stadtrat für Wohnen wird aufgefordert, im Bereich der Eigenmittelersatzdarlehen gemäß § 17 WWFSG Rahmenbedingungen zu schaffen, um in Zukunft lediglich österreichische Staatsbürger und EU-Bürger zu begünstigen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“

 

Ein weiterer an den Stadtrat für Wohnen: „Der Stadtrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Zweckwidmung von Rückflüssen aus der Wiener Wohnbauförderung zu schaffen, um diese Mittel dem Wohnungsneubau wieder zuführen zu können.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe die stellvertretende Frau Direktorin von Wiener Wohnen vorher gesehen. Ich freue mich, dass sie da ist.

 

Ich komme noch zu meinem letzten Antrag, den ich eigentlich im halbjährlichen Rhythmus hier einbringe. Und zwar betrifft er Wiener Wohnen und die Ombudsstelle, die Wiener Wohnen dringend braucht. Wir lesen in den Quartalsberichten von Wiener Wohnen alle paar Monate, alle drei Monate, genauer gesagt, wie erfolgreich das Callcenter arbeitet, wie viele Anrufe dort eingehen, wie kurz die Wartezeiten sind, et cetera. Aber das Callcenter löst die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht, sondern es wird dann in sehr vielen Fällen ein Rückruf zugesagt. Dort hapert es genau. Die Rückrufe erfolgen nicht in dem Zeitrahmen. Sie erfolgen manchmal überhaupt nicht. Wenn die Rückrufe erfolgen, dann werden die Probleme der Mieterinnen und Mieter nicht gelöst. Deswegen bräuchten wir eine Ombudsstelle. Ich hoffe, dass das vielleicht unter der stellvertretenden Direktorin in Zukunft besser wird.

 

Ich erlaube mir, ihn noch vorzulesen: „Der Amtsführende Stadtrat für Wohnen wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren 11 Minuten. Damit ist die fraktionelle Restredezeit 27 Minuten.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass Frau GRin Meinl-Reisinger bis 16.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nein, 12 Minuten.) - Wie viel? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: 12 Minuten, habe ich gesagt. Das ist nicht weitergeleitet worden.) Da steht zwar 10, aber bitte. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eh wurscht!)

 

15.20.44

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Stadtrat! Geschätzter Herr Berichterstatter!

 

Wenn man dem Kollegen Kasal oder überhaupt der FPÖ in der Budgetdebatte zuhört, kann man natürlich sagen, die Opposition kann sich alles leisten. Aber es ist natürlich nicht seriös und wird auch niemanden überzeugen, wenn man auf der einen Seite sagt, es dürfen überhaupt keine Schulden gemacht werden, es darf überhaupt kein Defizit geben, aber man muss überall mehr ausgeben, gestern noch mehr Straßenbahnen, viel mehr

 

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