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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 71

 

U-Bahnen bauen und jetzt noch natürlich noch viel mehr Wohnbauförderungsmittel. Ich meine, nach Adam Riese geht sich das nicht aus. Das Schlaraffenland haben wir auch nicht. Ich halte das für eine sehr unseriöse Politik der Opposition! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn auch an der schwarz-blauen Regierung im Bund wirklich wenig Positives zu finden sein wird - das ist meine Prognose -, finde ich einen kleinen Aspekt interessant, nämlich, dass ihr jetzt einmal merkt, wie es wirklich ist, wenn man regiert, dass man dann sozusagen nur mit Phrasen und großen Reden in der Regel nichts zusammenbringt. Das werdet ihr auch noch merken. Dies anzuschauen, wird uns Freude machen. (GR Michael Niegl: Beim Nichtszusammenbringen sind Sie Spitze!)

 

Aber jetzt zum Voranschlag 2018: Wir haben voriges Jahr im Wohnbaubereich 842 Millionen EUR gehabt, jetzt 797 Millionen EUR, damit wir auch ein paar Zahlen zum Budget sagen. Allerdings muss man sagen, 29,5 Millionen EUR waren gesperrt, konnten also nicht verwendet werden. Infolgedessen heißt das, in diesem ganz großen Budget haben wir unter Einhaltung des Konsolidierungszieles 15 Millionen EUR weniger. Das ist geringfügig. Das ist ein großer Erfolg, dass wir das haben. Überall, wo wir international auftreten oder wenn Delegationen zu uns kommen, und das sind in letzter Zeit die Städte Dresden, Leipzig, Stuttgart, Bremen, Hamburg, Berlin und natürlich auch andere Städte gewesen, fragt man uns, wie wir es machen, dass wir derartig viele Geldmittel für die Wohnbauförderung zur Verfügung haben. Sie glauben immer, wir hätten uns in der Dezimalstelle geirrt beziehungsweise ist es einfach um ein Zigfaches mehr, als es in anderen Städten ist. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können und eigentlich gemeinsam stolz sein sollten, dass wir den sozialen Wohnbau auf so hohem Niveau halten und ausbauen können. Das sei auch gesagt.

 

Wir haben auch bei der Neubauleistung, Objektförderung Neubau, 266 Millionen EUR weiter vorgesehen. Das ist außerordentlich viel und trägt dazu bei, dass bei uns, und das muss man auch wissen, die Wohnkosten, und zwar heißt das Miete, Betriebskosten, Heizung und Steuer, gemessen am Nettoeinkommen, relativ gering sind. Ich sage Ihnen ein paar Städte. In Wien sind es im Durchschnitt 21 Prozent, die ein Bürger oder eine Bürgerin vom Nettoeinkommen für die Wohnkosten ausgibt. Das sind in Graz und Innsbruck 26 Prozent. In Berlin sind es 31 Prozent und in Paris 40 Prozent.

 

Kollege Ulm, ich glaube, dort, wo es viele Eigentumswohnungen gibt, ist es halt leider so, dass man insgesamt für Wohnkosten mehr ausgibt. Wir haben grundsätzlich überhaupt nichts gegen das Eigentum. Ich sage den Spruch, egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fängt Mäuse. Wir bedienen uns dieser Instrumentarien, die die Ziele, und in dem Fall ist es leistbarer Wohnraum, für möglichst alle wirklich erreichen. Da haben wir eben dieses System der Wohnbauförderung, das am meisten erreicht. Würde ein Eigentumsmodell mehr erreichen, dann wäre ich dafür. Nur ist es nicht so. Würden wir es umstellen, so wie du es gemeint hast, würden wir für weniger Leute leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Es würden allerdings wenige mehr bekommen und einen Vermögenszuwachs haben. Das stimmt schon. Aber es würde insgesamt nicht mehr das sein, wie es der Kollege Chorherr ausgedrückt hat, dass nämlich ein hohes öffentliches Eigentum an Wohnungen insgesamt mietpreisdämpfend ist.

 

Wir haben in Wien 12 Prozent Wohnungseigentum. Wir haben natürlich Genossenschaft 20 Prozent, Gemeindewohnungen 25 Prozent, Wohnungen mit anderen Hauptmieten 35 Prozent. Ich habe jetzt die Statistik nicht da, weil ich nicht gewusst habe, dass wir das als Thema haben. Aber vor Kurzem war im „Kurier“ eine Statistik, wo besonders viele Mietwohnungen sind und wo es besonders viel Eigentum und wenige Mietwohnungen gibt. Dort hat man gesehen, in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, soweit ich mich erinnern kann, auch in Schweden, sind sehr viele Mietwohnungen. In den armen Ländern des ehemaligen Ostblocks gibt es kaum Mietwohnungen. Dort haben sie alles in Eigentum umgewandelt. Aber sie leben wesentlich schlechter. Wo die Leute unter welchen Kriterien besser leben, ist für mich ausschlaggebend. Wenn es das Eigentum wäre, das man im großen Ausmaß fördert, dann wäre es okay. Aber so, wie wir es machen, bringt es im Endeffekt mehr für die Wienerinnen und Wiener. Deshalb haben wir das, und darauf sind wir auch stolz! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Eigentum habe ich es jetzt ausgeführt.

 

Kollege Ulm, dass wir weniger Wohnbauförderung haben, weil wir Zuzug haben, ist überhaupt absurd. Woraus speist sich der Zuzug oder dass wir überhaupt mehr Wohnbevölkerung in Wien haben? Erstens haben wir erfreulicherweise eine positive Geburtenbilanz. Das haben wir viele Jahrzehnte nicht gehabt, haben wir seit fünf, sechs, sieben Jahren. Dann kommen sehr viele Leute aus den Bundesländern zu uns, täglich, um zu arbeiten, und fahren wieder zurück, aber sehr viele übersiedeln auch nach Wien. Das ist außerordentlich viel. Das ist im Prinzip erfreulich, weil die Leute deshalb kommen, weil wir positive Lebensverhältnisse bieten, sonst würden sie nicht kommen. Dann gibt es sehr viele, die aus anderen EU-Ländern zu uns kommen, am meisten aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern. Das können wir zumindest nicht steuern, außer wir würden aus der EU austreten. Aber das will nicht einmal die FPÖ. Das ist also auch nicht zu steuern. Aus Drittstaaten haben wir, was Rot-Weiß-Rot-Card, und so weiter betrifft, eher ein restriktives System, kommen sehr wenige. Was Flüchtlinge betrifft, können wir dies erstens als Kommune überhaupt nicht beeinflussen und zweitens gibt es eben die Genfer Konvention und die damit zusammenhängenden rechtlichen Normen, also können wir im Prinzip auch nicht beeinflussen. Wir könnten nur eine einzige Sache machen, dass weniger Leute kommen. Wir müssten die hohe Attraktivität dieser Stadt senken. Dann würden weniger kommen. Aber das lehnen wir ab. Das ist sicher nicht das, was wir vorschlagen werden.

 

Dann sei noch zu dem, was bisher diskutiert worden ist, angefügt, dass wir natürlich darauf schauen müssen,

 

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