«  1  »

 

Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 71

 

on, die die Grünen immer so gerne hervorheben, die Lebensqualität nehmen. Ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele solcher Bauprojekte wie zum Beispiel Siemensäcker oder die Nordrandsiedlung mit der Bauverdichtung, aber auch das Bauprojekt nördlich des Heeresspitals, wo sie wissentlich und frech eine EU-Regulation, nämlich die FFH, die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, einfach ignorieren und den Lebensraum einer stark geschützten Lebensform, der Ziesel, vernichten.

 

Überall hört man dann den Namen Christoph Chorherr aus dem grünen Stadtplanungsbüro. Und umso bitterer ist der Beigeschmack der nun öffentlich gewordenen Spendenaffäre von Bauinvestoren an den Verein des Herrn Chorherr. Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung, aber man muss schon sagen, die Optik ist, gelinde gesagt, nicht die beste. Aber wir werden und das noch anschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber dieser Weg des Drüberfahrens und des Ignorierens der Bürgerinteressen im Interesse der Baulobby, genau diese Politik des erhobenen Zeigefingers und des sich selbst als moralische Instanz Darstellens, meine lieben Damen und Herren von den GRÜNEN, hat euch aus dem Nationalrat befördert, und das ist auch gut so! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ihr so weitermacht, werdet ihr auch aus dem Gemeinderat und dem Landtag verschwinden, was auch nicht schade ist! Und irgendwann wird es vielleicht so weit sein, dass Sie in der Vergessenheit der Geschichte landen! Dann haben wir es endlich geschafft. Aber es macht ja nichts! (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Kommen wir nun wieder zurück zum Wohnbau: Die exorbitante Verschuldung, die Misswirtschaft mit den vorhandenen Steuermitteln, die Fehlplanung aus dem grünen Stadtplanungsbüro und die Zweckentfremdung von Mitteln aus der Wohnbauförderung führen natürlich dazu, dass der soziale Wohnbau förmlich an die Wand gefahren wurde und sozusagen auf der Strecke bleibt, auch wenn Sie immer anderes behaupten und sich da herausstellen und mit Blendwerk um sich werfen, wie schön und gut alles ist, wie man international nach Wien schaut und wie wunderbar es läuft.

 

Nun ja: Bei diesen Schulden kann man gerne einmal Geld ausgeben! - Wir fordern jedenfalls ein klares Bekenntnis zum sozialen Wohnbau und ein Ende der Kürzung der Wohnbauförderungen. Macht Schluss mit den Lippenbekenntnissen, setzt Taten und lasst auch Handlungen folgen!

 

Wir fordern weiters eine deutliche Bevorzugung von Wienern mit österreichischer Staatsbürgerschaft bei der Vergabe im sozialen Wohnbau. Denn wenn man in manchen Wiener Gemeindebau schaut, glaubt man, nicht mehr in Österreich zu sein, beziehungsweise, mehr noch, man glaubt manchmal, nicht einmal mehr in der Europäischen Union zu sein!

 

Aber wie auch immer: Die Geldverschwendung bei den Bauprojekten muss ebenfalls ein Ende haben. Das fordern wir vehement ein, denn der soziale Wohnbau muss zweckmäßig und kosteneffizient sein. Diese Netzwerkpolitik mit Baufirmen, mit Bauinvestoren, mit Landschaftsarchitekten und Architekturbüros, die von Rot und Grün betrieben wird, muss ein Ende haben, denn davon haben die Wiener schlicht und einfach nichts. Sie profitieren nicht davon. - Wem das zum Vorteil gereicht hat, werden wir in Zukunft ganz genau sehen, genauso wie bei der Causa Chorherr.

 

Wien wächst und ist nach wie vor unter Rot und Grün, und das ist eine gefährliche Drohung, die ein baldiges Ende haben muss! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die 10 Minuten wurden eingehalten, Die FPÖ hätte noch eine Restredezeit von 6 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit 18 Minuten. Ich gebe einmal die 10 Minuten ein. - Bitte

 

16.11.55

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das wird sich mit 10 Minuten schon ausgehen. - Wir befinden uns quasi am Ende einer langen Debatte, aber es ist noch nicht zu spät, darum gönne ich mir etwas Schönes und diskutiere zum Anfang meiner Rede über die Frage der Problematik relativer vergleichender Prozentrechnungen. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Kollege Margulies hat mich ermuntert.

 

Es wurde hier der Anschein erweckt, dass der Betriebskostenanteil entscheidend dafür ist, wie günstig eine Mietwohnung ist, quasi nach dem Motto: Je geringer der Betriebskostenanteil, desto besser die Wohnung. - Das ist ein dialektisches Verhältnis zwischen Basis und Aufschlag in der Relation der Prozentrechnung.

 

Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel: Nehmen wir an, wir haben eine Gemeindewohnung oder eine Smart-Wohnung, die wir dank unserem Herrn Wohnbaustadtrat günstigst bauen konnten, um 8 EUR, und wir haben 2 EUR Betriebskosten: Dann beträgt der Betriebskostenanteil 20 Prozent. (GR Dominik Nepp, MA: 25 Prozent! - GR Mag. Manfred Juraczka: Das sind 25 Prozent! Aber macht nichts!)

 

Nein! An der Gesamtmiete beträgt der Betriebskostenanteil 2 von 10, und das sind 20 Prozent. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Tun Sie mich nicht verwirren, ich habe das studiert! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Gerhard Kubik: Das stimmt genau!)

 

Nehmen wir dieselbe Wohnung, die freifinanziert vermietet wird, um einen Rebbach damit zu machen: Die Miete kostet 18 EUR, die Betriebskosten aber betragen weiterhin 2 EUR, dann macht der Betriebskostenanteil 10 Prozent aus und es wird der Anschein erweckt, dass ein Betriebskostenanteil von 10 Prozent besser ist als von 20 Prozent. Das ist aber falsch, und das war zu beweisen und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das ist ja nicht so schwierig! Ich möchte jetzt aber nicht in den Geruch kommen, oberlehrerhaft zu agieren. (GR Mag. Günter Kasal: Nein, gar nicht!) Ich unterstelle der Rednerin ja nicht Unkenntnis, sondern unlautere Motive. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das macht es nicht besser! -GR Mag. Manfred Juraczka: Das macht es jetzt aber nicht rasend besser!) Das ist es aber! Das ist der Wahrheit näher!

 

«  1  »