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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 71

 

Okay. Nun aber zurück zur eigentlich weniger lustigen, aber doch spannenden Frage des Budgets der Geschäftsgruppe Wohnen. Meine Damen und Herren! Ich verliebe mich hier jetzt nicht in Zahlen, es wurden schon welche genannt: Wir geben 533 Millionen aus, um den Wienerinnen und Wienern eine gute Wohnumgebung zu sichern, wir sanieren Gemeindebauten, aber wir sanieren nicht nur Gemeindebauten, sondern wir sanieren insgesamt und wir garantieren in Wirklichkeit ein niedriges Mietniveau in Wien.

 

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, nämlich die Sanierung der Per-Albin-Hansson-Siedlung in Favoriten, meinem Heimatbezirk. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang sehr beim Herrn Amtsführenden Stadtrat bedanken: Die Per-Albin-Hansson-Siedlung ist die größte Gemeindebausiedlung, die je nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut worden ist. Sie ist ein Schmuckstück Favoritens. Es gibt Bilder, auf denen Menschen mit Tränen in den Augen bei der damaligen Schlüsselübernahme zu sehen sind. Das soll man sich nicht schlechtreden lassen!

 

Jetzt ist die Siedlung in die Jahre gekommen, und sie wird unter Einbeziehung des Bezirks komplett saniert. Der neue Herr Bezirksvorsteher ist federführend dabei, und ich bedanke mich auch bei ihm. - Das ist eine gute Sache, und das zeigt, wie Wohnbaupolitik in Wien funktionieren kann. Ich wünsche mir, dass das auch so weitergeht, denn das ist ein Markenzeichen der Stadt Wien und einer durchdachten, ambitionierten Wohnbaupolitik, die von der Vergangenheit in die Zukunft reicht.

 

Das wurde heute schon erwähnt, und ich freue mich insbesondere sehr, dass wir wieder Gemeindebauten nach dem Modell „Gemeindewohnungen NEU“ planen. Natürlich freut es mich besonders, dass im Rahmen dieses Projekts in Favoriten, in der Fontanastraße, 120 Wohneinheiten errichtet werden. Auch das lasse ich mir nicht schlechtreden! Das ist eine gute Sache, das ist schön, und darauf können wir stolz sein. Ich danke für die Initiative, die in diesem Fall gesetzt worden ist.

 

Ich denke, wir werden - und das ist gut so - auch in Zukunft an bestimmten Prinzipien festhalten. Das muss man anhand eines Budgets sagen, denn da geht es nicht nur um Zahlen, sondern um politische Grundlinien. Ja. Es ist richtig: Wir werden weiterhin günstige Grundstücke an die Wohnbauträger geben, um die Wohnkosten niedrig zu halten. Das ist in Ordnung, und ich bitte den Herrn Stadtrat - und ich bin sicher, dass er sich so verhalten wird -, fest in der Sache zu sein und sich nicht beirren zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien ist eine der am schnellsten wachsenden Metropolen, wenn nicht die am schnellsten wachsende Metropole. Trotz all der Herausforderungen gelingt es uns aber, die Frage der Wohnkosten gut im Griff zu haben. Das ist nicht selbstverständlich und deutet auf eine gute Politik hin, und der jetzt vorliegende Budgetansatz signalisiert eine Fortsetzung dieses guten Weges. Darum, meine Damen und Herren, ersuche ich Sie sehr dringend, diesem Budgetansatz zuzustimmen! Das ist der richtige Ansatz, und dieser wird uns in Zukunft weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In Wirklichkeit geht die Diskussion, die wir hier führen, ja nicht ist Detail, sondern in Wirklichkeit diskutieren wir zwei Konzepte, nämlich das Konzept betreffend den Vorrang des Privaten und das Konzept im Hinblick auf den Vorrang des Kommunalen. - Wo ich stehe, ist keine Frage, das Kommunale ist mir wichtig, das Private in viel geringerem Ausmaß.

 

Ich werde mich jetzt nicht in Detailgeschichten verlieren. Ich habe das auch schon gestern in einer anderen Rede gesagt: Es gibt unterschiedliche Konzepte, und Politik ist der Wettbewerb der Ideen. Man muss den Leuten sagen, wer wofür steht, und dann müssen sie sich politisch entscheiden.

 

Auf der einen Seite - das wurde heute von einigen Rednern gesagt - stehen insbesondere die bürgerlichen Parteien ÖVP und NEOS für die Förderung des Privaten. Sprich, man nehme gemeinwirtschaftliches, volkswirtschaftliches Geld und gebe es Privaten, damit diese Eigentum schaffen können. Auf der anderen Seite stehen wir dafür, dass wir kommunales Eigentum schaffen, das allen Menschen gehört und allen in einem entsprechenden Ausmaß ein gutes Leben sichert.

 

Zur Frage, wer kommunales Eigentum beziehungsweise die Einnahmen der öffentlichen Hand erwirtschaftet: Nun ja, diese Einnahmen sind - unter Anführungszeichen - ein Abfallprodukt der gesamten volkswirtschaftlichen Leistung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wer erwirtschaftet denn das Geld, Herr Kollege? Woher kommt das Geld?)

 

Meine Damen und Herren! Konkret erbringen diese Leistung und erwirtschaften diese Werte die arbeitenden Menschen dieses Landes und die arbeitenden Menschen dieser Stadt. Ihnen gehört der kommunale Haushalt, er gehört dem ganzen Volk, das ist das Wesen des Budgets. Das Budget ist das Eigentum des Volkes, und es sollte im Eigentum des Volkes bleiben und nach meiner persönlichen Meinung nicht an private Einzelpersonen verschenkt werden.

 

Man kann anderer Meinung sein, das ist klar, aber da muss es eben eine Abgrenzung geben: Ich stehe dafür, und Sie stehen für etwas anderes, und am Ende des Tages entscheiden darüber ja nicht wir, sondern die WählerInnen, welches Konzept ihnen lieber ist: Billiges Wohnen für alle oder Eigentum für wenige. Ich bin für billiges Wohnen für alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Wir werden das in Zukunft vielleicht öfter so machen müssen, dass wir deutlich herausarbeiten, wer warum wofür steht und wem das nützt. Das ist eine ganz wichtige Frage, die wir in Zukunft deutlicher herausarbeiten müssen, denn das ist eine Entscheidungshilfe für das Elektorat.

 

Meine Damen und Herren! Es ist spät. Ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen. Mein Dank gilt all den MitarbeiterInnen in allen Dienststellen der Geschäftsgruppe für die wirklich hervorragende Arbeit im Dienst der Wienerinnen und Wiener.

 

Stellvertretend für alle ist es heute schön, zwei Personen danken zu können, nämlich erstens dem scheidenden Direktor von Wiener Wohnen Josef Neumayer

 

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