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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 71

 

für seine Tätigkeit im Dienste von Wiener Wohnen und der Gemeinde. Herzlichen Dank, lieber Josef! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dank richte ich auch an unsere neue Direktorin für ihre Ambition. Ich wünsche ihr viel Glück und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren jetzt 9 Minuten. Die verbleibende Restredezeit der SPÖ beträgt weitere 9 Minuten. Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die Restredezeit wären 10 Minuten.

 

16.21.21

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Geschätzter Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ein paar Punkte hier aufgreifen, weil ich das nicht im Raum stehen lassen kann.

 

Zunächst spreche ich die Unterscheidung sozusagen zwischen den Bösen und Guten an: Es geht hier nicht um Schwarz und Weiß, also dass Eigentum schlecht und alles, was Gemeinschaft ist, gut ist, sondern es geht um eine Kombination. Das halte ich für extrem wichtig.

 

Ich befürworte absolut zwar nicht „billiges“, aber „leistbares“ Wohnen für alle. Dieses leistbare Wohnen muss vor allem treffsicher sein, und deswegen verlangen wir auch immer wieder ein Einkommensmonitoring bei der Vergabe von Gemeindewohnungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht um leistbares Wohnen, und wir sind absolut auch für neue Gemeindewohnungen. Insofern, Kollege Chorherr, möchte ich es nicht so im Raum stehen lassen, dass wir gegen neue Gemeindewohnungen wären. Ich werde das nicht heute, aber morgen noch im Detail ausführen.

 

Trotzdem möchte ich jetzt noch einmal kurz betonen - morgen führe ich es genau aus -, wogegen wir allerdings sind und weswegen wir nicht zugestimmt haben: Wir sind gegen mögliche Umgehungskonstruktionen, die quasi nicht Maastricht-wirksam sind und dazu dienen, die Maastricht-Kriterien zu umgehen. Zu diesem Zweck hat man diese Konstruktion letztendlich geschaffen, und daher haben wir dem nicht zugestimmt.

 

Aber wir sind absolut dafür, dass neue Gemeindewohnungen dort, wo leistbares und sozial verträgliches Wohnen notwendig ist, errichtet werden. Da besteht in diesem Sinn kein Widerspruch.

 

Ich möchte auch noch ganz kurz auf einen Antrag der ÖVP betreffend das Thema Heizkostenzuschuss eingehen, erläutern, warum wir diesen Antrag auch ablehnen werden, und das kurz begründen. Das hat nämlich sehr viel mit leistbarem Wohnen zu tun. Das Thema Heizkostenzuschuss ist langfristig keine nachhaltige Lösung. Wenn wir darüber reden, wie wir jemandem helfen können, Energie zu sparen, dann können wir über einen solchen Energieeffizienzzuschuss diskutieren. Dann kann man sich durchaus auch überlegen, Wohnbaufördermittel, die anderswo nicht angegriffen werden, zweckgewidmet auch in dieser Richtung zu nutzen. Das kommt dann jedem Einzelnen zu Gute, dient der Leistbarkeit des Wohnens und ist sozial fair.

 

Das heißt, wir stehen hier ganz klar für soziale Fairness, aber für diejenigen Menschen, die das tatsächlich brauchen. Es soll jedoch nicht alles allgemein über einen Kamm geschoren und gesagt werden, dass das eine gut und das andere schlecht ist. Ich bitte Sie, sich auch diese differenzierte Argumentation von unserer Seite klar zu machen! - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Ludwig. Maximale Redezeit 15 Minuten!

 

16.24.13

†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Werte Mitglieder des Stadtsenates!

 

Es wurde jetzt in der Diskussion sehr oft über Lebensqualität gesprochen, und wir sind in der Tat sehr froh und stolz, dass wir in Wien eine solche hohe Lebensqualität haben. Das hängt auch damit zusammen, dass wir sehr sorgsam mit den Ressourcen in unserer Stadt, auch mit Grund und Boden, umgehen. Wir sind stolz, dass wir nicht mehr als 50 Prozent der gesamten Grundfläche unserer Stadt verbaut haben. Der Rest ist Grünland, dient der Naherholung und der Freizeitgestaltung.

 

Wir bemühen uns sehr, das auch in Zukunft zu erhalten, und haben gerade auch im abgeschlossenen Jahr darüber nachgedacht, wie Baukörper in Zukunft aussehen können, um diesen hohen Standard der Lebensqualität zu erhalten. Wir haben zum Beispiel Maßnahmen im Bereich der Nachverdichtung gesetzt. Wir gehen nicht sorglos mit diesem Grund und Boden um, sondern wir haben auch die Maßnahmen der letzten Novelle der Bauordnung so umgesetzt, dass wir beispielsweise durch Aufklappen der Dachgeschoßflächen mehr Wohnraum in schon errichteten Wohngebieten schaffen, ohne neue Infrastruktur schaffen zu müssen.

 

In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass wir - wie auch in der Diskussion angesprochen wurde - nicht nur die soziale Durchmischung im Vordergrund sehen, sondern auch die funktionale Durchmischung. Mich wundert ein wenig, dass in der Diskussion etwa auch die Frage fast ein wenig zu kurz gekommen ist, inwieweit wir diese funktionale Durchmischung in der Stadt in enger Kooperation umsetzen! Wir sind ja sehr stolz, dass wir in Wien zwei große Fonds haben, die sich mit Grundstücken beschäftigen, nämlich zum einen die Wirtschaftsagentur, die sich mit Gewerbeflächen beschäftigt, und zum anderen den Wohnfonds Wien, der sich mit Grundstücken für den geförderten Wohnbau auseinandersetzt. Wir haben im Übrigen dort 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke, die wir dem geförderten Wohnbau zur Verfügung stellen.

 

Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir nicht in Konkurrenz zueinander arbeiten, wie das in anderen Städten geschieht, sondern kooperativ, und dass wir versuchen, auch das Prinzip der funktionalen Durchmischung im Sinne des Programms der Produktiven Stadt umzusetzen. Das bedeutet, dass wir auch versuchen, im Gebiet der Stadt Arbeitsplätze zu schaffen, sodass es zu einer sinnvollen Verbindung von Wohnraum, Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung kommt. Es gibt

 

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