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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 71

 

Kombinationsprojekte, bei denen wir sehr gut zeigen können, dass die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit Privaten auch sehr gut an einem Standort funktioniert.

 

Ich möchte das konkret am Beispiel eines Standorts zeigen: In Floridsdorf errichtet auf dem Pius-Parsch-Platz ein Privater eine gemischte Nutzung. Es wird dort Gewerbebetriebe, Wohnraum, aber auch eine Tiefgarage unter öffentlichem Grund geben, und diese Vernetzung und Verbindung von öffentlichen Einrichtungen mit privaten Investoren funktioniert sehr gut. Ich sehe darin eine große Zukunft auch für unsere Stadt, wobei es sehr wichtig ist, dass es hier nicht wie in anderen Metropolen zu einer Konkurrenzsituation kommt, sondern zu einem sehr starken Miteinander bei der Zusammenarbeit von privaten Investoren, der Wiener Wirtschaft und auch der öffentlichen Hand.

 

Weil gerade die Frage der Grundstücksbevorratung in der Diskussion von zentraler Bedeutung war, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Wien mit einem Immobilienmanagement, das sich auch über die Ressortgrenzen hinweg mit Grundstücksbevorratung beschäftigt, vorbildhaft sind, und zwar in Österreich gegenüber anderen Bundesländern und gegenüber anderen Städten. Wir setzen dieses Immobilienmanagement auch ein, damit es Grundstücke gibt, die gerade auch für den geförderten Wohnbau attraktiv sind.

 

Man muss aber auch beleuchten, dass die Grundstückspreise zwar die Haupttreiber sind, aber nicht ausschließlich. Wir beobachten gerade in den letzten Monaten das Erreichen von großen Baukapazitäten und hoher Nachfrage auch auf Grund des verstärkten Bauens durch private Investoren. Das ist prinzipiell gut, heizt aber insgesamt die Bauwirtschaft sehr stark an, und wir haben insbesondere bei Baustahl und Beton sehr starke Preissteigerungen zu verzeichnen, wodurch es, gemeinsam auch mit neuen bundesgesetzlichen Maßnahmen im Beschäftigungsbereich, zu einer Erhöhung von rund 15 Prozent gekommen ist.

 

Von daher ist es auch wichtig, immer ausgewogen vorzugehen, nämlich zu überlegen, wie stark man Neubausanierungen vorantreibt und inwieweit man damit auch höhere Kosten verursacht. - Das gebe ich zu bedenken, wenn wir hier gemeinsam versuchen, insbesondere auch für das Budget einen Fahrplan zu entwickeln, der möglichst viele Einheiten gewährleistet und auch mit Konditionen verbunden ist, die für uns und für das Wiener Budget insgesamt sinnvoll sind.

 

Ein weiteres Thema ist in der Diskussion nur kurz am Beispiel der Ziesel angesprochen worden: Wir haben natürlich einige gesetzliche Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass Bauprojekte verzögert werden, und ich bin sehr dafür, dass wir kritisch hinterfragen, ob die Einhaltung all dieser Rahmenbedingungen beim konkreten Projekt auch wirklich notwendig ist. Die Klärung der Frage, wie wir durch Verfahrensverkürzungen mitwirken können, die Preiskonditionen zu senken, ist hier nämlich sicherlich eine ganz wichtige Maßnahme.

 

Wir haben das im abgeschlossenen Jahr gemacht: Wir haben im Wohnbauressort den Wohnbauförderungsbeirat ersatzlos gestrichen, damit schnellere Verfahren möglich sind. Wir haben das erste Mal verschränkte Verfahren mit dem Planungsressort in der Oberen Augartenstraße und am Mühlgrund umgesetzt, um beschleunigt Projekte auf Schiene zu bringen.

 

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich mich sehr freuen würde, wenn wir auch hier in diesem Kreis nicht nur darüber reden, wo wir Projekte verhindern können, sondern wo es auch gemeinsam gelingt, Projekte umzusetzen. In der allgemeinen Diskussion gibt es immer einen breiten Konsens, mehr zu bauen. Wenn ich dann als Wohnbaustadtrat konkret am Ort bin und es darum geht, ein Projekt auch gegenüber der Bevölkerung, den Anrainerinnen und Anrainern zu vertreten, dann ist, wenn man sich umblickt, oft auch eine gewisse Leere zu spüren. Im Hinblick darauf wünsche ich mir durchaus mehr Bereitschaft im Konkreten zur Umsetzung unserer gemeinsam formulierten Ziele! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Aber das Schönste ist: Meines Erachtens ist das Wohnbauressort deshalb ein so spannendes und interessantes Ressort - das hat sich auch in der Diskussion gezeigt -, weil Wohnbau sehr eng mit vielen anderen Themen unserer Stadt verknüpft ist. So hat etwa Kollege Gara gleich mit der Frage des Klimaschutzes begonnen. - Ja. Es ist richtig! Wir leisten einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien. 40 Prozent der gesamten Energieaufwendungen entstehen durch Bauen und Wohnen. Wir haben mit unseren Maßnahmen in Wien, mit dem Niedrigenergiehausstandard und mit der Fertigstellung des größten Passivhausbereichs, den es in Europa überhaupt gibt, im Eurogate bewiesen, dass wir uns ganz besonders mit dieser Thematik beschäftigen.

 

Wichtig dabei ist aber, das immer auch in Einklang zu bringen mit den finanziellen Konditionen vor allem auch für die Mieterinnen und Mieter. Deshalb war ich nie dafür, dass wir Passivhausqualität bindend in die Bauordnung aufnehmen, sondern immer als eine Möglichkeit, aber nicht verpflichtend, wie das beispielsweise das Bundesland Vorarlberg getan hat, wo man jetzt aber auch aus Kostengründen wieder davon abgehen möchte. Wir möchten, dass das eine Möglichkeit unter mehreren ist und dass wir immer genau abwägen, welche ökologischen Klimaschutzbedingungen wir einsetzen können, das aber in Verbindung auch mit der sozialen Dimension der Leistbarkeit der Mieten bringen können.

 

Weil auch die Bauordnungen in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Oberösterreich, angesprochen wurden, möchte ich ergänzen, dass wir in der Tat in Wien manche Punkte ähnlich sehen, wie sie in anderen Bundesländern gesehen werden, nämlich dass man kostengünstig bauen soll, dass wir aber in manchen Themenbereichen anderer Meinung sind. Beispielsweise möchte ich die Barrierefreiheit in Wien nicht einschränken, weil das wichtig für Menschen mit besonderen Bedürfnissen ist. Das ist ein Bereich, der uns in Wien etwa von Oberösterreich unterscheidet. Wenn man sich nämlich die demographische Entwicklung ansieht und den Umstand, dass wir zwar insgesamt erfreulicherweise

 

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