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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 71

 

immer älter werden, die Menschen dann aber oft auch Gehhilfen oder Rollatoren benötigen, dass Barrierefreiheit aber auch für Männer und Frauen, die Kinderwägen schieben, wichtig ist, dann bin ich auch für die Zukunft dafür, dass die Barrierefreiheit in der Bauordnung erhalten bleibt und dass wir die Möglichkeit für Menschen, die es brauchen, bieten, die Wohnungen so lange wie möglich auch benützen zu können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie diese Verbindung geschehen kann, hat Frau GRin Barbara Novak sehr gut am Beispiel des Projekts „Smarter Together“ angeführt. Auch das ein schönes Beispiel dafür, was im Wohnbauressort umgesetzt werden kann. Es ist dies meines Wissens das derzeit größte Projekt, das wir als Stadt Wien gemeinsam mit der Europäischen Union umsetzen. Bei diesem Projekt haben wir uns gegen 43 andere Städtepartnerschaften durchgesetzt und wollen gemeinsam mit München und Lyon zeigen, wie unsere Vorstellungen in der Sanierung umgesetzt werden können, beispielsweise im Bereich Klimaschutz, aber auch betreffend leistbare Konditionen für Mieterinnen und Mieter.

 

Es wurde auch der gemeinnützige Wohnbau angesprochen, und ich freue mich, dass es jetzt in der Diskussion völlig unbestritten ist, dass wir alle für gemeinnützigen, genossenschaftlichen Wohnbau sind. Das war nicht immer so. Ich erinnere mich noch daran, wie scharf manche gemeinnützigen Bauträger attackiert wurden. Ich bemerke aber, dass das im Bereich der Diskussion über die Wohnbauvereinigung der GÖD nun irgendwie ganz anders ist. Es freut mich, dass es dieses Bekenntnis gibt!

 

Man muss aber eventuell ergänzen, dass es für die Aufsichtsbehörde gar nicht möglich ist, in ein Verhältnis einzugreifen, das nicht die Wohnbauvereinigung betrifft, sondern die Eigentümer der Wohnbauvereinigung, und dass diese Konflikte, die die Eigentümer haben, vor dem Handelsgericht auszutragen und nicht von der Aufsichtsbehörde zu lösen sind.

 

Als politisch Verantwortlicher der MA 50 war es mir allerdings auch immer wichtig, dass wir klarstellen, dass alles, was im gemeinnützigen und geförderten Wohnbau geschieht, transparent nachvollziehbar ist und den Gesetzen entspricht. Wenn wir sehen, dass es in einem konkreten Fall Anlass zu Kritikpunkten gibt, dann muss das aufgeklärt werden. Wir haben der entsprechenden Wohnbauvereinigung die Rute durchaus gezielt ins Fenster gestellt, damit die Probleme aufgeklärt und gelöst werden. Wir haben kein Interesse daran, die Gemeinnützigkeit bei einem Bauträger aufzulösen, aber es muss klarer den Gesetzen entsprochen werden, und wenn dort ein Geschäftsführer tätig ist, der einer Bauvereinigung angehört, sodass das nicht dem WGG entspricht, dann muss das gelöst werden. Alles muss transparent nachvollziehbar sein und den Gesetzen entsprechen. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen, da wird es keine Bevorzugung irgendeines Bauträgers geben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Herr GR Wansch! Da wir gerade über Bauträger sprechen, möchte ich Ihnen sagen: Ich freue mich sehr, dass Sie mich zitiert haben, und zwar aus „Heute“ richtig zitiert haben, denn ich habe tatsächlich gesagt, dass ich Wien als Gegenmodell zu einer neoliberalen Politik sehe. Ja, das ist richtig! Und es ist auch richtig, dass wir zur Errichtung von neuen Gemeindewohnungen eine Kapitalgesellschaft gegründet haben, die allerdings im Eigentum der Stadt Wien ist, und das ist der große Unterschied zu jenen Einrichtungen auf Bundesebene, die - wie Sie sich vielleicht noch erinnern können - die Eigentumsverhältnisse geändert haben. Ich nenne nur das Stichwort BUWOG, dort ist es nämlich nicht beim Eigentum der Republik Österreich geblieben, sondern es ist ein Übergang ins Eigentum von Privaten erfolgt. Das war der große Unterschied! Und die Mieterinnen und Mieter, die jetzt neue Verträge abschließen, bemerken die Auswirkungen, die Preise sind nämlich deutlich höher als vorher im gemeinnützigen Bereich. - Das ist der Unterschied zwischen uns als Gegenmodell zu einer neoliberalen Politik und jenen Privaten, die ein Geschäft machen wollen. Davon distanzieren wir uns! Das ist der Unterschied zur Stadt Wien und zu unserer Politik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen habe ich gemeinsam mit dem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl angekündigt, dass wir Gemeindewohnungen neu errichten. Ich habe das zu einem Zeitpunkt getan, als klar war, dass wir in einer Planungsphase die Umwidmungen vornehmen und alle Voraussetzungen schaffen, um das umzusetzen. Ich habe immer angekündigt, dass wir im Jahr 2017 diesen ersten städtischen Wohnhausbau starten werden. Das wird auch geschehen. Ich freue mich sehr, wenn Sie entweder dabei sein wollen oder auch darüber berichten. Sie können mich gerne wieder zitieren! Ich werde sicherlich auch den Medien nichts verschweigen. Der Spatenstich zum ersten Gemeindebau Neu wird auch im Jahr 2017 erfolgen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Eigentumsfrage nur noch eine Anmerkung: Wir diskutieren ja fast regelmäßig, dass wir mehr Eigentumswohnungen schaffen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich eine gesetzliche Perspektive ansprechen, die wir ja auch schon öfter diskutiert haben: Die meisten gemeinnützigen Bauträger bieten ihren Mieterinnen und Mietern an, dass sie nach zehn Jahren ihre Wohnungen ins Eigentum übernehmen können. Die diesbezügliche Entscheidung wurde auf Bundesebene getroffen und ist auch gesetzlich festgelegt. Die Bauträger sagen mir, dass das von den Mieterinnen und Mietern zögerlich angenommen wird. Und wenn Sie immer wieder auch für den freien Markt votieren, dann muss ich sagen: Es muss doch in der Entscheidungskompetenz der Mieterinnen und Mieter liegen, ob sie die Wohnung ins Eigentum übernehmen wollen oder nicht! Offensichtlich sind sie sehr zufrieden mit der Situation, eine Mietwohnung zu haben. Das sollte man zur Kenntnis nehmen!

 

Ich bin aber immer dafür, dass wir ein breites, buntes, vielfältiges Wohnungsangebot erstellen, dass wir die Möglichkeit bieten, geförderte Eigentumswohnungen zu erwerben. (Zwischenruf von GR Gerhard Kubik.) Du hast gesagt, es gibt welche, aber für dich zu wenig. Es gibt also geförderte Eigentumswohnungen, es gibt aber auch

 

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