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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 71

 

Mietwohnungen, die ins Eigentum übernommen werden können. Diese Möglichkeit wird es auch Zukunft geben, und ich bin sehr dafür und meine, dass wir die Mieterinnen und Mieter entscheiden lassen, ob sie das wollen oder nicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ebenso wie viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts bedanken. Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei der neuen Direktorin von Wiener Wohnen, Mag. Karin Ramser, die bisher schon hervorragende Arbeit als stellvertretende Direktorin geleistet hat, bedanken und ihr alles Gute für die kommende Arbeit wünschen. Sie wird diese Funktion offiziell ab 1. Dezember bekleiden. Alles Gute! Viel Erfolg! Ein herzliches Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Abschließend möchte ich mich aber auch ganz herzlich bei allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses bedanken. Es wird die Möglichkeit geben, in den nächsten Wochen auch kooperativ zusammenzuarbeiten, wenn es um eine neue Novelle der Bauordnung geht. Ich freue mich schon auf diese Zusammenarbeit! Alles Gute! Glück auf! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2018 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort.

 

16.40.30

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

In guter Tradition fasse ich mich kurz.

 

Ich möchte im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2018 in der Zeit von 8. bis 15. November 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt wurde. Vom Recht der Einsichtnahme hat kein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und es wurde logischerweise auch keine Stellungnahme abgegeben.

 

Ich habe bereits gestern in meiner Budgetrede auf einen Druckfehler auf Seite 199 des vorliegenden Voranschlages hingewiesen. Die Nachweise über den voraussichtlichen Schuldenstand zum 31. Dezember weisen jeweils die Position „Darlehen im Rahmen des Wohnbaus“ zu hoch aus. Statt der ausgewiesenen 174.905.000 muss es richtigerweise 140.000 lauten. Dies hat zur Konsequenz, dass die Summe des voraussichtlichen Schuldenstands am 31. Dezember nicht 6,667.844.000 EUR, sondern richtigerweise 6,493.079.000 EUR beträgt. Es gibt dazu für die Seiten 199 und 200 ein Austauschblatt. Diese beiden Austauschblätter wurden den Fraktionen bereits übermittelt.

 

Ich danke Ihnen für die ausführliche Diskussion der letzten zwei Tage und stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXXVIII bis XLI im Voranschlagsentwurf 2018. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen allen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön Frau Stadträtin.

 

Ich unterbreche die Sitzung bis 17 Uhr.

 

(Unterbrechung von 16.43 bis 17.02 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, wieder alle Platz einzunehmen und auch um entsprechende Aufmerksamkeit bitten.

 

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

Ich darf bekannt geben, dass Frau Elisabeth Berger wieder anwesend ist. - Oh Entschuldigung, das habe ich jetzt falsch verstanden, dass Herr GR Berger wieder da ist, dafür ab jetzt Herr GR Ornig entschuldigt ist.

 

17.04.15Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2018. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf der Seite XXXVIII bis XLI des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung von 79 Anträgen, die zu dieser Post gestellt wurden. (GR Mag. Wolfgang Jung: 80!) - Ein Antrag ist zur Postnummer 6 gestellt worden, daher sind es nur 79.

 

Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird angenommen von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 3, eingebracht von NEOS, Abschaffung von Versorgungsposten in der Politik. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine, NEOS, die den Antrag unterstützen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 4, eingebracht von NEOS, Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 5, Parteienförderung halbieren, eingebracht von NEOS. Hier wurde auch die sofortige Abstimmung

 

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