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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 71

 

beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine. Also NEOS stimmen zu gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 6, eingebracht von NEOS, Umsetzung der Pensionsreform. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 7, eingebracht von NEOS, betreffend siebente Urlaubswoche abschaffen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 8, eingebracht von NEOS, betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind die Antragssteller alleine, NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68 Abs 1 Z 2 und § 68a der Dienstordnung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragstellern alleine, von NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend Freistellung für Gewerkschafter abschaffen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 12, eingebracht von der ÖVP, betreffend Bekenntnis zur definitiven und zeitnahen Errichtung der 6. Donauquerung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 13, eingebracht von der ÖVP, betreffend Schuldenbremse für Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von den Antragsstellern alleine, der ÖVP, gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 14, eingebracht von der ÖVP, betreffend Sonntagsöffnung in Wien in Tourismuszonen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 15, eingebracht von den NEOS, betreffend konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 16, eingebracht von NEOS, betreffend Rückstellungen für Pensionen in der Vermögensrechnung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 17, eingebracht von NEOS, betreffend Zurverfügungstellung von verarbeitbaren elektronischen Daten bei Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen der Bundeshauptstadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 18, eingebracht von der ÖVP, betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgaben der Gemeinde Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 19, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erhöhung der Bezirksmittel sowie Ausweitung der Kompetenzen der Bezirke. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 20, eingebracht von der ÖVP, betreffend informative Besprechung des Voranschlages und Rechnungsabschlusses der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 21, eingebracht von der FPÖ, betreffend Nordostumfahrung. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 22, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung von Sprachvorbereitungsklassen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen die Antragsteller selbst, also NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 23, eingebracht von NEOS, betreffend Freie Schulen. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 24, eingebracht von NEOS, betreffend Persönliche Assistenz. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 25, eingebracht von der ÖVP, betreffend private Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer der

 

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