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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 71

 

Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, alle Fraktionen sind dafür. Die Zuweisung ist einstimmig angenommen.

 

Antrag 26, eingebracht von der ÖVP, betreffend Deutsch-Vorbereitungsklassen. Auch hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, da NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Zuweisung sind.

 

Antrag 27, eingebracht von der ÖVP, betreffend Anreizsysteme für Lehrer, hier ist ebenfalls die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. - Wer der Zuweisung zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig, die Zuweisung ist also einstimmig beschlossen.

 

Antrag 28, betreffend Nachmittagsbetreuung an Wiener Pflichtschulen, eingebracht von der ÖVP. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP und FPÖ sind dafür, SPÖ und GRÜNE dagegen, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend Platzmangel in den Wiener Musikschulen. Hier wurde die Zuweisung an den Bildungsausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 30, eingebracht von der ÖVP, betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2028 analog zur Bundesbeamtenpensionsreform. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, daher abgelehnt, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, die zustimmt, gegen die Stimmen der NEOS, ÖVP und SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 32, eingebracht von der FPÖ, betreffend Genehmigungsvorbehalt für In-sich-Geschäfte bei geförderten Vereinen. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 33, eingebracht von NEOS, betreffend Umsetzung eines 4-Punkte-Pakts zur Rettung der Wiener Märkte. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 34, eingebracht von der ÖVP, betreffend Ausbau des Wiener Busnetzes zur besseren Erschließung der Stadterweiterungsgebiete und Außenbezirke. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN und hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 35, eingebracht von der ÖVP, betreffend Rücknahme der Tariferhöhungen für die Wiener Linien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 36, eingebracht von der ÖVP, betreffend E-Autos im Wiener Fuhrpark. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 37, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wasserqualitätsmanagement der Alten Donau. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag, SPÖ und die GRÜNEN sind dagegen, daher ist es nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 38, eingebracht von der ÖVP, betreffend Liegenschaftsbericht für jene Abteilungen des Umweltressorts, die nennenswerte Beteiligungen und Immobilienbesitz haben. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 39, eingebracht von der FPÖ, betreffend Tierrettung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 40, eingebracht von der FPÖ, betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erteilen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, das ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 41, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ermöglichung des Direktvertriebes auf den Wiener Märkten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 42, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Verbleib des Umweltbundesamtes in Wien. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Antrag 43, eingebracht von NEOS, betreffend Kostenwahrheitspaket für Gebühren der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wien-weite Umsetzung von Überwinterungsmöglichkeiten von Igelpopulationen. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ein Herz für Igel haben NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der

 

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