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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 21.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 71

 

SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall.) - Das war bitte keine politische Wertung, das habe ich nur gemacht, um eine Trinkpause zu bekommen.

 

Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, betreffend bilaterale Länderabkommen zum Eindämmen von illegalem Tierhandel. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 46, eingebracht von NEOS, betreffend Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien GmbH. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 47, eingebracht von der ÖVP, betreffend verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt Wien. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 48, eingebracht von der ÖVP, betreffend Erstellung eines mittelfristigen Sanierungs- und Finanzierungsplans der Wiener Symphoniker. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 49, eingebracht von NEOS, betreffend Wiener Diabetes Vorsorgeprogramm. Hier wurde die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.

 

Antrag 50, eingebracht von NEOS, betreffend Bericht zur Wiener Gesundheitsprävention. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 51, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wiener Heizkostenzuschuss muss wieder eingeführt werden. Die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss wurde beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von NEOS, betreffend Bundeskompetenz für die Mindestsicherung und Datentransparenz. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das sind die Antragsteller alleine, NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 53, eingebracht von NEOS, betreffend Bildungsscheck - Bildung als Sachleistung in der Mindestsicherung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 54, eingebracht von NEOS, betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach drei Monaten Aufenthalt in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, NEOS, die zustimmen, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 55, eingebracht von SPÖ und GRÜNEN, betreffend Steuerflüchtlinge. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der NEOS und ÖVP und ist daher mehrheitlich angenommen.

 

Antrag 56, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wieder-Belebung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 57, eingebracht von der FPÖ, betreffend barrierefreie Internetseite der Wiener Linien. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 58, eingebracht von der FPÖ, betreffend gehörlose Assistenten für Gehörlose. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 59, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erhöhung der Jahressubvention für das VOX-Schwerhörigenzentrum. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 60, eingebracht von der FPÖ, betreffend temporäres Parkausweisduplikat für Behinderte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 61, eingebracht von NEOS, betreffend Steigerung der Kosteneffizienz im Verkehr und Bekämpfung der Donaustädter Verkehrsprobleme durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 62, eingebracht von NEOS, betreffend Rechtsanspruch auf Mitsprache. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 63, eingebracht von NEOS, betreffend partizipative Budgeterstellung. Wer diesem Antrag zustimmt,

 

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