Gemeinderat, 31. Sitzung vom 15.12.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 138
kritisieren, wie alles andere auch, aber eben nicht delegitimierend, nicht diskriminierend und nicht mit doppelten Standards. Das werden wir uns in der genannten Arbeitsgruppe anschauen. Ich bin sehr optimistisch und das wird auch ganz sicher so sein, dass wir im Jänner, spätestens Anfang Februar die nächste Sitzung dieser Arbeitsgruppe machen. So haben wir das auch im Antrag formuliert. Ich erwarte mir, dass wir uns dort ausführlich über diese Frage unterhalten und auch einmal Rückblick nehmen: Welche Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich so verhalten, kommen zu uns mit der Bitte um Unterstützung? Meine Damen und Herren, wenn jemand zu uns kommt und sagt, ich bekämpfe Israel und ich will, dass dieser Staat aufhört zu existieren, wird er unsere Unterstützung nicht finden können, weder ideell noch materiell. Solche Gruppen dürfen wir nicht fördern! (Allgemeiner Beifall.)
Meine Damen und Herren, da müssen wir die Sicherheitsbehörde, auch die Justiz in die Pflicht nehmen, und, meine Damen und Herren - und damit schließe ich den Kreis zum Ersten -, wir müssen auch versuchen, uns eine Kultur zu entwickeln, wo wir einen Umgang finden, der gut gewesen wäre vor 1942, 1941, 1940, 1938 mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, denn die sind damals so behandelt worden, wie heute manche anderen Gruppen behandelt werden. Was ich meine, Antisemitismus bekämpfen, ist Rücksichtnahme und Empathie für alle Handlungen und für alles, was wir setzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Probe der Umsetzung dieser Richtlinien sind dann die Taten, an denen man uns messen wird, die jetzige und die nachfolgende Generation. Das sollte man nie unterschätzen.
Wir bringen daher diesen Antrag gemeinsam ein und sagen, dass wir uns darüber freuen. „Wir begrüßen, dass die Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus sich zu ihrem nächsten Treffen Anfang 2018 treffen wird. Bei diesem Treffen wird über die Geschehnisse in der letzte Zeit informiert und beraten werden. Dabei soll es auch um konkrete Maßnahmen sowohl der Stadt Wien als auch der Sicherheitsbehörden und der Justiz gehen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“
Ich hoffe auf Zustimmung zu diesem Antrag und in Folge auf gemeinsame Anstrengung zur Umsetzung dieses Antrages. - Danke schön, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der Postnummer 104. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 104 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Zur Postnummer 104 liegen zwei Beschlussanträge vor.
Erster Antrag: Beschlussantrag der NEOS betreffend Kampf gegen Antisemitismus verstärken. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Zweiter Antrag: Beschlussantrag von SPÖ und Grünen betreffend den Kampf gegen Antisemitismus. Dazu wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem die Zustimmung geben will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist auch einstimmig angenommen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Jetzt ist uns leichter oder wie?)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 105. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 105 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 1 bis 6 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen und Förderungen im Integrations- und Diversitätsbereich, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wir dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung!
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Bitte.
GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich werde es jetzt weniger hitzig machen, aber grundsätzlich, eines muss schon gesagt sein: Die Subventionen der Stadt Wien sind ein wahrhaftiger Sumpf, und diese Punkte, die hier zur Abstimmung kommen, sind ein Beispiel dafür. Ich habe hier als erste Post 120.000 EUR für einen Kleinprojektetopf. Das ist besonders interessant, weil wirklich spannende Punkte stehen in diesem Kleinprojektetopf. Diese Schmankerln möchte ich Ihnen jetzt hier zum Besten geben.
Da gibt es beispielsweise Deutsch lernen und Radio machen. Da werden 4.438 EUR aus diesem Kleinprojektetopf fürs Deutschlernen und Radiomachen für, nehme ich einmal an, Flüchtlinge oder Zugewanderte veranschlagt. Da gibt es einen Verein freier Hebammen, da gibt es Gruppenberatungen in Arabisch und Farsi, dafür gibt es 5.000 EUR. Dann gibt es Nähkurse für Asylwerber, das sind 3.500 EUR, auch sehr interessant. Regenbogenjacken aus der Cartoonfabrik: 2.900 EUR. Und das Beste ist: Fahrradkurse für LGBT-Refugees um 2.538 EUR. Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Da fehlt ja noch eines. Was noch fehlt, ist der Tanzkurs für Transgenderwalzer für Flüchtlinge. Das fehlt noch auf dieser Liste. Der kommt leider nicht vor, muss ich Ihnen schon sagen. Da müssen Sie schon schauen, dass das das nächste Mal drauf ist. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
Als Draufgabe gibt es Doppelförderungen selbstverständlich, wie es ja immer ist bei solchen Subventions
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