«  1  »

 

Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 102

 

ein sehr, sehr schlechtes Modell für die Kinder! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ellensohn gestellt. Bitte.

 

10.17.58

GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat! Die Frage zielt in erster Linie auf die Schulen ab in Bezug auf das starke Wachstum der Gemeinde Wien. Sie haben aber jetzt selbst den Kindergarten in die Diskussion eingeführt. Jetzt stelle ich einfach diese Frage analog zu den Kindergartenplätzen, die ebenfalls ausgebaut werden müssen, auch wenn Wien im Vergleich mit den anderen Bundesländern hier eindeutig führend ist: Wie schaut es denn aus mit Wachstum der Stadt und Kindergartenplätzen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke. Bitte um Entschuldigung, dass ich offensichtlich überschießend geantwortet habe und ein neues oder zweites Thema eingebracht habe. Aber wie du ja sagst, ist es sehr eng verwandt. Es gibt mehr Kinder, es braucht mehr Bildungseinrichtungen, und das bedeutet natürlich auch beim Kindergarten, dass wir laufend ausbauen müssen, auch, und das ist sehr zentral, um das bestehende Versorgungsangebot überhaupt zu halten. Wenn man ein bestehendes Versorgungsangebot hat und es kommen jedes Jahr, sagen wir einmal, 2.000 bis 2.500 Kinder dazu, dann bedeutet das für uns auch, dass wir laufend neu ausbauen müssen. Das bestehende Versorgungsangebot in Wien bedeutet, wir haben derzeit bei den 3- bis 6-Jährigen über 105 Prozent Versorgungsgrad über die Stadt verteilt, und bei den 0- bis 3-Jährigen über 47 Prozent. Das ist beides im österreichweiten Vergleich eine sehr gute Zahl, insbesondere was die 0- bis 3-Jährigen betrifft. Da gibt es ja das internationale Barcelona-Ziel von 33 Prozent, das wir erreichen. Nichtsdestotrotz ist da das Ziel, dass wir es auch weiter ausbauen, weil es gerade in einem Ballungsraum, wo die Erwerbstätigkeit von Frauen sehr hoch ist und damit von beiden Partnerinnen und Partnern in einer Beziehungssituation oft sehr hoch ist, braucht es natürlich auch schon die Betreuungsplätze für die Kleineren. 2017 haben wir 2.000 neue Plätze geschaffen. Das ist ungefähr die Rate, die wir uns weiter vorgenommen haben, auch mit den gleichen Rahmenbedingungen, die auch einen großen Unterschied zwischen Wien und anderen Bundesländern darstellen.

 

So haben wir in Wien, glaube ich, im Schnitt viereinhalb Schließtage im Jahr. In Niederösterreich sind es zum Beispiel mehr als sechs Wochen oder in Vorarlberg mehr als sieben Wochen. Das ist natürlich mit einer Berufstätigkeit schwer vereinbar. Und um die Frage von vorhin noch einmal aufzuwerfen, mit einer Berufstätigkeit vereinbar, da gibt es übrigens einen Index der Arbeiterkammer, der Kindergärten ausweist, die mit einer Berufstätigkeit vereinbar sind, und das sind in Wien 97 Prozent der Standorte, hingegen zum Beispiel in Niederösterreich unter 40, in Oberösterreich auch unter 40. Also was wir uns vorgenommen haben, ist, das zu halten und weiter auszubauen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Dr. Aigner. Bitte.

 

10.20.55

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat!

 

Vielen Dank für die Beantwortung. Gestatten Sie mir, bevor ich zu meiner Frage komme, einen einzigen Satz, weil Sie auf den Finanzausgleich Bezug genommen haben. Ich glaube, ich muss da schon daran erinnern, dass der Finanzausgleich natürlich auch im Einvernehmen zwischen allen Bundesländern und dem Bund ausgehandelt wird. Also wenn im Finanzausgleich Dinge drinnen sind, die für Wien ungünstig sind, dann ist das von Wiener Seite offenkundig auch nicht optimal verhandelt worden.

 

Meine Zusatzfrage geht jetzt aber in die Richtung des Schulbaus. Ich glaube, ein wichtiger Aspekt ist ja auch die Sanierung bestehenden Schulraumes. Sie haben das ja medial angekündigt, dass das Bezirksunterstützungsprogramm, was den Schulraum, die Schulraumsanierung betrifft, auch verlängert wird. Können Sie uns in dieser Beziehung bitte ein paar nähere Details geben?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gerne. Sie haben ja richtig erwähnt, dass die Schulen nicht nur gebaut werden wollen, sondern auch saniert und auf Stand gehalten werden müssen, was prinzipiell eine Aufgabe der Bezirke ist. Wir wissen alle, und das ist ja auch die Grundlage für das SUSA I, also das Schulsanierungspaket I gewesen, dass das eine riesengroße Aufgabe ist, weshalb wir gesagt haben, das ist eine, die wollen wir gemeinsam angehen mit dem Modell - kurz nur zur Erinnerung - Schulsanierungspaket I, einer 60/40-Aufteilung, also einer 40-prozentigen Zusatzunterstützung durch die Stadt plus der Möglichkeit zinsenloser Darlehen für die Bezirke. Dieses Schulsanierungspaket I ist ein wirklich großer Erfolg gewesen. Es hat mehrere Hundert Standorte, wie soll man sagen, auf Stand gebracht. Dafür auch ein wirklich großes Dankeschön an die Bezirke, die das ja trotz der zusätzlichen Unterstützung stemmen mussten. Das läuft auch noch, das ist vielleicht die erste zentrale Information. Bis die Mittel ausgeschöpft sind von damals insgesamt 570 Millionen, wird SUSA I weiterlaufen. Das bedeutet 2017, 2018, 2019 und 2020 insgesamt, 2017 ist vorbei, also 2018, 2019, 2020 insgesamt noch 100 Millionen EUR für laufende Projekte. Was man von SUSA I mitnehmen kann ist:

 

Erstens, eine schlechte Nachricht: Es gibt noch weiter was zu tun. Wir brauchen daher ein Nachfolgepaket. Das war auch der Wunsch und das dringende Bedürfnis aller Bezirke im Zusammenspiel mit der Stadt.

 

Zweitens: Wir haben es gut geschafft, in der großen Masse Schulstandorte auf den neuesten Stand zu bringen, jetzt im Verhältnis. Wir reden jetzt insgesamt von sehr großen Kosten. Bezirksvorsteherinnen/Bezirksvorsteher drückt das wahrscheinlich Tränen in die Augen. Und die verhältnismäßig kleineren Maßnahmen, ich rede da von Fassadensanierung, WC-Stränge, Fenster, und so weiter, und so fort. Übrig ge

 

«  1  »