Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 18 von 102
blieben sind große Projekte, einzelne große Projekte. Das ist daher:
Drittens: auch die Richtschnur für das Schulsanierungspaket II, das wir schnüren wollen. Wir wollen, spezialisiert auf 40 bis 50, wenn man so will, prioritäre Projekte, wo man tiefer in die Tasche greifen muss, in die Substanzsanierung gehen muss, ein neues Paket schnüren mit dem gleichen grundsätzlichen Rahmen, nämlich 570 Millionen EUR, also eine ganze Menge. In diesem Zusammenhang möchte ich auch jetzt schon ein riesengroßes Dankeschön an die Frau Finanzstadträtin Brauner sagen. Wir möchten das, das ist die zweite Erkenntnis aus SUSA I, etwas flexibler tun als bisher. Was meine ich damit? Die Mittel werden nicht nur Mittel sein, die man im alten 40-zu-60-Schlüssel mit zinsenlosen Darlehen aufgeteilt verwenden kann, um Schulstandorte zu sanieren. Es wird auch, und zwar in der Höhe von 40 Millionen EUR, einen Topf geben, um, wenn man eine Schule zur Gänze neu machen will im Sinne einer Substanzsanierung, Ersatzbauten zu schaffen, damit man schnell und für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrerinnen und Lehrer in einer guten Art und Weise in einem Ersatzbau, der auch allen Rahmenbedingungen eines Neubaus entspricht, ich denke da zum Beispiel an die Torricelligasse in Penzing, die da ein gutes Beispiel sein kann, arbeiten kann. Es gibt dann noch zwei weitere Bestandteile, die wir planen wollen. Einer ist die Möglichkeit, über diese 40 Prozent geförderte Sanierung von prioritären Standorten für innovative Projekte, die auch einen pädagogischen oder einen anderen Mehrwert bringen, den Betrag der Stadt zu erhöhen. Da muss man überlegen, wie viele Projekte das insgesamt sind. Dann sind es vielleicht fünf oder sieben oder zehn. Damit hängt dann auch die Höhe zusammen. Dafür sind innerhalb dieses Gesamttopfes weitere 100 Millionen EUR geplant.
Eine Erkenntnis von zehn Jahren SUSA I ist auch, dass sich in zehn Jahren im Hinblick auf Normen, im Hinblick auf Rahmenbedingungen beim Bau viel verändern kann. Daher soll es auch einen kleineren Betrag, nämlich 17 Millionen EUR, für einen, wenn man so will, Reserve-Pool geben. Das sind die Parameter, mit denen wir noch vor dem Sommer einen Gemeinderatsbeschluss vorbereiten möchten, den wir dann da diskutieren können. Auf deren Basis wir aber vor allen Dingen jetzt mit allen Bezirken Gespräche führen, auch im Hinblick auf die Standorte in den jeweiligen Bezirken, auf die Plausibilität dieser Standorte. Es soll nicht heißen, dass man bei gleichem Kostenrahmen sagen kann, wie bei einem anderen, besonders auch im Hinblick auf einen Zeitplan, damit dann die Stadt gemeinsam mit den Bezirken planen kann, wie wir das in den nächsten zehn Jahren angehen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Anfrage.
Die 5. Anfrage (FSP-1043076-2017-KNE/GM) wurde von Herrn GR Dipl.-Ing. Gara an die Frau Amtsführende Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen gerichtet. (Zum Schutz vor Übergriffen von Patientinnen und Patienten auf das Gesundheitspersonal werden im Wiener KAV Sicherheitsleute zum Personenschutz eingesetzt. Es gibt Gerüchte, dass dieser Personenschutz abgeschafft werden soll. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV sind deswegen sehr besorgt. Angeblich drängt hier die Patientinnen- und Patientenanwaltschaft, die keine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sicherheitspersonen sieht. Können Sie zusichern, dass der Personenschutz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener KAV weiterhin aufrecht bleibt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Schönen guten Morgen!
Ja, sehr geehrter Herr GR Gara, wir haben mittlerweile seit wirklich mehreren Jahren im Wiener Krankenanstaltenverbund ein Sicherheitspersonal eingesetzt und eine Abschaffung dieses Sicherheitspersonals ist keine Diskussion. Ich habe jetzt aber auch noch einmal in der PatientInnenanwaltschaft nachgefragt, weil Sie auf die ja auch in Ihrer Frage replizieren. Dort hat man mir auch bestätigt, dass es erstens einmal keine Diskussion ist und es sehr wohl auch eine Grundlage gibt, auf Basis derer wir eben dieses Sicherheitspersonal anstellen können. Ich würde jetzt einmal sagen, ich gehe da von einem Missverständnis aus beziehungsweise vielleicht haben Sie da noch irgendwelche Details, an denen wir uns da weiter orientieren können. Es wird aber ganz, ganz sicher weiter für die Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesorgt und es wird weiter ein Sicherheitspersonal in unseren Häusern geben.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt, bitte.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Frau Stadträtin, 2015 hat es einen Rechnungshofbericht gegeben, wo die Empfehlung gegeben wurde, ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Damals wurde zugestanden, dass man das bis zum Oktober 2015 erledigt. Jetzt gibt es einen „Kurier“-Artikel vom September, glaube ich, 2017, wo man eben entnehmen kann: Sicherheitskonzept für Spitäler fehlt immer noch. Die Empfehlung wurde nicht umgesetzt.
Ich frage Sie jetzt: Ist das eine Falschmeldung oder gibt es dieses Sicherheitskonzept noch immer nicht? Und wenn nicht, wann wird es so weit sein?
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Also im Zuge genau dieser Frage haben wir jetzt im Krankenanstaltenverbund den aktuellen Stand eingeholt. Ich kenne jetzt diesen Artikel nicht, den Sie hier zitieren. Aber ich kann Ihnen sagen, was es alles an Sicherheitsmaßnahmen gibt, und das lässt doch auf ein Sicherheitskonzept schließen. Es gibt auf der einen Seite eine Entwicklung von Kennzahlen, wo eine objektive Analyse und Bewertung passiert. Es gibt einen eigens dafür einheitlich standardisierten Erhebungsbogen. Es gibt eine Statistik von Vorfällen, an der kann man zum Beispiel auch gut sehen, weil es war einmal, glaube ich, eine Diskussion in der Öffentlichkeit mit dem Wilhelminenspital, wir haben dort
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