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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 102

 

Entschuldigung, ich habe einen Geschäftsordnungsfehler gemacht. Danke, dass ich aufmerksam gemacht wurde. Das passiert mir normalerweise nicht.

 

Wir kommen zurück zu Postnummer 1. Es liegt hier auch ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrheitlich so angenommen.

 

Ich entschuldige mich nochmals für diesen Fehler.

 

12.25.00 Wir kommen daher nun zu Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl des Vizebürgermeisters auf Grund des Ausscheidens von Herrn VBgm Mag. Johann Gudenus aus dem Stadtsenat.

 

Wir haben in der Präsidiale vereinbart, dass - ich sage auch, entgegen der Geschäftsordnung, aber in der Präsidiale können wir das vereinbaren - die neuen Stadträte die Möglichkeit haben, vor dem versammelten Gemeinderat auch eine Erklärung abzugeben. Die Redezeit wurde mit maximal zehn Minuten vereinbart.

 

Gemäß der Mandatsstärke im Haus darf ich nun Herrn StR Dr. Wölbitsch bitten, seine Rede durchzuführen. Bitte schön. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Wir haben immer die Reihenfolge der Reden von der kleinsten zur größten Fraktion.

 

12.25.38

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen!

 

Am Beginn darf ich dem designierten Herrn Vizebürgermeister eine erfolgreiche Wahl wünschen und hoffe auch auf eine gute Zusammenarbeit. Es gibt ja genug zu tun in dieser Stadt.

 

Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, mich sehr herzlich für die breite Zustimmung zu meiner Person und auch das Vertrauen zu bedanken. Ich freue mich sehr über diese neue Aufgabe. Ich freue mich auch über die Kontrollmöglichkeiten, die damit verbunden sind, und ich bin mir natürlich der Verantwortung gegenüber den Wienerinnen und Wienern bewusst. Es ist Zeit für Neues, nicht nur in Österreich, sondern auch in Wien, und es ist vor allem Zeit für Klartext!

 

Ich bin ein gebürtiger Wiener, wurde vor 18 Jahren in Liesing politisch sozialisiert und habe dort auch schon als Bezirksrat erlebt, welche Barrieren und Beharrungskräfte man als Oppositionspartei oft überwinden muss, um hier in Wien für Veränderung zu sorgen. Aber oft findet man diese Beharrungskräfte ja auch in den eigenen Parteien. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass mich Gernot Blümel 2015 gefragt hat, ob ich mit ihm gemeinsam die ÖVP-Wien auf neue und solide Beine stellen möchte. Auch hier haben wir Klartext gesprochen, was sich in der Partei alles verändern muss, und haben gemeinsam mit unserem Team die Partei Schritt für Schritt geöffnet und erneuert.

 

Für diese durchaus spannende Aufgabe konnte ich aber auch schon in der Privatwirtschaft entsprechend Erfahrungen sammeln. Ich habe Wirtschaft studiert, mit Schwerpunkt Organisations- und Personalentwicklung, und war auch viele Jahre in der Unternehmensberatung tätig, zuletzt auch als selbstständiger Unternehmer. Ich bin also, wenn Sie so wollen, gelernter Organisationsentwickler, und daher stellt sich für mich natürlich auch die Frage: Wie kann man die Stadt Wien so weiterentwickeln, dass sie einerseits lebenswert bleibt, aber auf der anderen Seite auch wieder eine Stadt mit Anspruch wird? Und vor allem: Wie kann man den leistungswilligen und den einsatzbereiten Menschen in dieser Stadt, also all jenen, die diese Stadt so lebenswert machen, das Leben möglichst erleichtern? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn, um wieder Klartext zu sprechen: Wir haben ein Ungleichgewicht zwischen jenen, die mit ihren Steuern, Gebühren und Abgaben diese Stadt finanzieren, und jenen, die aus dem System mehr herausbekommen, als sie eingezahlt haben. Das ist schlicht und einfach nicht gerecht! Deshalb möchte ich gemeinsam mit der ÖVP-Wien der Anwalt all jener Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Unternehmerinnen/Unternehmer und auch Ehrenamtlichen sein, die tagtäglich aufstehen, zur Arbeit gehen und diese Stadt auch am Leben erhalten, damit wir - und das ist mir auch ganz wichtig - auf der anderen Seite die Solidarität gegenüber jenen Menschen aufrechterhalten, die wirklich Hilfe und Unterstützung benötigen.

 

Das ist mein Ansatz. Wie nehme ich den Ansatz der rot-grünen Stadtregierung im Moment wahr? Ich habe dazu etwas mitgebracht, nämlich eine Schneekugel, auch passend zur Jahreszeit. Die Schneekugel steht für mich symbolhaft für die Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird: Auch Wien wird unter einen Glassturz gestellt, und ich habe das Gefühl, immer, wenn Kritik aufkommt, Probleme aufkommen, Herausforderungen aufkommen, dann wird die Schneekugel genommen und ein bisschen geschüttelt. So wird der Blick auf das Wesentliche vernebelt, es gibt ein Wohlfühlprogramm, und irgendwie versucht man dann, die Probleme beiseite zu wischen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Problem ist nur, dass dabei auch die Realität außerhalb dieser Schneekugel ignoriert wird - und die Wienerinnen und Wiener leben nicht in dieser inszenierten Schneekugel, sondern sie sind mit der Wirklichkeit konfrontiert! In der Realität heißt das in Wien: steigende Arbeitslosigkeit, laufend steigende Gebühren und Abgaben. Als Unternehmer, und das weiß ich persönlich auch sehr gut, ist man mit bürokratischen Hürden beschäftigt. Im Kampf um einen geeigneten Kindergartenplatz befinden sich sehr viele Familien, und, heute auch schon einmal erwähnt, man muss auch darum kämpfen, ein Krankenbett in einem Zimmer zu bekommen und nicht auf dem Gang.

 

Anstatt Klartext zu sprechen, werden diese Herausforderungen und Probleme beiseitegeschoben. Es wird die Schneekugel genommen, kräftig geschüttelt, und am Ende ist wieder alles in Ordnung. Aber die Wienerinnen und Wiener haben, glaube ich, diese Strategie längst durchschaut, denn das Problem liegt nicht an Wien an sich - Wien ist ja eine tolle Stadt -, sondern in der Art und Weise, wie diese Stadt regiert wird. Wir haben eine Stadtregierung, die erklärt, es gibt keine islamischen

 

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