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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 102

 

Kindergärten in Wien, eine Regierung, die Monat für Monat das Thema Mindestsicherung kleinredet, während gleichzeitig dafür die Ausgaben explodieren. Wir wissen, bald ist die Eine-Milliarde-Grenze erreicht.

 

Wir lieben diese Stadt, daher ist es für uns klar, dass es so nicht weitergehen kann. Deshalb hoffen wir, dass auch die Nachfolgefragen bald geklärt werden, was den zukünftigen Bürgermeister in dieser Stadt betrifft. Am Samstag ist es ja endlich so weit. Auch wenn die heiklen Themen in der bisherigen Auseinandersetzung ausgespart wurden, gebe ich persönlich die Hoffnung nicht auf, dass sich etwas zum Besseren wenden wird. Denn wir brauchen bei zahlreichen Themen in dieser Stadt, die auch alle auf dem Tisch liegen, endlich wieder eine Vorwärtsbewegung.

 

Das Stichwort Krankenhaus Nord ist heute auch schon einmal gefallen. Ich gehe davon aus, dass ein zukünftiger Bürgermeisterkandidat hier auch dafür sorgen wird oder eine Untersuchungskommission zu diesem Milliardengrab unterstützen wird. Nächstes Thema: Infrastrukturpaket. Es liegen im Moment riesige Infrastrukturprojekte brach, die Milliarden an Wertschöpfung generieren könnten. Stichworte dazu sind: Lobau-Tunnel, 3. Piste, internationaler Bus-Terminal oder auch eine moderne Multifunktionshalle.

 

Und, aktueller denn je: Gestern wurden ja wieder sehr erfreuliche Zahlen präsentiert, was den Tourismus in Wien betrifft. Wir fordern, dass endlich Tourismuszonen in Wien umgesetzt werden. Herr Bürgermeister, ich glaube, Sie sind ja diesem Konzept prinzipiell auch positiv gegenübergestanden. Es hat, glaube ich, nur zwischendurch der Mut gefehlt, das auch wirklich umzusetzen. Daher: Machen Sie dieser Stadt ein Geschenk vor Ihrem Abgang und ermöglichen Sie Tourismuszonen! Und damit 800 Arbeitsplätze und 140 Millionen EUR zusätzlichen Umsatz in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien braucht aber auch - und das ist mir persönlich ganz wichtig - einen neuen Anspruch, als Forschungs- und Industriestandort neue Maßstäbe zu setzen. Bis dato ist hier kein Fokus erkennbar, welche Industrien, welche Forschungsschwerpunkte und welche Technologien in Wien in Zukunft besonders gefördert und auch angezogen werden sollen.

 

Die Gründerszene in Wien lebt vor allem von privaten Initiativen. Im Gegensatz zu den großen europäischen Start-up-Metropolen wie London, Berlin oder Paris hat man es auch noch nicht geschafft, eine kritische Masse in Wien zu erzielen. Man könnte sich hier an anderen Städten, glaube ich, auch ein Beispiel nehmen. Tel Aviv hat es zum Beispiel geschafft, innerhalb weniger Jahre zum mittlerweile zweitgrößten Zentrum für Technologie-Start-ups zu werden.

 

Das Thema Smart City ist auch immer wieder in aller Munde, und es wird in Wien auch immer wieder eine Glasfaserinitiative versprochen. In anderen Städten ist das mittlerweile bereits Realität. In Barcelona wurden über 500 km an Glasfaser in einem ehemaligen Industriegebiet verlegt, und daraus wurde ein eigener Innovationsstadtteil entwickelt, wo sich auch durch die gute Vernetzung unterschiedliche Wissenscluster gebildet haben, wo Verkehr, Lärm, et cetera, alles digital geregelt wird. Oder wenn wir uns zum Beispiel Zürich anschauen, wo die Stadt Zürich gemeinsam mit der ETH Zürich, der dortigen Universität, einen gemeinsamen Forschungscluster gegründet hat.

 

Ich glaube, Beispiele wie diese gibt es viele, und man kann sich an vielen Städten ein Beispiel nehmen. In Wien gibt es Luft nach oben. Eines ist klar: Von der Lebensqualität allein wird der Wirtschaftsstandort Wien nicht überleben. Darum: Sprechen wir Klartext! Kommen Sie heraus aus der Schneekugel, zurück ins Leben der Menschen. Nehmen Sie die Herausforderungen ernst, schauen Sie ihnen ins Gesicht. Überlegen wir uns gemeinsam, welche Lösungen wir hier entwickeln und anbieten können!

 

Wann immer ich in Zukunft hier im Gemeinderat das Gefühl haben werde, dass Probleme und Herausforderungen nicht entsprechend ernst genommen werden, erlaube ich mir, diese Schneekugel auch wieder mitzunehmen als kleine Erinnerung. Denn Wien kann mehr, und die Wienerinnen und Wiener haben auch mehr verdient. Wien muss in Zukunft - und das ist mir ganz wichtig - auch selbst wieder Geschichte schreiben, statt nur von einer großartigen Geschichte zu leben.

 

Abschließend vielleicht noch: Was ist mein Zugang in der politischen Auseinandersetzung? Den kann man zusammenfassen mit: nett zu den Menschen und hart beziehungsweise hartnäckig in der Sache. Ich kann Ihnen versprechen, Sie werden beide Seiten erleben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit hier in dem Haus im Sinne der Wienerinnen und Wiener! Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Nepp.

 

12.35.26

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuallererst freut es mich, den ehemaligen VBgm Mag. Johann Gudenus hier begrüßen zu dürfen. (Auf der Galerie erhebt sich Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Johann Gudenus von seinem Sitz. - Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es freut mich, dass du Wien und diesem Haus immer noch so verbunden bist.

 

Vielleicht, bevor ich ins Politische eingehe, noch kurz eine Replik auf die NEOS, denn zu dem, was die NEOS hier vorhin gesagt haben - sie finden es fragwürdig, dass wir im Stadtsenat auch mit Sitz und Stimme drinsitzen -, muss ich sagen: Wenn Sie so etwas fragwürdig finden, dann müssen Sie auch die Bundesverfassung fragwürdig finden! Denn hier rütteln Sie wirklich am Kern der Bundesverfassung, nämlich, dass man jede Fraktion ab einer gewissen Stärke in einem Stadtsenat vertreten sieht. Ich glaube, das wünschen sich die Wähler und das wünschen sich auch die Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas, worüber ich allerdings eine ähnliche Ansicht wie die NEOS habe, ist dieses Wiener Unikum, dieses Wiener Modell der nicht amtsführenden Stadträte. Man kann den NEOS auch sagen: Man kann gern über den Proporz diskutieren, allerdings muss man dann wirklich

 

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