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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 102

 

ehrlich und konsequent eine Linie vertreten. Denn Sie können jetzt nicht hier herkommen und nur sagen, diese Posten sind Proporzposten, die wollen wir nicht, sondern dann müssen Sie auch so konsequent sein zu sagen, auch wenn es Sie betrifft, die NEOS: Wir lehnen das ab. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, haben wir eh gesagt!)

 

Das haben Sie nicht abgelehnt! Denn zum Beispiel in Salzburg gibt es eine NEOS-Stadträtin, die auf Grund des Proporzes dort drinsitzt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Oh! Pfui! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Also wäre es nur konsequent, wenn diese auch ihr Amt zurücklegen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Oder ich möchte auch nur daran erinnern, dass wir hier die Ausschüsse aufblähen mussten, von 15 auf 18 Mandatare, nur damit die NEOS mit einem Mandat - nach dem d'Hondt‘schen System, genau so, wie auch die Stadträte vergeben werden - dann drinsitzen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wollen Sie uns von der Arbeit abhalten?) Also da ist es anscheinend gut. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Wollen Sie uns von der Arbeit abhalten?) Wenn andere vielleicht etwas davon haben, ist es schlecht. Ich sage Ihnen eines: So geht das nicht, das ist unehrlich und scheinheilig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Dass man im System spart, dagegen habe ich ja grundsätzlich nichts. Darum habe ich schon damals als Klubobmann einen Vorschlag gemacht - interessant, wie Sie darauf reagieren würden -, dass man sagt, wir nehmen alle Klubobleute-, also Klubobmänner- und auch Klubobfrauengehälter zusammen, geben sie in einen Topf, kürzen sie um 20 Prozent und teilen sie dann auf die einzelnen Fraktionen auf. Je stärker die Fraktion, desto mehr Arbeit für den Klubobmann. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich bin für alle Gespräche offen!)

 

Da bin ich dann schon gespannt, wenn es um Sie geht. Ich möchte das nur vergleichen (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.), das ist so: Herr Kollege Oxonitsch hat, sage ich, 43 Abgeordnete hinter sich, von denen natürlich jeder seinen eigenen Willen, seine eigenen Interessen hat, die verschiedene Sachen arbeiten wollen. Die müssen auch gesteuert werden, das ist ein großer Arbeitsaufwand. Sie (in Richtung NEOS) haben genau vier Leute hinter sich. Herr Kollege Oxonitsch ist, wenn man das mit einem Konzert vergleichen will, der Dirigent eines großen Orchesters wie der Wiener Symphoniker. Sie sind Dirigentin eines Schrammel-Quartetts. Ich glaube, das gehört auch unterschiedlich entlohnt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: ... Präsident vom Volksbildungswerk, möchte ich nur sagen!) Präsident vom Volksbildungswerk, bitte!

 

Aber ich möchte mich jetzt gar nicht so sehr auf die NEOS kaprizieren. Denn uns haben ja, im Gegensatz zu den NEOS, viele Wähler das Vertrauen geschenkt, ein großes Vertrauen, so stark, dass wir hier die zweitstärkste Kraft geworden sind. Eine Oppositionskraft. Genau diese Kraft der Kontrolle werden wir auch weiterhin ausüben mit einem neuen Klubobmann, Toni Mahdalik. Wir werden natürlich unsere Kontrollrechte in Anspruch nehmen. Das heißt, wir werden, wenn wir verfassungsrechtliche Bedenken haben - so wie bei der Bauordnung -, Höchstgerichte anrufen. Wir werden die Beauftragung des Rechnungshofes, so wie wir das jetzt auch beim Krankenhaus Nord gemacht haben, weiterbetreiben.

 

Da möchte ich auch nur sagen: Der Untersuchungsausschuss, die Gemeinderätliche Untersuchungskommission wird kommen. Wir warten noch den endgültigen Bericht des Rechnungshofes ab, und dann kann es losgehen. Denn diese Kontrolle wünschen sich die Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Egal, wie es am Sonntag ausgehen wird bezüglich der Nachfolge des SPÖ-Parteivorsitzenden oder dann auch des Bürgermeisters ... (Rufe bei der SPÖ: Am Samstag!) Am Samstag, Entschuldigung! Ich möchte auch dem möglichen Nachfolger Ludwig oder Schieder nur das Angebot machen: Genauso, wie ich offene Ohren, offene Augen und offene Rathaustüren für die Wiener Bevölkerung habe, bin ich auch offen für jede konstruktive, demokratische und verantwortungsvolle Politik hier in diesem Haus, und das über Parteigrenzen hinweg.

 

Eine erste Möglichkeit wäre eben zum Beispiel, dass wir diesen wirklichen Unfug des Wiener Modells des nicht amtsführenden Stadtrates abschaffen. Denn im Sinn einer repräsentativen Demokratie und so, wie es eigentlich die Intention der Verfassung ist, wäre es eben auch, dass jede Partei ab einer gewissen Stärke nicht nur im Stadtsenat vertreten ist, sondern dort natürlich auch Verantwortung übernehmen kann.

 

Ich glaube, auch wenn es damals noch nicht so in die Verfassung hineingeschrieben wurde, war dies dennoch die Intention dahinter. In jeder anderen Gemeinde wird es ja auch gemacht, nur nicht in der Gemeinde Wien. Ich glaube, hier wäre es wichtig, zu einer verfassungsrechtlichen Normalität zurückzukommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum gebe ich auch dem neuen Bürgermeister bis Sommer Zeit, mit uns in Gespräche darüber zu treten, was möglich wäre. Wenn allerdings diese Frist verstreicht, sehen wir uns auch gezwungen, diese verfassungsrechtliche Normalität herzustellen, indem wir auf Bundesebene gemeinsam mit dem Regierungspartner, mit der ÖVP, aber auch, wo wir die NEOS dazu brauchen werden, insofern eine Normalität herstellen, dass wir mit Zweidrittelmehrheit die Bundesverfassung so konkretisieren, dass dann eben jeder Stadtrat auch ein Ressort bekommt.

 

Wir könnten auch hier schon viel einsparen, wenn wir das sehen: In der Wiener Stadtverfassung steht, es gibt als Minimum neun Stadträte. Diese könnten wir jetzt schon aufteilen: fünf Stadträte von der SPÖ, drei Stadträte von der FPÖ und ein Stadtrat von den GRÜNEN. Ich

 

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