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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 102

 

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Wieso brauchen wir ein Konzept „Öffentlicher Raum“? - Wenn ich Kollegin Olischar genau zugehört habe, was ich gerne getan habe, dann stellt sich eben die Frage: Wieso macht man überhaupt Konzepte in der Politik? - Durch Konzepte macht man in einer Demokratie öffentlich, was der Regierung wichtig ist, welche Schwerpunkte sie setzen will, wie ihr politisches Wollen aussieht. Und damit das transparent vor sich geht, werden dem zuständigen Gremium, in diesem Fall dem Gemeinderat, die Ziele in schriftlicher Form vorgelegt.

 

Der Ursprung dieses Konzepts liegt im letzten Regierungsübereinkommen, in dem diese rot-grüne Regierung erklärt hat, dass das, was in schöner Tradition von Jane Jacobs zwischen den Häusern ist, das Innen der Stadt ist. Das Außen des Hauses ist das Innen der Stadt. Das, was man an einer Stadt erlebt und erfährt, sind nicht die Grundrisse der Wohnungen im 7. Stock. Das ist auch wichtig. Dafür sind aber prioritär die Bauträger und die Nachfrage zuständig. Diesfalls geht es aber um das, was man den öffentlichen Raum nennt, um die Plätze und die Straßen, an denen man entlang gehen will. Wir kennen in allen Städten der Welt, auch in Wien, Plätze, von denen man sagt: Boah, dieser Platz ist klasse! Es gibt aber auch in Wien Plätze, von denen man sagt: Irgendetwas stimmt da nicht!

 

So. Und genau bei der Auseinandersetzung mit diesem wesentlichen Thema, was öffentlich ist, was zwischen den Häusern ist, was dort ist, wo sich Menschen bewegen und wo Menschen einander begegnen, also bei der Beschäftigung mit dem öffentlichen Raum, komme ich zurück bis zu den alten Griechen und davor. Es ist von elementarer Bedeutung, wo Menschen einander treffen, wo sie Politik machen, wo sie einander begegnen und wo sie ihre Unterschiedlichkeit wahrnehmen.

 

Jetzt wird versucht, in einem politischen Konzept Ziele - und ich werde auf einige wenige eingehen - und Schritte zu formulieren, ohne gleich zu sagen: In § 7 Abs. 2 verordnen wir Folgendes.

 

An wen richtet sich das? - Das richtet sich an Bauträger, die wissen und ausdrücken sollen, in welche Richtung sie planen sollen. Das richtet sich auch nach innen, an Abteilungen wie die MA 28 - Straßenbau, wenn da zum Beispiel steht, dass es in den nächsten Jahren darum geht, die Auswirkungen des Klimawandels in den Städten zwar nicht zu reduzieren, denn das können wir nicht, aber zumindest erträglicher zu gestalten. Zu diesem Zweck sollen 10.000 Bäume gepflanzt werden. Das kostet etwas, die Bäume brauchen Platz, und daher muss man den Abteilungen auch vorsorgend sagen, in welche Richtung es gehen soll.

 

Das richtet sich also auch nach innen, und wenn sich ein politisches Konzept nach innen richtet, dann ist es sinnvoll, das auch hier im Gemeinderat zu diskutieren. Das sage ich gerade den NEOS und der ÖVP, die immer mehr Transparenz verlangen. Daher sitzen beziehungsweise stehen wir hier und argumentieren, was geschehen soll!

 

Bei Frau Olischar habe ich manchmal das Gefühl, dass sie sich nicht ganz merkt, was sie vor ein paar Stunden gesagt hat! So hat sie etwa vor ein paar Stunden höchst empört für den Bereich des Althanquartiers Gesamtkonzepte verlangt, noch mehr Konzepte, da und dort ein Konzept, dann ein Verkehrskonzept und ein Planungskonzept. Wir können ihr also einerseits gar nicht genug Konzepte machen! Es gibt zwar zu jedem Bauprojekt bereits übergeordnete Konzepte, die berücksichtigt werden, aber dort vermissen Sie das. Andererseits gibt es nun ein Konzept, im Hinblick auf welches ich das Gefühl habe, dass sich bei diesem nahezu jede Partei wiederfindet. Ich betrachte jetzt sogar den internationalen Bereich und sage: Auf der ganzen Welt ringt man darum, was die Qualität öffentlicher Räume vor allem im Neubaubereich, aber auch im Bestand ausmacht. Daher verstehe ich nicht, warum Sie jetzt sagen, dass wir da kein Konzept brauchen!

 

Dieses Konzept richtet sich also nach innen. Es richtet sich an den Bauträger, und es richtet sich auch an Bürgerinitiativen, die dann sagen können: Ihr habt gesagt, dass 10.000 Bäume gepflanzt werden. Wo sind die? - Darüber sind wir froh!

 

Und das Konzept richtet sich auch an die Oppositionspolitiker, die dann herauskommen - das sage ich jetzt überhaupt nicht zynisch - und sagen können: Betreffend dieses Projekt steht aber etwas auf Seite 37: Wie verbindet sich denn das?

 

Ich sage jetzt auch gleich: Das Wesen von Politik ist auch, dass man Widersprüche aushalten muss. Können bei allen Projekten alle Konzepte glaublich zu 100 Prozent eingehalten werden? - Nein, das können sie nicht! Und ich bin froh, dass es hier einmal ein Konzept gibt, das auch auf diese Widersprüche eingeht: Die zunehmende Verrechtlichung und die daraus resultierenden Haftungsfragen auf der einen Seite stehen oft der Qualität im öffentlichen Raum entgegen. Das steht so drinnen.

 

Im Hinblick darauf meine Frage: Können wir das mit einem Konzept auflösen? - Nein! Natürlich können wir das nicht auflösen! Wir können aber in einer Diskussion wie der heutigen öffentlich bekannt machen: Wir haben ein Problem erkannt und wollen damit so und so und so umgehen. - Das einmal zur grundsätzlichen Frage.

 

Ich lese jetzt nicht alle Beispiele vor, wobei, wie ich glaube, jedes einzelne von höchster kommunaler Relevanz ist. Ich spreche jetzt zum Beispiel das tief ideologische Thema an, über das man nicht gern redet, nämlich, ob die öffentliche Hand dafür zuständig ist, dass es Toiletten im öffentlichen Raum gibt, ja oder nein? - Dieses Konzept bekennt sich aus Hygienegründen dazu und sagt Ja, und zwar auch deswegen, weil nicht nur private Akteure den öffentlichen Raum bespielen sollen. Die Öffentlichkeit, die Stadt, wir alle sollen in vielen Fällen die gesteckten Ziele nicht nur, aber auch mit öffentlichen Mitteln erreichen.

 

Jetzt gehe ich noch sozusagen auf ein Detaildetail ein, das mir ein großes Anliegen ist und das uns in der Stadtplanung sehr beschäftigt: Wie stellen wir in neuen Siedlungsgebieten auch in Zeiten knapper öffentlicher Budgets sicher, dass Durchgänge, Wege, aber auch

 

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