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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 102

 

öffentliche Freiflächen nicht nur die nächsten 3 Jahre, sondern die nächsten 100 Jahre und darüber hinaus öffentlich freigehalten werden?

 

Wir alle kennen in der Stadt gewidmete Wege, die aus einer Reihe von Gründen - der Hauptgrund ist vermutlich budgetärer Natur - den Bauträgern übertragen werden. Diese sind am Anfang öffentlich. Nach 5, 7, 12 oder 15 Jahren, wenn aber zum Beispiel Bewohner von Eigentumswohnungen sagen, dass sie nicht wollen, dass da jemand durchgeht, zumal sie auch in der Betriebskostenabrechnung sehen, dass sie das sogar mitzahlen, dann ist auf einmal - zack! - beim öffentlichen Durchgang ein Zaun und - zack!, zack!, zack! - beim nächsten Durchgang auch ein Zaun.

 

So. Diese rot-grüne Regierung steht dafür, dass öffentliches Eigentum nicht etwas ist, wofür man sich entschuldigen muss, sondern dass öffentliches Eigentum eine notwenige Voraussetzung für die Qualitäten von Freiräumen ist, die langfristig erhalten bleiben sollen. Das kann man auch anders sehen, wir haben diesbezüglich aber eine ganz klare Position.

 

Das verhält sich übrigens ähnlich bei Parks. Dass man irgendwo „Sww“ hinschreibt oder eine Parkwidmung erlässt, heißt ja noch lange nicht, dass dieser Park öffentlich zugänglich ist. Und es ist auch gar nicht einfach, wenn man begrenzte Budgets in allen Ressorts und diesfalls auch im Umweltressort hat und damit bestehende Parks erhalten und permanent, weil die Stadt wächst, neue Parks erstens ankaufen, zweitens bepflanzen und drittens erhalten muss. Im Hinblick darauf liegt der Schritt nahe, das doch den Bauträgern zu übertragen. Dazu sagt die Stadt aber im Regelfall Nein und bemüht sich, für den Kernbereich selbst zuständig zu sein, denn sonst gibt es dort plötzlich - zack!, zack!, zack! - auch Zäune. Letzteres ist aber natürlich praktisch, denn die Leute zahlen das selber und niemand muss sich um die Finanzierung kümmern!

 

So könnte ich jetzt noch viel länger reden, als Zeit für mich vorgesehen ist, die ich aber nicht ausschöpfen werde. Ich könnte nun zu jedem einzelnen Punkt etwas sagen, im Zusammenhang mit welchem Haltungen und Ziele formuliert wurden, an die zu halten, wir uns bemühen. Und ich könnte auch gleich zur Verbindlichkeit sagen: Nein! Das ist jetzt kein Paragraph der Bauordnung, sondern das ist der Ausdruck unseres politischen Wollens, an dem wir zu messen sein werden!

 

Nun ganz kurz zwei, drei ergänzende Punkte. Ich empfinde die temporären Nutzungen, die angesprochen wurden, als extrem spannend. Diese sind extrem wichtig und auch eine Herausforderung, weil dem in der Tat oft Haftungen und Auflagen entgegenstehen. Das steht auch drinnen, weil wir eine verrechtlichte Gesamtgesellschaft sind, und zwar nicht nur in Wien oder in Österreich, sondern in der gesamten EU und auch in anderen westlichen Ländern, wodurch solche interessante temporäre Nutzungen erschwert werden. Aber wir leisten uns sozusagen den Luxus, Dinge zu formulieren, von denen wir wissen, dass sie nicht leicht umzusetzen sind.

 

Die temporäre Nutzung und die Kultur im öffentlichen Raum wurden angesprochen. Das ist eine wesentliche Frage! Wien hat grandiose Museen, Wien hat grandiose Theater, aber es werden auch Bahnhofsplätze oder U-Bahn-Durchgänge erwähnt, und es wird die Frage gestellt: Was kann man daraus machen? - Hier werden erste Schritte diskutiert. Damit wird sich das Kulturressort beschäftigen, und auch Private werden in diesem Bereich etwas zu tun haben.

 

Den Klimawandel habe ich angesprochen, und es ist nicht nur die Rede von 10.000 neuen Bäumen, sondern hier steht auch, dass Wasser in der Stadt ein spannendes Thema mit kulturellem Anspruch ist. Es besteht aber natürlich auch ein Finanzierungsanspruch! Ich kann nicht sagen, wie viele Brunnen wir in den nächsten Jahren wo und wie errichten werden. Wir sagen: Wasser hat einen ganz wesentlichen urbanen Charakter. Schauen wir uns das in allen Städten an! Schauen wir uns etwa auf Ansichtskarten an, welchen Beitrag zum Beispiel Brunnen zur Stadtidentität leisten!

 

Wir wissen heute, dass Wasser im Sommer einen wesentlichen Kühleffekt hat. - Dieses Thema jetzt im Jänner zu diskutieren, ist vielleicht ein bisschen merkwürdig, aber das ist für uns ein wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang!

 

Zuletzt noch zu Frau Kollegin Olischar: Sie haben ein Mal mehr die städtebaulichen Verträge kritisiert und gesagt: Wo steht denn das? - Da möchte ich Ihnen widersprechen! Erstens ist jeder städtebauliche Vertrag dem Akt beigelegt. Sie können sich das ganz genau ansehen, das ist also nichts Geheimnisvolles! (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nach welchen Kriterien wird gehandelt?)

 

Was sind die Kriterien? - Sie sind in der Stadtentwicklungskommission. Dort werden zum Beispiel im Wesentlichen die Kriterien beziehungsweise Ziele verbal festgehalten. Dort werden leistbares Wohnen, die Qualität öffentlicher Räume, die Schulversorgung, et cetera diskutiert und definiert. Diese Dinge müssen dann im Zuge des Verfahrens ausverhandelt werden, und das finden Sie dann da wieder. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Machen Sie das messbar!)

 

Sie finden das unter anderem in Konzepten wie diesem. Wenn ein konkretes Entwicklungsprojekt ansteht, dann wird von Seiten der Stadt, aber auch gemeinsam mit den Investoren versucht, genau diese Ziele umzusetzen. Und wie sie umgesetzt werden, das findet sich sehr konkret in den städtebaulichen Verträgen, die ich für eine enorme Errungenschaft halte. Verteilungspolitisch liegt das vielleicht an der ideologischen Trennlinie unserer beiden Parteien. Wir finden es richtig, dass Widmungsgewinne auch für öffentliche Zwecke genutzt werden und damit nicht ausschließlich private Renditeüberlegungen bedient werden und dass Qualitäten umsetzbar sind, die wir in Zeiten knapper Budgets nicht umsetzen könnten.

 

Ich freue mich sehr, dass diese Regierung mit diesem Konzept zeigt, wie wichtig der öffentliche Raum für die Zukunft ist. Es wird hier ein mutiges, klares Konzept vorgelegt, das sehr viele Verbesserungen vorsieht. Dieses ist nicht ohne Konflikte, es ist keine Garantie, und es enthält keine Paragraphen, die morgen sozusagen verordnet werden, sondern wir nehmen uns das vor, das

 

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