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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 102

 

wollen wir, und wir hoffen, dass damit die Qualität der öffentlichen Räume und der Stadt weiter gehoben wird. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.48.32

†GR Karl Baron (FPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Lassen wir uns doch bitte nichts vormachen. Dieses Fachkonzept STEP 2025 ist doch ein reines Ablenkungsmanöver! - Wir haben die Donauinsel, den Prater, die Lobau, viele landwirtschaftlich genutzte Betriebe, Weingärten und den an Wien angrenzenden Wienerwald. Wien ist doch Vorreiter, was natürlichen Grünraum betrifft! Da ist kein STEP notwendig! Das ist eine reine Beschäftigungstherapie für Pseudoexperten der GRÜNEN, womit man Millionen von Steuermitteln der grünen Klientel zukommen lässt. (GR Mag Josef Taucher: Hier ist niemand krank, daher brauchen wir keine Therapie!) Nein! Dafür sind keine grünen Experten notwendig, wirklich nicht!

 

Zu den Verkehrsknotenpunkten, an denen konzentriert Personenverkehr stattfindet wie etwa bei U-Bahn-Stationen: Erst heute Früh bin ich beim Donauspital eingestiegen. Das sind dort geschätzte 5.000 m² reine Betonwüste! Dort gibt es keinen Baum, keinen Strauch, keine Grasfläche, keinen Grashalm, nicht einmal einen Blumenstock, sondern nur 5.000 bis 6.000 m² reine Betonwüste. Das ist nur ein kleines Beispiel, das ist eine Station, aber an solchen Stellen schaut quasi ganz Wien so aus! Da gehört etwas geändert, aber dafür brauchen wir keinen STEP und kein Fachkonzept! Jeder Bürger weiß, dass das so nicht richtig ist: Dort, wo Menschen sind, haben wir Betonwüsten, aber dort, wo die Autos parken sollen, werden Bäume gepflanzt. Das ist das Fachkonzept, das uns von den Grünen geliefert wird!

 

Noch etwas möchte ich bemerken: Warum sind bei Bäumen, die auf Parkstreifen stehen, so große Entwässerungsflächen notwendig? Warum kommt man dort nicht mit kleineren Entwässerungsflächen aus wie bei Bäumen in Fußgängerzonen, die nicht größer oder kleiner sind? Diese Frage sollten wir uns auch einmal stellen! Das ist reine Autofahrersekkiererei, und das ist das Fachkonzept der Grünen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Diese Politik ist einfach scheinheilig, durchschaubar und leicht zu ersetzen. „Grüne Politik“ bedeutet nicht gleichzeitig, dass das eine Politik für die Menschen ist. Das hat überhaupt nichts mit Ökologie zu tun! (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

In Wahrheit könnte man den STEP 2025 so sehen, dass Sie bis 2025 die Autofahrer zur Weißglut bringen. Das ist Ihre Strategie! Was es tatsächlich braucht, was wirklich notwendig und längst an der Zeit ist und von den Freiheitlichen seit den 90er Jahren gefordert wird, ist endlich eine Vollendung der Nordostumfahrung. Dieser Wien-Umfahrungsring wurde vor zig Jahren im Süden bis zur A4 vollendet, dann aber auf Eis gelegt. Dieser ist aber nötig, und deshalb stellen wir Freiheitlichen wieder einmal folgenden Beschlussantrag: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine rasche Realisierung der Nordostumfahrung aus.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind die wahren Probleme, die Wien hat. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Wien absichern, das ist höchst an der Zeit, und dafür ist die Nordostumfahrung längst notwendig.

 

Meine Damen und Herren! Weitere Ausführungen haben wir zig Mal getätigt, ich erspare Ihnen jetzt, immer wieder das Gleiche vorzubeten. Nötig ist nicht ein STEP 2025 für den Grünraum, sondern ein STEP 2018 betreffend den Baubeginn der Nordostumfahrung! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Taucher. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.52.45

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir diskutieren heute das vorliegende Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ und nicht die Nordostumfahrung, obwohl wir dort sicherlich eine Schnittmenge hätten. Dieses Fachkonzept ist, glaube ich, ein wirklich guter Schritt in die richtige Richtung, weil es sehr differenziert und durchdacht ausgearbeitet wurde, und es spiegelt auch Dialoge und Diskussionen mit der Bevölkerung, etwa mit Passanten, an verschiedenen Orten der Stadt.

 

Für mich als Umwelt- und Sozialpolitiker sind natürlich zwei Aspekte besonders wichtig, nämlich der öffentliche Raum als sozialer Ort und der im Sinne von Klimaschutz ausgestattete öffentliche Raum, an dem man sich wohlfühlen kann, der nicht so heiß ist, dass man keine Luft mehr bekommt und nicht so staubig ist, dass man nicht atmen möchte, sondern der gut ausgestaltet ist. - Ich möchte daher in diesen zwei Bereichen auf ein paar Aspekte des Konzepts eingehen.

 

Ich bin heuer 20 Jahre in der Politik, habe die Mehrzahl dieser Jahre in der Kommunalpolitik verbracht und konnte in der Bezirksentwicklungskommission, in Bauausschüssen und in städtebaulichen Wettbewerben viele Planungen sehen und begleiten. Ich war dabei und habe beobachtet, was in diesem Bereich geschieht. In den letzten 15 Jahren, seit ich dabei bin, ist das meist so abgelaufen, dass die Planer und Architekten kommen und uns wunderbare Pläne vorstellen, und zwar in einer Art und Weise, als ob die Menschen Vögel wären und immer über die Plätzen darüberfliegen. Diese Plätze schauen von oben aus der Vogelperspektive natürlich immer sehr schön aus. Mittlerweile gibt es durch die Digitalisierung aber auch sehr schöne 3D-Renderings, in welche Menschen hineingebastelt werden, die sich ganz glücklich irgendwo auf Plätzen bewegen und sehr friedlich dort leben.

 

Schauen wir uns dann aber die Wirklichkeit in unterschiedlichen Gebieten an! Ich bin Donaustädter Mandatar und sehe das zum Beispiel am Norwegerviertel. Dort sind alle Straßen nach norwegischen Städten benannt, und zwar aus Dankbarkeit, weil von der Bevölkerung dieser Städte nach dem Krieg Wiener Kinder aufgenommen und aufgefüttert wurden.

 

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