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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 25.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 102

 

mit dem eingesetzten Geld sorgsam umzugehen. Daher werden wir den Subventionsdschungel sehr genau beleuchten und wenn es Ineffizienzen gibt, dann werden wir es aufzeigen. Nur weil wir Anträgen, die inhaltlich einen guten Zweck verfolgen, zustimmen, ist das kein Freischein für die rot-grüne Regierung, mit Subventionen vielleicht nicht so sorgsam umzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.

 

17.56.40

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Einen schönen guten Abend, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch alle, die noch zusehen, herzlich begrüßen.

 

Wie gesagt, es geht in der Debatte um die Förderung von Frauenvereinen oder frauenorientierten Projekten in der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Ich möchte zuerst noch ein paar Worte an Sie, Frau Korosec, richten, weil Sie mich doch wirklich sehr, sehr befremden. Seit einem Jahr sind die Frauenagenden im Sozial- und Gesundheitsbereich gelandet, die ÖVP ist schon sehr, sehr lange Mitglied im Gemeinderat. Offenbar haben sich auch die frauenpolitischen Agenden in Ihrer Fraktion verschoben, denn was wir heute beschließen werden, sind Subventionen an die Vereine, die wir seit Jahrzehnten, möchte ich sagen, eigentlich fördern. (GRin Ingrid Korosec: Ich will ja nur, dass Sie evaluieren!) Dahin gehend ist also nichts neu, und ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie oder Mitglieder Ihrer Fraktion in den Jahrzehnten, die sie hier im Gemeinderat sind, sich einmal ein persönliches Bild auch von der Arbeit machen haben können. Es verwundert mich, dass Sie hier offenbar wirklich Informationslücken haben.

 

Was mich auch verwundert, ist, dass gerade Sie, die ich ja in der Vergangenheit jetzt doch auch relativ sachlich wahrgenommen habe, letztendlich unterstellen, dass hier die Frauenabteilung 57, denn die stellt ja zuerst einmal den Antrag an den Ausschuss, mit Geldern zu großzügig umgehen würde. Ich kann Ihnen sagen: Das ist in keinster, wirklich in absolut keinster Weise der Fall. Schauen Sie sich die Gehälter an, die die Frauen, hochprofessionelle Frauen, in diesen Vereinen bekommen. Schauen Sie sich im Gegenzug die Gehälter an, die Wirtschaftsunternehmen über Wirtschaftsförderung kriegen, also da sehen Sie schon einmal einen eklatanten Unterschied. Schauen Sie sich an, wie viel Arbeit in diesen Vereinen unentgeltlich und zum Teil auch - die Kollegin El-Nagashi hat es heute auch schon erwähnt - eigentlich unterbezahlt stattfindet. Hier zu unterstellen, es würden zu großzügige Subventionen vergeben, halte ich wirklich für einen Hohn, Frau Korosec. (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec.)

 

Bitte reden Sie mit den Vereinen, interessieren Sie sich dafür, welche Arbeit die machen, dass sie kaum den Bedarf decken können. Wien ist eine wachsende Stadt, ist eine Millionenstadt, und Sie reden immer davon, wir hätten hier so viele Vereine. Wir haben im Integrationsbereich heute sechs Subventionen beschlossen, und wir werden hier jetzt auch noch einmal sechs beschließen. Das ist ja nicht überbordend, das ist letztendlich eine Mini-, Miniversorgung für eine Millionenstadt. Wir brauchen mehr, wir brauchen mehr und nicht weniger. Wir brauchen mehr.

 

Diese Frauenberatungsstellen leisten wirklich unentbehrliche Arbeit in dieser Stadt. Unentbehrlich sage ich deswegen, weil wir eigentlich alle, würde ich meinen, das Ziel haben, dass Frauen und Männer in dieser Stadt gleichberechtigt und gleichgestellt leben können. Wenn wir uns alle Gleichstellungs- und Einkommensberichte anschauen, merken wir, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind. Es gibt ganz krasse Ungleichheiten, es gibt Diskriminierung, es gibt Benachteiligungen, Unterschiede, die in keinster Weise gerechtfertigt sind. Das heißt, wir als öffentliche Hand, wir als Gesellschaft, wir haben eine Verantwortung, diese Asymmetrie zu beseitigen. Wir haben eine Verantwortung, Frauen in diesem Fall - aber es gibt auch andere benachteiligte Gruppen - zu ermöglichen, dass sie eine gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft haben. Dass die öffentliche Hand das nicht alles selbst machen kann, indem wir unzählige Magistratsabteilungen, Beratungsabteilungen schaffen, halte ich für sinnvoll. Ich halte es auch für sinnvoll, diese Aufgaben an Institutionen zu vergeben, diesen Förderungen zu geben, damit sie diese Arbeit machen, damit diese Arbeit gemacht wird.

 

Sie haben die Frauenhäuser erwähnt. 40 Jahre, das ist ein Engagement der Frauenbewegung! Stichwort Frauenhetz: Frauenbewegung ist auch in der Frauenhetz ganz stark Thema. Ohne dieses Engagement der frauenbewegten Frauen würden wir wahrscheinlich heute noch bei Weitem nicht auf diesem Niveau sein, wo wir sind. Angesichts dieser Tatsache, die ich gerade formuliert habe, dass es nämlich nach wie vor eine große Ungerechtigkeit gibt, wenn wir auf die Lebenssituation, auf die Lebensrealität von Frauen und Männern schauen, finde ich es einfach unfassbar, dass diese sechs Subventionen von der FPÖ abgelehnt werden. Diese Frauenvereine sollen offenbar laut FPÖ kein Geld bekommen. Auch die ÖVP hätte - zwar nicht in dieser Geschäftsgruppe, aber in der vorigen Geschäftsgruppe - ganz vielen Frauenvereinen die Förderungen untersagt, würde es nach ihr gehen.

 

Dass hier kein Konsens ist - und ich habe das schon öfter betont, dass man bei der frauenpolitischen Frage vielleicht inhaltlich unterschiedlicher Meinung sein kann (GR Mag. Manfred Juraczka: Es werden nie alle einer Meinung sein, das ist halt so!) -, aber dass es hier keinen Konsens darüber gibt, dass wir Frauenberatung brauchen hinsichtlich beruflicher Integration, dass wir Frauenberatung bei sexueller Gewalt, bei Gewalt generell brauchen, dass wir Beratungsstellen brauchen, wenn es um rechtliche Fragen geht, dass diese Beratungen für Frauen kostenlos von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, weil Frauen ökonomisch nach wie vor benachteiligt sind, dass es dazu keinen Konsens gibt, finde ich sehr, sehr entsetzlich und sehr, sehr traurig. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Ich möchte dem eigentlich ein Wort Frauenfeindlichkeit hinzufügen. Frauenfeindlichkeit, die ich ganz beson

 

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