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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 69

 

nicht lesen, oder er behauptet hier absichtlich unwahre Sachen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Also die FPÖ ist nicht schuld? Es ist nicht die FPÖ? - Weitere Zwischenrufe.)

 

Es haben alle Parteien Schuld! Sogar die GRÜNEN haben unterschrieben. Alle Parteien haben den höheren Haftungen zugestimmt - lest den Endbericht! -, und da war Holub dabei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.)

 

Aber warum ist zu befürchten, dass das Wien Museum der nächste Bauskandal der rot-grünen Stadtregierung werden wird? Es gibt genug Beispiele dafür. Denn wir waren schon auf dem Mond, wir fliegen bald zum Mars, aber etwa eine rutschfeste Terrasse über dem Wiental um 4,3 Millionen EUR zu errichten, ist ein unlösbares Problem für die Stadt Wien. Zuerst geplant waren 3 Terrassen um 5 Millionen EUR, zum Schluss geworden ist es eine um 4,3 Millionen EUR. Und die kann man nicht ohne Sturzgefahr betreten, das geht alles nur auf eigene Gefahr. Also was Kollege Margulies da gesagt hat - wir hätten uns in letzter Zeit gebessert, und die Bauprojekte laufen besser -, können wir von den Freiheitlichen nicht so feststellen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil ihr alles schlechtredet!)

 

Das ist nur ein Projekt von vielen, an denen man wirklich deutlich erkennen kann, dass die Stadt Wien bei allen Projekten, die über die Sanierung eines Schlagloches hinausgehen, heillos überfordert ist. Sie packt es einfach nicht, das auch nur halbwegs fehlerfrei über die Bühne zu bringen, ohne massiven Schaden für den Steuerzahler.

 

Ronacher-Sanierung zum Beispiel - da waren die GRÜNEN noch nicht dabei -: Die Kosten haben sich verdreifacht. Daran ist auch nicht der aktuelle Kulturstadtrat schuld, aber die SPÖ trägt die Verantwortung. Ebenfalls verdreifacht haben sich die Sanierungskosten für die Hauptfeuerwache - StRin Brauner, heute noch unter uns, also nicht jetzt im Moment, aber in der Stadtregierung noch dafür verantwortlich. Also zwei Verdreifachungen haben wir schon.

 

Manchmal gibt sie es auch ein bisschen billiger, die SPÖ: eine Verdoppelung etwa bei der Errichtung des Riesenradplatzes, von 32 auf 60 Millionen EUR. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auch von den GRÜNEN abgelehnt!) Es ist ein Kriminalfall gewesen, da hat die Kripo ermittelt. Man sieht auch: nicht nur bei Großprojekten, sondern auch bei kleineren eine Verdoppelung. (GR Christian Oxonitsch: Was war da? Beim Riesenrad?) Na, die Kripo hat untersucht. (GR Christian Oxonitsch: Was war da?) Ihr habt den Steuerzahler geschädigt. Ihr habt statt 32 Millionen 60 Millionen aus dem Fenster geschmissen. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr habt auch dort eure Unfähigkeit bewiesen, das war los! Das ist durch alle Gazetten gegangen, es liegt alles schwarz auf weiß vor. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.)

 

Beim Krankenhaus Nord gibt man es, zumindest im Verhältnis, auch ein bisschen billiger: nur eine Verdoppelung. 2009 waren es noch 825 Millionen EUR, jetzt kommen wir auf 1,6 Milliarden EUR. Vielleicht wird es irgendwann ein gutes Spital, wie Kollege Margulies gesagt hat. Gut hat es dem Steuerzahler auf jeden Fall nicht getan. Vielleicht wird es auch das teuerste Geriatriezentrum der Welt.

 

Man weiß noch nicht, wann es wirklich fertig ist, was es wirklich kostet. 1,6 Milliarden sind jetzt einmal veranschlagt, und da wird schon wieder mit dem Schönreden angefangen. Der KAV-Chef sagt, 200 Millionen muss man an Finanzierungskosten laut ÖNORM abrechnen, weil man das sonst nicht vergleichen kann. Das ist dem Steuerzahler herzlich wurscht! Er zahlt schon wieder drauf.

 

Darum ist mir ein bisschen schwindlig geworden, als gestern die ÖVP gefordert hat, die Stadt Wien beziehungsweise der nächste Bürgermeister - das muss er erst einmal werden, denn bei den parteiinternen Querelen der SPÖ weiß man nicht, ob er die nötige Anzahl von Stimmen bekommt -, der nächste Bürgermeister Ludwig soll ab jetzt der oberste Bauherr sein. Ich verstehe die Intention schon und kann dem auch einiges abgewinnen.

 

Aber ich bin trotzdem dafür: Oberster Bauherr ja, aber bei jedem Projekt, das größer ist als ein Gehsteigohrwaschel oder eine Radständererrichtung, bitte sofort einen Generalunternehmer, der persönlich haftbar ist, der alles plant, der euch jede Arbeit abnimmt, engagieren! Denn sonst geht das Ganze garantiert wieder in die Hose. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.58.27

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP!

 

Eigentlich habe ich ja geglaubt, dass der Fasching seit letzter Woche vorbei ist. Als ich die Frage der Aktuellen Stunde heute gesehen habe, „Das Wien Museum als neues Krankenhaus Nord?“, habe ich zuerst geglaubt, die machen einen Scherz. Die sind zwar neu im Geschäft, aber die können ja wohl doch nicht ernsthaft glauben, dass wir das Wien Museum ins Krankenhaus Nord verlegen wollen.

 

Nun, abgesehen von der Polemik: Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass heute hier ein Kulturthema behandelt wird und es spricht nicht der Kultursprecher der ÖVP und es spricht auch nicht der Klubobmann der ÖVP - die ich übrigens beide sehr lange und gut kenne, auch als Experten und Freunde der Kultur -, sondern es sprechen ein ganz neuer Stadtrat und eine ganz neue Klubvorsitzende.

 

Es ist sehr leicht durchschaubau: Es geht hauptsächlich um Oppositionspolitik und um Profilierung von zwei neuen Spitzenfunktionären der ÖVP. Das ist auch okay so, ich kenne das Wechselspiel von Opposition und Regierung. Sie müssen Oppositionsarbeit machen, und wir regieren. Wir machen das gut und seriös und erfolgreich, daher kann man auch mit so einer doch einigermaßen eigenartigen Fragestellung in der Aktuellen Stunde leben.

 

Nun, der Neubau des Wien Museums ist Realität. Er ist gut und seriös in Umsetzung, und das seit 2014.

 

Es ist auch politisch völlig unbestritten: Wir haben beschlossen, dass dieses Projekt am Karlsplatz sein

 

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