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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 69

 

wird, und wir werden es auch so umsetzen. Es gibt dafür zwei Beschlüsse des Wiener Gemeinderates aus den Jahren 2014 und 2016. Derzeit arbeiten wir mit größter Sorgfalt an der weiteren Umsetzung, und wir werden dem Gemeinderat in Kürze weitere Anträge vorlegen und diese auch beschließen. Da können Sie auch ganz sicher sein, und dazu brauchen wir eigentlich überhaupt keine Opposition und insbesondere keine ÖVP. Wir arbeiten derzeit mit großer Sorgfalt und auch mit großem Druck an der Einreichplanung, die, wenn sie seriös ist, die beste Garantie dafür ist, dass wir eine hervorragende Basis für die Finanzierung und für die Umsetzung haben. Und wenn wir irgendwann haben wollen, dass das Bauprojekt korrekt und im Zeitplan und vor allem auch im Budgetplan umgesetzt wird, dann ist es richtig und wichtig, jetzt eine sorgfältige Bau- und Budgetplanung zu machen, und genau das machen wir jetzt.

 

Es gibt negative, vor allem internationale Beispiele, ich nenne die Oper in Sydney, die 14 Mal mehr kostete als geplant, der Museumsneubau in Lyon kostete 5 Mal so viel, die Kosten stiegen von 60 auf 300 Millionen EUR, und die Kosten für die Elbphilharmonie in Hamburg stiegen von 77 Millionen EUR auf 866 Millionen EUR, also auf das 12-Fache. Genau das wollen wir nicht, genau das wird es in Wien auch nicht geben. (VBgm Dominik Nepp, MA: Das schaffen wir! - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und damit es genau das nicht gibt, ist es besser, jetzt ein paar Monate länger zu planen (GR Mag. Wolfgang Jung: Ein paar Monate!) und Untersuchungen einzuleiten. Es ist ja nicht so, dass jetzt nicht gearbeitet wird, es wird konsequent gearbeitet, sogar schon an der Ausschreibung der Dauerausstellung. Wir sind voll im Plan und es gibt keinen Grund, irgendein Gespenst heraufzubeschwören.

 

Die ÖVP verlangt heute im Antrag ein professionelles Baumanagement für Wien, und genau das haben wir mit der WSE, der Wiener Standortentwicklung GmbH. (VBgm Dominik Nepp, MA: O je!) - Wenn Sie jetzt „o je!“ sagen, so sage ich Ihnen, es gibt Best-Practice-Beispiele, die hervorragend umgesetzt wurden. Die WSE arbeitet so leise und so gut, dass es nicht einmal Ihnen auffällt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Wenn wir nichts haben, können wir nichts falsch machen!) Ich nenne nur zwei Beispiele: Sie hat in den letzten Jahren ganz still und leise und konsequent zwölf Schulneubauten in dieser Stadt umgesetzt, alle im Zeitplan, alle im Budgetplan, alles perfekt gemacht. Und weil wir das im Kulturausschuss noch besser kennen, nenne ich das Projekt STAR 22, nämlich das neue Rechenzentrum der Stadt Wien in Stadlau von der MA 14, wo jetzt die neue MA 01 einziehen wird. Es ist ein sehr kompliziertes Projekt gewesen, ich habe mir das angeschaut. Es war nicht easy, da irgendwo im Keller Räume mit doppeltem Brandschutz und dreifachen Sicherheitsschleusen - und was weiß ich, was alles - zu realisieren. Dieses Projekt STAR 22 wurde von der WSE perfekt, zeitgerecht und genau im Budgetplan umgesetzt. Genau dasselbe wird sie mit dem Wien Museum machen. Wir haben dafür eine Tochter-GmbH gegründet, nämlich die Wien Museum Projekt GmbH mit zwei Geschäftsführern, Stephan Barasits - er ist nicht da - und Frau Christina Schwarz als zweite Geschäftsführerin, die ich begrüße, und auch den Direktor des Wien Museums Matti Bunzl. Sie haben seit 2014 alle Schritte im Auftrag der Gemeinde Wien, des Gemeinderates perfekt und zeitgerecht umgesetzt, und sie werden das genauso perfekt umsetzen wie das Projekt STAR 22.

 

Und weil wir ein hervorragendes Baumanagement haben, brauchen wir keinen Antrag der ÖVP, wir werden ihn natürlich ablehnen. Wir brauchen dafür keine ÖVP, und wir brauchen dafür schon gar keine neuen Funktionäre der ÖVP, die sich im Gemeinderat profilieren müssen. Ich verstehe das schon, das ist Ihrerseits scheinbar alles notwendig, aber es gibt wirklich keinen Grund, das Projekt Wien Museum neu krankzureden, denn es erfreut sich bester Gesundheit und es wird absolut gesund aufwachsen und entstehen. Wir werden in wenigen Jahren das neue Wien Museum am Karlsplatz eröffnen, und wir freuen uns auf ein neues Leuchtturmprojekt der Kulturstadt Wien. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (GR Anton Mahdalik zur sich zum Rednerpult begebenden GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Eine flammende Olympiarede!)

 

11.04.21

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Nein, Herr Kollege Mahdalik, darauf gehe ich nicht einmal ein.

 

Ich würde zunächst gerne etwas zum Wien Museum sagen: Ich bin der Meinung, dass es ganz wichtig wäre, dieses Leuchtturmprojekt, wie es Kollege Woller beschrieben hat, tatsächlich zu verwirklichen. 2014, als der erste Beschluss gefasst wurde, waren wir noch nicht im Haus. Ich erlaube mir auch eine persönliche Anmerkung, nämlich dass ich immer der Meinung war, dass es schade ist, dass mit diesem Projekt Wien Museum keine verstärkte Öffnung des Hauses in Richtung des Platzes passiert ist und die damit einhergehenden Fragestellungen auch beim Bundesdenkmalamt mit der Aufstockung oder auch Nichtaufstockung vielleicht bei einem anderen Projekt vermeidbar gewesen wären. Aber sei‘s drum, mir geht es ja eigentlich darum, dass ich hier auch als Kulturpolitikerin stehe und aus tiefer Überzeugung sage, dass ich es sehr würdig und richtig finde, wenn die Kulturstadt Wien das Museum der Stadt Wien entsprechend in die Zukunft führt und erweitert - daher auch die Sorge, was mit dem Projekt ist.

 

Und weil ich den Herrn Stadtrat da drüben stehen sehe (in Richtung des hinter den Sitzreihen stehenden Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny): Es ist nun mal so, dass es ein Interpellationsrecht gibt, und ob Projekte besser ablaufen, wenn Oppositionelle besser eingebunden sind, weiß ich auch nicht, aber Tatsache ist, dass es das gute Recht der Opposition ist, im Wege des Interpellationsrechts Fragen zu stellen, gerade zu solchen Projekten, die auch die Öffentlichkeit bewegen. Bekommt man dann Antworten, die eigentlich keine Antworten sind, die eigentlich in die Kategorie Chuzpe oder Farce

 

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