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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 69

 

einzureihen sind, dann frage ich mich schon - dies auch, weil Herr Kollege Woller die Elbphilharmonie erwähnt hat.

 

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es im Zuge dieser massiven Baukostenüberschreitungen - in diesen Dimensionen wird es sich ja beim Wien Museum hoffentlich nicht abspielen - eine sehr ernsthafte Diskussion in Hamburg gab, die ja letztlich politisch dazu geführt hat, dass das Transparenzgesetz beschlossen wurde. Also Informationsfreiheitsgesetz sogar noch weitergehend, ein umfassendes Transparenzgesetz, das die Politik und die Verwaltung verpflichtet hat, sämtliche Akte der Gebarung und Entscheidungen tatsächlich offenzulegen.

 

Da ich schon beim Interpellationsrecht bin, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich mir eigentlich eine noch viel weitergehende Transparenz in dieser Stadt wünschen würde, nämlich in Richtung eines Transparenzgesetzes. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es ist sicher auch politische Agitation, dass man jetzt den Bogen vom Krankenhaus Nord zum Wien Museum spannt, aber hinter diesen Projekten stehen schon auch spannende Fragen ökonomischer Natur, die man sich einmal anschauen muss, nämlich die Frage, warum es eigentlich teilweise so zu sein scheint, dass es ungünstige wirtschaftliche Bedingungen für größere Bauprojekte dieser Stadt gibt. Diese ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen können einerseits dadurch bedingt sein - das werden auch viele Ökonomen berichten können -, dass die Stadt wächst, der Aufschwung da ist, es vermehrte Bautätigkeit gibt. Das heißt, die Kosten gehen in die Höhe, und vereinfacht gesagt können es sich auch die Baufirmen zum Teil aussuchen, welche Projekte sie machen. Aber ich finde es auch lohnenswert, in den Bericht des „Falter“ hineinzuschauen, in dem - und es ist ja keine leichte Entscheidung, Kollege Gara ist auch schon auf die Frage, PPP oder nicht, eingegangen -, bei der Frage der Risikobeurteilung des PPP geschrieben steht - aus einem internen Papier -: Die Bewertung des politischen Risikos ist bei PPP geringer, allerdings höher bei stadtnahem Partner.

 

Das ist schon ein Thema, denn was heißt das eigentlich, ein stadtnaher Partner in dieser Stadt? Heißt stadtnaher Partner nicht - Sie verzeihen mir das! - SPÖ-naher Partner? Und ist das nicht vielleicht auch ein Grund, warum es teilweise wirtschaftlich ungünstige Bedingungen für Bauprojekte in dieser Stadt gibt? - Aus diesem Grund möchte ich das hier auch zur Sprache bringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich werde beim Tagesordnungspunkt 3 einen Antrag einbringen, der das Krankenhaus Nord betrifft, und ich werde diesen dann auch noch begründen, aber jetzt rennt mir die Zeit davon. Wenn gesagt wird, mit bestem Wissen und Gewissen ist da alles passiert, und man liest den Rechnungshofrohbericht, so kann man diese Äußerungen tatsächlich nicht nachvollziehen, da dieser durchaus in seiner Kritik saftig ist, nämlich dass es da Fehlentscheidungen, Mängel in der Planung, Misswirtschaft gegeben hat. Man muss eigentlich zum Schluss kommen, dass die verantwortlichen Entscheidungsträger weder sparsam noch wirtschaftlich noch zweckmäßig im Hinblick auf die Verwendung der öffentlichen Mittel agiert haben. Daraus resultiert auch die Frage, ob wirklich mit aller gebotenen Sorgfalt agiert wurde. Ich muss jetzt leider zum Schluss kommen, weil ich nur mehr acht Sekunden habe, aber was das bedeuten könnte, nämlich dass da möglicherweise nicht mit aller gebotenen Sorgfalt agiert wurde, darauf komme ich dann im ersten Tagesordnungspunkt zu sprechen. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.09.40

†StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Gemeinderat!

 

Auf die Untergriffe des Vorredners von der SPÖ möchte ich jetzt nicht im Detail eingehen, denn es ist die typische Überheblichkeit, die wir hier erleben. Wie das so ist mit den Erfahrungen als Oppositionspartei, erleben Sie ja gerade auf Bundesebene, das heißt, da können Sie sich auch entsprechende Expertise holen.

 

Aber der Kollege hat natürlich recht damit, dass wir nicht im Fasching sind, sondern es finden derzeit die Olympischen Spiele statt - für uns in Österreich Gott sei Dank sehr erfolgreich -, und wenn sich die Stadtregierung eine Medaille verdient hätte, dann in der Kategorie Scheitern auf hohem Niveau mit Anlauf und Kostensprung. Bei allen Großprojekten - das wurde mittlerweile hier schon ausreichend diskutiert - gab es massive Verzögerungen, Fehlplanungen, Kostenexplosionen, und alles zu Lasten der Steuerzahler. Es gibt unzählige Berichte des Rechnungshofes, des Stadtrechnungshofes und auch des ehemaligen Kontrollamts, wo diese Versagen belegt und entsprechend dokumentiert wurden.

 

Am Beginn wurde erwähnt, wofür man die Verantwortung übernimmt, auch wenn man am Beginn eines solchen Skandalprojekts nicht dabei war. Ich glaube, am Beginn dabei gewesen zu sein, ist eine Sache, aber das andere ist, wie man mit den Skandalprojekten umgeht. Ich habe aber sehr positive Signale auch von den Grünen vernommen, dass man anscheinend eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord unterstützen möchte. Das finde ich sehr interessant und natürlich auch sehr gut, weil es da immerhin um eine Kostenexplosion von 300 Millionen auf 1,5 Milliarden EUR geht. Nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. (GR Christian Oxonitsch: Die Zahlen werden immer besser!)

 

Ich möchte aber auch noch sagen, dass es durchaus Projekte gegeben hat, die auch in die Phase Rot-Grün I fallen, etwa wenn ich an den Umbau der Albert-Schultz-Halle erinnern darf. Definieren wir Vermögen oder Volksvermögen ein bisschen größer, dann darf ich auch noch einmal in den Raum werfen, dass gerade Sie im Moment dabei sind, eines der größten Volksvermögen, das wir in Wien haben, aufs Spiel zu setzen, nämlich nichts Geringeres als das Weltkulturerbe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Angesichts dieser Dinge und vieler Projekte, die schon erwähnt wurden, ist es natürlich nachvollziehbar, dass die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen jetzt alle ihre Brieftasche festhalten, wenn sie hören,

 

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