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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 69

 

dass ein neues Bauprojekt im Raum steht, nämlich das Wien Museum. Wir haben schon gehört, es soll ein Leuchtturmprojekt werden, aber für uns ist es bis dato nichts anderes als ein Phantom, weil wir die wichtigsten Zahlen und Fakten schlichtweg einfach noch nicht kennen. Wir wissen nicht, wo es stehen soll, da gibt es anscheinend noch Dissens in der SPÖ, denn die neue Landesparteisekretärin meint, der Standort ist auch noch Sache von Diskussionen, und der Herr Kulturstadtrat meint, es ist alles wie gehabt. Die Kosten erfahren wir nicht, deshalb wird natürlich auch spekuliert oder es werden von Experten Annahmen getroffen. Es soll ja auch zu einer Verdoppelung kommen und zu wesentlich höheren Kosten als ursprünglich geplant. Wir befinden uns mittlerweile im zehnten Jahr, in dem geplant, diskutiert und vorbereitet wird. (GR Ernst Woller: Das ist alles falsch!) Sie haben schon recht, Sorgfalt ist gut, wäre bei vielen anderen Projekten auch gut gewesen, aber irgendwann muss man auch den Mut haben, Entscheidungen zu treffen - je nachdem, wie sie ausfallen, entweder dafür oder dagegen.

 

Daher bitte ich auch um Verständnis, dass wir in der Reihe der Projekte, die schiefgegangen sind, auch dieses Projekt Krankenhaus Nord sehr kritisch betrachten. Was ist das Hauptproblem? Jedes Großprojekt, das in dieser Stadt geplant und errichtet wird, fällt immer in die Ressortzuständigkeit eines Stadtrats oder einer Stadträtin, die dann natürlich versuchen, sich mit den Projekten auf Kosten des Steuerzahlers entsprechend zu verwirklichen. Das Problem dahinter ist, dass dann viele unterschiedliche und auch unerfahrene Stellen, wie der KAV beim Beispiel Krankenhaus Nord, mit Großprojekten beauftragt werden, die sie natürlich vor Herausforderungen stellen, die sie nicht bewältigen können. Oder - das ist auch schon gefallen - es werden ausgelagerte Gesellschaften gegründet, die im Bereich solcher Großprojekte kein Know-how haben, wie zum Beispiel beim Prater-Vorplatz. Damit fehlt jegliches einheitliches Baumanagement.

 

Unsere Forderung ist schlicht und einfach, das zu bündeln und auch den Bürgermeister in die Verantwortung zu nehmen, konkret auch Herrn Michael Ludwig, den designierten Bürgermeister. Warum? - Weil er bei den wichtigen Dingen immer dabei gewesen ist. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen, denn er war auch schon vor Rot-Grün I mit dabei. Ich habe hier zum Beispiel ein Foto von der Dachgleiche Krankenhaus Nord (ein vergrößertes Foto in die Höhe haltend), auf dem er gemeinsam mit der Skandalstadträtin Sonja Wehsely abgelichtet ist. Wir fordern ihn jetzt auf, nachdem er bis dato ja Teil des Problems und Teil des Systems war, endlich Teil der Lösung zu werden, die Dinge an sich zu ziehen, die Verantwortungen nicht mehr abzuschieben, sondern die Probleme selbst zu lösen und Großprojekte in dieser Stadt endlich zur Chefsache zu machen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.14.38

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Nachdem dies ein paar Ausflüge in die Vergangenheit einiger Jahrzehnte waren, mache ich das auch. Macht man sich die Mühe und schaut sich die Geschichte von Korruption und Misswirtschaft in Österreich an und geht dabei bis in die 60er, 70er Jahre zurück, dann findet man sehr viel. Heutzutage ist das sehr leicht möglich mit einer Recherche im Netz. Die meisten von uns haben es wahrscheinlich auch noch im Kopf, geht man von Franz Olah über die Wohnbaugenossenschaft Ost über Noricum zum AKH, wirkt das wirklich wie ein riesiger Sumpf, der damals in der Republik bestanden hat. Im Burgenland musste damals, glaube ich, die gesamte ÖVP-Spitze wegen dieses Wohnbauskandals zurücktreten. Dort ein ganzer Haufen der SPÖ, drinnen waren früher sehr viele von denen, die die Macht gehabt haben, von Rot und Schwarz, es hat sich quer durch Österreich aufgeteilt, mit wenig Opposition. Diese Situation hat sich dann etwas geändert, da danach die schwarz-blauen Jahre gekommen sind. Viel hat sich dort allerdings nicht gebessert, und es wäre jetzt eine lange Liste, über die man reden könnte - BUWOG, Telekom, Eurofighter, Hypo, Glücksspiel. Das ist alles von den Menschen, die in diesem Land geboren sind, noch nicht bezahlt. Das dauert noch länger als alles, was Sie vorher aufgezählt haben.

 

Was ist besser geworden und wo lernt man trotzdem dazu?- Eine Korruptionsstaatsanwaltschaft, die tätig ist und bitte genügend Personal haben soll, denn man hört ja schon wieder, wo überall eingespart werden soll. Es nützt natürlich auch ein Rechnungshof auf Bundesebene und auf Bundesländerebene. Es hilft natürlich, wenn diese gut ausgestattet sind. Deswegen arbeiten ja nicht nur die Opposition, sondern auch die Regierungen, wenn sie schlau sind, mit den Berichten. Vielleicht ist der Skylink-Bericht, der anfangs eingeführt wurde, drei Jahre zu spät gekommen, aber viele der Vorschläge, die drinstehen, werden natürlich für das nächste Großprojekt nützen. Wir haben großes Interesse daran, dass jedes Projekt ordentlich abgerechnet wird. Das war das Schöne bei den Aufzählungen, seit wir dabei sind - Martin Margulies hat es vorhin gesagt. Die Mariahilfer Straße gefällt nicht allen, aber sie liegt innerhalb des Budgetrahmens. Bei der Meidlinger Hauptstraße weiß ich nicht, wem sie nicht passt, aber auch sie ist innerhalb des Budgetrahmens.

 

Ziel muss es natürlich sein, so zu budgetieren, dass es am Ende auch mit dem zusammenpasst, was man zuerst gesagt hat. Das ist quer durch Österreich in manchen Bereichen besser geworden, in manchen nicht. Ein Viertel der Betriebe in Österreich gab bei einer Umfrage an, dass sie Opfer von Korruption durch andere Firmen sind. Deswegen redet ja die ÖVP viel mit, weil sie mit den Wirtschaftstreibenden diese Skandale mitverursacht. Verurteilte Politiker gibt es auch einige - da müsste man jetzt zum Beispiel die Fußfessel erwähnen, die ÖVP-Politiker bekommen haben, und da müsste man wieder einige Fälle von Schwarz-Blau aufzählen. Ich habe sie da stehen, aber es ist egal: Grasser, Meischberger, Westenthaler, Scheuch, Rumpold, Gorbach - ich habe

 

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