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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 69

 

hat der KAV gesagt, sie sehen externe Firmen in der Verantwortung. Tatsächlich aber ist für die unrealistische Machbarkeitsstudie, die dem Kauf zugrunde lag keine externe Firma verantwortlich und tatsächlich ist auch für den Verkauf um lediglich 10.000 EUR keine externe Firma verantwortlich: Wir sprechen hier ganz eindeutig von Managementfehlern.

 

Schauen wir uns das Thema Gangbetten an. Hiezu steht im Rechnungshofbericht, ich zitiere: „Die Versuche der Vergangenheit, das Symptom der Gangbetten zu bekämpfen, sind nicht ausreichend.“ - Zitat Ende. Wir sprechen auch beim Thema Gangbetten definitiv von Managementfehlern. Sehen wir uns das vieldiskutierte Thema Krankenhaus Nord an: Es hätte 300 Millionen EUR kosten sollen, 2011 hätte es eröffnet werden sollen. Tatsächlich ist es immer noch nicht offen und die Kosten liegen bei 1,6 Milliarden EUR. Der Rechnungshofrohbericht spricht hier von fehlendem Know-how, keiner strukturierten Planung und fehlendem Expertenwissen - auch hier handelt es sich also um Managementfehler. Ich könnte die Liste so weiterführen - beim Thema der überfüllten Spitalsambulanzen, beim Thema der völlig unkoordinierten Absiedelung der Dermatologie aus dem Wilhelminenspital. All das sind Managementfehler, all das ist Missmanagement. Aus diesem Grund werden wir dem Misstrauensantrag der FPÖ, der noch eingebracht werden wird, zustimmen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

12.59.52

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich werde versuchen, mir die Kürze der vorigen Wortmeldung als Vorbild zu nehmen, denn dann kommen wir heute alle miteinander noch deutlich früher nach Hause!

 

Nichtsdestoweniger eine kurze Anmerkung, insbesondere zum Bereich Pflegeregress und Gesundheitssystem allgemein: Natürlich stimmt es, dass es absurd ist, den Pflegeregress ohne Gegenfinanzierung aufzuheben! Es ist dies allerdings - um dabei zu bleiben - kein Match Schwarz-Blau gegen Rot-Grün, sondern hier verabsäumt es die Bundesregierung gegenüber allen anderen Bundesländern, gegenüber allen Ländern und gegenüber den Gemeinden, egal, welche Regierungsform es dort jeweils gibt, eine notwendige Ausgleichszahlung sicherzustellen. Selbstverständlich ist es aber notwendig, diese Ausgleichszahlung sicherzustellen, denn wie sollen Länder und Gemeinden sonst schlagartig Mehrkosten in der Größenordnung von 400 bis 500 Millionen EUR entgegen dem vorher Zugesicherten tragfähig übernehmen können?! Es ist ja nicht so, dass auf der anderen Seite die Einnahmen in dieser Größenordnung sprudeln! Ganz im Gegenteil! Im Moment wird sogar an Steuerreformen, et cetera gedacht, und es wird sogar daran gedacht, die Einnahmen aus den Ertragsteilen weiter zu senken!

 

Im Hinblick darauf - ich glaube, da liegen wir nicht weit auseinander - entstand natürlich die Idee, die allerdings ganz bewusst von ÖVP und Freiheitlichen abgelehnt wird, mittels einer Erbschaftssteuer de facto eine Art Pflegeversicherung einzuführen. Diesfalls nimmt man nämlich nicht wie vorher beim Pflegeregress insbesondere dem Mittelstand das wenig zu Vererbende ganz weg, sondern man verteilt die Last der Pflegekosten im Sinne des Vermögens tatsächlich auf die Gesamtbevölkerung. Es hat nicht jemand eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent zu leisten, sondern wir hätten das zum Beispiel problemlos mit einer Erbschaftssteuer von 1 Prozent lösen können. Das würde die Pflegekosten, die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstehen, mehr als nur abdecken, und wir könnten darüber hinaus dann sogar noch deutlich mehr in den Bereich Pflege investieren und würden uns immer noch eine wirklich menschenwürdige Pflege nicht nur in Pflegeheimen, sondern auch eine Pflege daheim, wie Sie das richtig angesprochen haben, besser und verstärkt leisten können. Aber man muss ein Konzept in seiner Gesamtheit denken, und wenn man das nicht tut, dann kommt es zu dem großen Problem, dass das Geld fehlt.

 

Ich erlaube mir, hinsichtlich des Gesundheitsbereichs auch folgende Ausführung kurz zu bringen: Ich habe manchmal das Gefühl, wir negieren, dass in Österreich in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung um mehr als 1 Million Menschen gewachsen ist. Wir glauben nämlich auf Grund dessen, wie generell sozusagen mit dem Personal im öffentlichen Raum umgegangen wird, dass hier beliebig Effizienzsteigerungen möglich sind und die Aufgaben, die dem öffentlichen Raum übertragen sind, wobei der Gesundheitsbereich und Pflegebereich eine wesentliche Rolle spielen - hier sind es beispielsweise sogar fast die Hälfte der bei der Stadt Wien Beschäftigten, das gilt aber auch für viele andere Bereiche -, mit immer weniger Menschen gewährleistet und sichergestellt werden können.

 

Das geht aber nicht! Nein! Im Bereich der Pflege kommt es selbstverständlich - das wissen Sie! - ganz stark auch auf den persönlichen Kontakt an, da muss man sich wirklich einmal eine Viertelstunde oder halbe Stunde Zeit nehmen, um mit einem Menschen zu reden, und das kann man nicht beliebig verkürzen. Das muss der öffentlichen Hand auch abgegolten werden, und im Hinblick darauf kann es nicht angehen, dass so wie in den letzten 20 Jahren, insbesondere auf Unternehmerseite, während die Gewinne exorbitant explodiert sind, der Anteil der Unternehmenssteuern an der Gesamtsteuerleistung deutlich gesunken ist, nämlich sich fast halbiert hat.

 

Ein Großteil davon wurde traurigerweise von den Beschäftigten übernommen, aber zum Teil fehlt dieser Anteil, der vor 30 Jahren oder auch vor 50 Jahren noch da war. Auch damals haben Unternehmen gute Gewinne gemacht. Das streiten wir nicht ab, und das streiten Sie nicht ab. Aber damals ist noch deutlich mehr von den Gewinnen für das Allgemeinwohl verwendet worden. Das geschieht jedoch heute nicht mehr, und es hat natürlich Auswirkungen, wenn immer mehr Menschen pflegebedürftig sind und wir Pflegerinnen und Pfleger brauchen,

 

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