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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 69

 

die diese Menschen betreuen, und wir das Pflegepersonal auch anständig bezahlen wollen!

 

Woher soll denn der Staat das Geld nehmen, wenn nicht vom gemeinsam Geschaffenen? Ich weiß: Das Steuerwesen ist tatsächlich eine hochkomplexe Angelegenheit, und es ist relativ einfach, wenn man Geld braucht: Was der eine nicht zahlt, zahlt der andere.

 

So war das auch in der jetzigen Situation beim Pflegeregress, und wenn wir uns wünschen, dass der Pflegeregress auch abgeschafft bleibt und trotzdem eine hochqualitative Pflege durch Länder und Gemeinden sichergestellt ist, weil das eben Länder- und Gemeindeaufgabe ist, dann müssen wir bundesseitig sicherstellen, dass ausreichend finanzielle Mittel dafür bereitgestellt werden. - Dieses Bekenntnis würde ich mir nicht nur von Rot-Grün wünschen, sondern ich würde mir auch von den Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung wünschen, dass ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden! (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Ansonsten erlaube ich mir, zu den jetzt eingebrachten beziehungsweise noch einzubringenden Misstrauensanträgen nur eine kurze Bemerkung zu machen: Es ist natürlich verlockend, wenn ein Wechsel in der Stadtregierung ansteht, quer durch den Gemüsegarten ein oder zwei Stadträtinnen herauszuklauben und ihnen die Last der Verantwortung des Regierens umzuhängen, und zwar auch in der Hoffnung, mit diesem durchsichtigen Spiel einen Zwist in die Regierungsparteien zu treiben, et cetera.

 

Ich kann beim besten Willen nicht erkennen - und ich würde mich freuen, wenn Sie das wenigstens ehrlich zugeben würden! -, dass sich seit den letzten Misstrauensanträgen die Situation in Wien, weder im Krankenanstaltenbereich noch im Pflegebereich noch im Finanzbereich, in irgendeiner Art und Weise verschlechtert hat. Ganz im Gegenteil! Es hat einige positive Entwicklungen in all diesen angesprochenen Bereichen gegeben. Trotzdem kommen Sie jetzt aber wieder und stellen Misstrauensanträge! Wollen Sie - denn das ist ja die Logik in der Politik -, dass diese Anträge gestellt werden und die Personen trotzdem bleiben? Wollen Sie wirklich, dass Sandra Frauenberger auf jeden Fall bleibt und dass Renate Brauner auf jeden Fall bleibt? - Dann sagen Sie es doch! Ich glaube, beide würden sich freuen, wenn sie von Ihnen einmal das Lob bekommen würden: Ja, Sandra Frauenberger macht ihren Job gut! Ja, Renate Brauner macht ihren Job gut! - Ich glaube nämlich, dass nicht nur wir Grüne und auch die Sozialdemokratie glauben, dass beide, so wie auch die übrigen Mitglieder der Landesregierung, ihren Job gut machen. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Deshalb würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie dieses durchschaubare Spiel bleiben lassen! Helfen Sie als Regierungsparteien auf Bundesebene im Gegenzug dazu mit, indem Sie direkte Demokratie ernst nehmen, dass nicht noch mehr Menschen unter anderem durch das Rauchen krank werden! Jeden Tag unterschreiben 100.000 Menschen zusätzlich, doch das ist Ihnen wurscht! Okay! 100.000 Leute sind Ihnen halt egal! Aber machen Sie bitte eine Politik, dass die Menschen nicht krank werden, und helfen Sie vor allem mit, dass sichergestellt wird, dass Menschen auch in Hinkunft gepflegt werden und gute Pflege bekommen können, sowohl mobil als selbstverständlich auch in Pflegeheimen, wenn notwendig und gewünscht! Schauen Sie, dass die notwendigen finanziellen Mittel auf Bundesebene bereitgestellt werden, damit die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und oft beziehungsweise - was heißt oft! - stets schwere Arbeit verrichten und leisten, anständig bezahlt werden können! - In diesem Sinne gilt meine Solidarität wirklich all den Beschäftigten, die jetzt um ihren neuen BAGS-KV verhandeln. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und spö.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl.

 

13.08.51

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem mein Vorredner gesagt hat, dass es ihn freut, dass das heute hier relativ flott geht, und ich mitbekommen habe, dass er relativ bald nach Hause gehen möchte, halte ich fest: An mir soll es nicht liegen! Ich möchte nur ganz kurz erklären, warum und wieso ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet habe. Mein Klubobmann hat es ja schon angekündigt: Wir werden heute nicht nur einen, sondern zwei Misstrauensanträge einbringen.

 

Der zweite Misstrauensantrag gilt Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Sie sind jetzt seit 13 Monaten im Amt, und ich kann mich noch erinnern, dass ich an dem Tag, als Sie ins Amt kamen, von diesem Platz hier gesagt habe, dass das natürlich kein vergnügungssteuerpflichtiger Job sein wird, denn das, was die ehemalige Frau StRin Mag. Wehsely hinterlassen hat, war ein Trümmerhaufen, um das jetzt einmal nett zu formulieren. Ich habe Ihnen damals auch gesagt, dass wir Ihnen selbstverständlich Einarbeitungszeit gewähren, allerdings nicht zu lange, denn die Patientinnen und Patienten in Wien haben einfach nicht die Zeit, um ewig lang zu warten, ob sich dann irgendetwas zum Positiven ändert.

 

Nun, nach 13 Monaten sehen wir: Da ist halt unserer Meinung nicht sehr viel weitergegangen! - Ich weiß, dass Sie das anders sehen. Aber wir haben ja den Misstrauensantrag auch so formuliert, warum und wieso wir meinen, dass in ganz essenziellen Punkten nichts weitergegangen ist.

 

Heute haben Sie auf eine mündliche Anfrage der Frau Kollegin Schütz geantwortet, dass wir verunsichern, gemeinsam mit dem Boulevard reden und die Gesundheitsversorgung schlechtreden und Horrorgeschichten erfinden. Das waren Ihre Worte! Wir haben das extra noch einmal herausgesucht und herausgeschrieben. - Ich meine, das ist schon ein starkes Stück! Jetzt sind anscheinend wir und zusätzlich auch noch der Boulevard - ich nehme an, Sie meinen die Zeitungen - schuld!

 

Erklären Sie das vielleicht dem 61-jährigen Rentner, der am Wochenende 15 Stunden im Wilhelminenspital verbracht hat, ohne etwas zu essen und zu trinken zu bekommen! Seitens des KAV sagt man aber, dass eigentlich eh alles toll gelaufen ist, weil der Mann nach 15

 

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