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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 69

 

Minuten das erste Mal von einem Arzt angeschaut wurde. - Er wurde dann zwar 14 Stunden und 45 Minuten nicht mehr beachtet, aber dass ihn nach 15 Minuten zum ersten Mal ein Arzt angesehen hat, sei toll und es laufe alles super.

 

Wir sehen das, wie gesagt, ein wenig anders! Wir sehen, dass es dort nicht so rund läuft. Und es kommt ja nicht nur im Wilhelminenspital, wie wir dauernd lesen müssen, zu unglaublichen Wartezeiten! Es gibt sehr viele Krankenanstalten des KAV, wo es solche unglaublichen Wartezeiten gibt. Es gibt monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Ich habe das schon ein paar Mal gesagt: Auf Hüftoperationen wartet man in Wien heute zehn bis elf Monate, und jeder, der Hüftprobleme hat oder eine neue Hüfte zu bekommen hat, kann sich ungefähr die Schmerzen vorstellen! Beziehungsweise kann sich eigentlich wahrscheinlich niemand vorstellen, was jemand zehn bis elf Monate erleiden muss, bis er dann endlich seine neue Hüfte bekommt!

 

Im Krankenanstaltenverbund haben Sie es - da muss ich sagen: Hut ab! - zusammengebracht, den, wie ich es jetzt einmal ausdrücken möchte, glücklosen Generaldirektor Dr. Janßen los zu werden, nämlich, wenn ich nicht irre, im April 2017, Jetzt haben wir Ende Februar 2018, und es gibt noch immer keinen neuen Generaldirektor im Krankenanstaltenverbund! - Das ist ja nicht irgendein Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern das ist ein Unternehmen mit 30.000 Mitarbeitern! Trotzdem gibt es dort keine Führung. Dort werken jetzt drei Vorstandsdirektoren herum, keiner weiß, wofür er verantwortlich ist, ich habe mich jetzt … (Zwischenruf von Amtsf. StRin Sandra Frauenberger.)

 

Schauen Sie sich vielleicht einmal das Organigramm an! Das gibt es. Das weiß ich! Das können Sie jederzeit relativ leicht herunterladen. Das müssen Sie sich einmal anschauen! Und erklären Sie mir dann bitte anhand dieses Organigramms, wer für Personal oder wer für Finanzen zuständig ist! Selbst Unternehmensberater wissen nicht, wer da zuständig ist. Ich kann Ihnen gerne das nächste Mal sagen, welcher Unternehmensberater ganz gern von Ihnen Auskunft hätte, wer dort fürs Personal oder wer dort für die Finanzen zuständig ist. (Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: In Ordnung!) Bitte darum! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In der Generaldirektion im KAV haben wir mittlerweile 500 Mitarbeiter. Was die den ganzen Tag tun, weiß kein Mensch, denn wir brauchen jährlich 14 Millionen EUR für externe Berater. Abgesehen davon ist es Tatsache, dass schon Ihre Vorgängerin, Frau Mag. Wehsely, angekündigt hat, dass sie 10 Prozent der Ärztestellen einsparen möchte, und das in einer rasend wachsenden Stadt! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In acht von neun Bundesländern sucht man händeringend nach Ärzten, und in Wien will man das Ärztekontingent abbauen. Das ist wirklich phänomenal, unglaublicher geht es nicht mehr! Auch das ist ein Grund, sehr geehrte Frau Stadträtin, warum wir Ihnen heute diesen Misstrauensantrag stellen.

 

Man könnte noch sehr viel erzählen. Zum Krankenhaus Nord möchte ich gar nicht kommen, denn da wird es ja eine Untersuchungskommission geben, sobald der Bericht des Rechnungshofes vorliegt. Das ist gut so! Diese U-Kommission wird insgesamt 15 Mitglieder haben. Die NEOS werden dort keinen Vertreter haben, es wird einen Vertreter der ÖVP geben, es wird zwei Vertreter der Grünen geben, es wird sieben Vertreter der Sozialdemokraten geben, und auf Grund unserer Stärke wird es auf unserer Seite fünf Mitglieder geben. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Sie, Herr Kollege von den NEOS, werden dort nicht vertreten sein, das wollte der Wähler anscheinend so, damit müssen Sie jetzt leben! Aber ich würde mich trotzdem freuen, wenn Sie positiv daran mitarbeiten, halt im Hintergrund, nicht mittendrin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich denke, im Prinzip ist fast alles gesagt. Die Mindestsicherung haben wir in den vergangenen Monaten oft genug durchgekaut. 700 Millionen wurden im Jahr 2017 ausgegeben. Schauen wir einmal, wie wir im Jahr 2018 weiter verfahren werden! Wir befürchten, dass das weiter explodiert.

 

All diese Punkte, die ich jetzt wirklich nur in Überschriftsform angerissen habe, führen dazu, dass wir folgenden Misstrauensantrag eingebracht haben:

 

„Der Wiener Gemeinderat möge durch ausdrückliche Entschließung der Amtsführenden Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen Sandra Frauenberger das Vertrauen versagen.

 

In formeller Hinsicht wird die namentliche Abstimmung gemäß § 28 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien begehrt.“

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

13.16.31

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe am Vormittag beziehungsweise in der Früh noch ein bisschen gerätselt, warum wir eigentlich untypischerweise nicht, wie sonst üblich, am Vorabend Misstrauensanträge auf dem Tisch hatten, die man sich zumindest einmal anschauen und durchlesen kann, wobei man auch Fakten hinterfragen kann. Nach der Wortmeldung des Kollegen Mahdalik ist mir das ein bisschen klar geworden: Wir finden in diesem Antrag ein buntes Sammelsurium von Zahlen, von denen ich nicht weiß, woher sie jeweils stammen. Diese sind teilweise völlig inaktuell, und wir haben natürlich auch hier in den verschiedensten Debatten immer wieder versucht, das richtigzustellen. Jetzt wissen wir wenigstens, warum das heute so ist, denn offenbar hat man sich Mühe geben müssen, das eine oder andere noch in einem Antrag unterzubringen!

 

Betreffend den Antrag zu StRin Frauenberger muss man sagen: Dieser ist eigentlich eh fast derselbe wie jener, den wir schon vor einiger Zeit hatten! - Ich möchte grundsätzlich wieder einmal in Erinnerung rufen, was Kollege Mahdalik in seinem Redebeitrag gesagt hat, und das ist ja nicht das erste Mal. Wenn immer wieder diese halbhumorige Antwort kommt beziehungsweise immer wieder der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ zitiert wird, dann ist es ja manchmal ganz lustig zuzuhören,

 

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