«  1  »

 

Gemeinderat, 33. Sitzung vom 23.02.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 69

 

denn da gibt es das eine oder andere Witzige. Ich möchte aber doch einmal beziehungsweise vielleicht ein Mal mehr etwas anmerken: Ich glaube, ich habe das in diesem Kreis schon einmal gesagt. Es gibt dafür natürlich auch eine unheimlich oberflächliche Interpretation. Wenn ich meiner Tochter den Film zeige, dann sage ich wahrscheinlich: Das ist ein witziger Film, darin wiederholt sich immer alles, das Gleiche kommt immer wieder vor.

 

Wenn man sich aber ein bisschen ernsthaft mit dieser Frage beziehungsweise mit diesem Film auseinandersetzen will, dann muss man etwas feststellen: Der Handelnde, der Proponent in dem Film, lernt dazu. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt! Wenn man sich also mit diesem Film auseinandersetzt und wenn man ihn zitiert, dann meine ich: Es geht darin vor allem auch ums Dazulernen, und wenn man in diesem Haus diesen Film schon zitiert, dann sollte man sich schlicht und ergreifend auch mit Zahlen, Daten und Fakten auseinandersetzen!

 

Wenn man daher als durchgängiges Element des Misstrauensantrages gegen StRin Brauner die - ich sage es jetzt einmal sehr salopp - finanzielle Misswirtschaft anführt und sagt, wie schlimm wir da unterwegs sind, um nur einen Punkt herauszunehmen, dann möchte ich ein Mal mehr auch betonen: Sie alle wissen, wie Wien betreffend Verschuldung im Bundesländerverglich liegt: Wir liegen im unteren Drittel aller neun Bundesländer, und zwar nicht zuletzt auf Grund einer sehr verantwortungsvollen Finanzpolitik, und für diese sind StRin Frauenberger, aber letztendlich auch der Gemeinderat verantwortlich, denn wir beschließen gemeinsam diese Budgets. Und diese verantwortungsvolle Stadtpolitik auch im Bereich der Finanzen lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir brauchen uns das nur anzuschauen, nur damit man es wieder einmal sieht, wenn heute alle wieder irgendetwas herzeigen! (Der Redner zeigt ein Diagramm.) Ich zeige Ihnen das ein Mal mehr, diese Tafel war das letzte Mal auch schon da: So sieht die Verschuldung in Österreich in den einzelnen Bundesländern aus. Es gibt einen großen Spitzenreiter, und wir alle wissen, woher das kommt. Der Spitzenreiter - und das geht einzig und allein auf Ihr Konto! - ist Kärnten, dann kommen viele andere Bundesländer, und dann kommt hier Wien.

 

Ähnlich verhält es sich auch mit Ihren Zahlen, die Sie für den Bereich des Arbeitsmarktes zitiert haben. Wir wissen das ganz genau, und Sie wissen es ja auch, aber bei Ihnen funktioniert das Dazulernen nicht, Sie befinden sich in der genannten oberflächlichen Betrachtungsweise des schon mehrfach zitierten Filmes! - Es geht nämlich in einer Stadt schlicht und ergreifend anders zu als in den Bundesländern. Tatsache ist, dass gerade Wien - nein, wir sind nicht allein auf dem Stockerlplatz! - gemeinsam mit Salzburg zu jenen beiden Bundesländern zählt, die die größte Arbeitsplatzdichte haben, sprich: Man findet die meisten Arbeitsplätze pro 1.000 Einwohner in Wien.

 

Nicht zuletzt deshalb finden - Kollege Meidlinger hat schon darauf hingewiesen - auch 280.000 Menschen aus dem Umland in Wien einen Job, weil wir hier das größte Angebot an Arbeitsplätze bieten können, und das ist die wirklich relevante Größe gerade bei der Arbeitsplatzsicherung, die es zu berücksichtigen gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist auch Verantwortung einer Wirtschaftsstadträtin, wie ich ein Mal mehr betone, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Margulies hat ja darauf hingewiesen: Wir alle wissen, worum es bei den Misstrauensanträgen geht. Man nimmt sich ja selber nicht wirklich sonderlich ernst! Jedenfalls ist es aber eine Pikanterie, einen solchen Misstrauensantrag gerade zu einem gewissen Zeitpunkt einzubringen, nämlich genau 24 Stunden nachdem die nicht-sozialdemokratische Wirtschaftsministerin veröffentlichen konnte, musste, durfte - ich glaube, sie durfte, denn es ist ja letztendlich erfreulich für diese Republik! -, wie es mit den internationalen Betriebsansiedlungen aussieht. Was haben wir denn da? - Wien hat eine Rekordbilanz vorzuweisen. Ein Mal mehr gibt es in Wien so viele Betriebsansiedlungen wie beziehungsweise mehr als in allen anderen Bundesländern insgesamt! Aber einen Tag nachdem eine ÖVP-Wirtschaftsministerin eine solche Erfolgsbilanz präsentieren konnte, musste, durfte - mir ist es egal, weshalb sie es getan hat, ich freue mich darüber, dass sie das tun konnte -, gibt es einen Misstrauensantrag gegen die Wirtschaftsstadträtin. Das ist ja an Absurdität nicht zu überbieten!

 

Es geht aber nicht nur um die Ereignisse der letzten 24 Stunden: Vorige Woche durfte ebenfalls seitens der Bundesregierung die Tourismusbilanz vorgelegt werden. Und wer war der große Gewinner in dieser Tourismusbilanz? Welche Stadt erfreut sich international einer so großen Beliebtheit wie nie zuvor? - Wien! Wessen Verantwortungsbereich ist das? - Natürlich auch jener der Frau Finanzstadträtin, Wirtschaftsstadträtin und für Internationales zuständigen Stadträtin! Trotzdem kommen Sie ein paar Tage, nachdem derartige Bilanzen verkündet werden - und das ließe sich fortsetzen, wir haben es ja in der Budgetdebatte schon diskutiert -, mit einem Misstrauensantrag daher!

 

Etwas ist durchgängig, und das sieht man sehr eindrucksvoll am Misstrauensantrag gegen StRin Frauenberger: Man muss nicht, was auch durchaus verständlich ist, mit allen Entscheidungen dieses Parlamentes hier, des Wiener Gemeinderates oder auch des Wiener Landtages, zufrieden sein. Das ist klar! Es gibt Mehrheiten, die etwas beschließen. Wenn ich mir die grundlegende Argumentation ansehe, dann stelle ich fest, dass es dieselbe Debatte ist, die wir schon im September bei dem Misstrauensantrag hatten, und ich kann nur unterstreichen, was Kollege Margulies gesagt hat: Viel hat sich da nicht verändert! Man ist mit der letztendlich hier beschlossenen neuen inklusiven Mindestsicherung nicht einverstanden. - Ja, das ist okay! Man kann, muss aber nicht damit einverstanden sein. Ein Grund für einen Misstrauensantrag ist das aber nicht!

 

Wenn man sich die konkreten Maßnahmen ansieht, die Kollegin und Stadträtin Frauenberger in den letzten Jahren umgesetzt hat - Kollege Meidlinger hat schon auf viele hingewiesen -, dann muss man sagen: Es gab viele wichtige und notwendige Schritte bis hin - das ist jetzt

 

«  1  »