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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 97

 

unentgeltlich benützt wird, sind weder eine öffentliche Ausschreibung noch eine Interessentensuche gesetzlich vorgesehen.

 

Man muss sich auch die Frage stellen: Welche Events sollte man da überhaupt ausschreiben? Sollte man da den Wien-Marathon ausschreiben oder den Life Ball oder das Steirerfest? Also was sollte man analog zum Christkindlmarkt hier als Stadt ausschreiben?

 

Wie gesagt, ein Konzept ist eingereicht worden, auch von den Veranstaltern im Übrigen das einzige Konzept - also es gibt kein Gegenkonzept, sodass man dazwischen auswählen könnte. Man könnte sich entscheiden, keinen Christkindlmarkt zu machen - was ich sehr bedauern würde, ebenso wie wahrscheinlich auch viele Wienerinnen und Wiener, die diesen Christkindlmarkt auch besonders schätzen.

 

Abschließend noch zur eigentlichen Beantwortung Ihrer Frage, ob ich als Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung über die MA 34 für die Letztentscheidung der Benützung des Rathausplatzes für den Christkindlmarkt letztverantwortlich bin. Diese Frage kann ich klar beantworten: Nein.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn GR Dr. Ulm gestellt. - Bitte schön.

 

9.33.31

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich darf registrieren, dass Ihre Beantwortung doch eine sehr defensive geblieben ist, denn insgesamt kann Sie dieses System ja nicht freuen, und es ist ja einigermaßen eigenartig und wird sogar in der „Neuen Zürcher Zeitung“ abgehandelt. Ich bin auch überrascht darüber, dass Sie sagen, eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, weil der Platz unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Ich entnehme der „Presse“ die Information, dass der Verein an die MA 59 pro Stand und Tag 5 EUR bezahlt. Also gibt es offenbar doch eine Form der Entgeltlichkeit. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist die Marktgebühr!) Ich habe auch die Information bekommen, man schreibt nur deshalb seitens der Stadt Wien nicht aus, weil es viel zu kompliziert wäre, derartig viele Stände zu vergeben. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist so viel Blödsinn! Das ist unglaublich!)

 

Wir wissen, dass die Standler sehr viel an diesen Verein bezahlen müssen. Wir wissen, dass die Stadt Wien von diesem Verein fast nichts bekommt. Wir wissen, dass die Stadt Wien kaum Einfluss auf die Vergabe hat - also insgesamt ein Modell, das nur sehr unzufriedenstellend sein kann und hinsichtlich dessen ich mich sehr wundere, dass Sie das offenbar beibehalten wollen.

 

Ich frage Sie deshalb: Wollen Sie tatsächlich dieses System, so wie es jetzt besteht, mit all den berechtigten Kritikpunkten daran, unabsehbar lange weiterführen? (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Das ist eh schon beantwortet!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Herr Gemeinderat, ich muss Sie korrigieren: Die Stadt Wien nimmt nicht „kaum Einfluss“ auf die Vergabe, sondern überhaupt keinen Einfluss. Warum auch? Es gibt einen Verein, der ein Konzept abgegeben hat, was die Benützung des Rathausplatzes betrifft - wie im Übrigen auch bei vielen anderen Veranstaltungen, die ich jetzt, wie ich meine, sehr umfassend dargestellt habe -, und der Verein entscheidet dann über alle weiteren Rahmenbedingungen.

 

Und weil Sie mich auf die Gebühren, die die Stadt Wien verlangt, angesprochen haben: Das ist im Rahmen der Marktgebühren, das ist auch so festgelegt. Der Christkindlmarkt ist ein Anlassmarkt, und dementsprechend gibt es Gebühren, die auch in einem Gebührenkatalog ausgewiesen sind. Ich kann aber auch die Frage, wie hoch diese Gebühren für 2017 waren, sehr klar beantworten: Es sind insgesamt 43.367,60 EUR für 155 Marktplätze, 29 Lagerhütten, einen Wasch- und einen Eismaschinencontainer. Das sind die Marktgebühren, die wir dem Verein verrechnen. Die interne weitere Veranlassung treffen die Entscheidungsträger des Vereins - wie im Übrigen bei ganz vielen anderen Märkten, die in Wien stattfinden, und zwar nicht nur auf Grundstücken der Stadt Wien, sondern auch auf Grundstücken des Bundes, der Burghauptmannschaft und vieles andere mehr. Also von daher gehe ich einmal davon aus, dass das Interesse dann ein sehr breit gestreutes sein müsste, generell alle diese Veranstaltungen auszuschreiben. Dann schauen wir einmal, wie diese Veranstaltungen auch stattfinden.

 

Ich kann nur sagen, ich bin sehr daran interessiert - weil Sie mich fragen, wie es weitergeht -, dass es diesen Christkindlmarkt und viele andere in unserer Stadt gibt. Denn wenn wir in der Adventzeit durch unsere schöne Heimatstadt Wien gehen, sehen wir, wie viele Busse extra nach Wien kommen, um hier auf den Christkindl- und Adventmärkten einzukaufen. Das ist für mich ein wunderbarer Brauch, der unsere Heimatstadt Wien auch entsprechend in der Öffentlichkeit darstellt, auch international präsentiert, und ich denke, gerade für die Wiener Wirtschaft ein ganz wichtiger Impuls und Motor in einer Zeit, in der wir natürlich auch an der Bereitschaft vieler Menschen, einzukaufen, partizipieren wollen. Also von daher ist der Christkindlmarkt für mich auch in Zukunft ein ganz wichtiger Marktplatz in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Maresch gestellt. - Bitte.

 

9.37.49

GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Jetzt bin ich natürlich verwundert, wenn aus der ÖVP das Erstaunen kommt, dass die Gebühren so niedrig sind. Wie wäre es andersherum, wenn man die Gebühren drastisch erhöhen würde und in Wirklichkeit fest kommerziell absahnen würde? Das würde der ÖVP auch nicht gefallen. Ich glaube, es ist vernünftig, da klare Regeln zu haben.

 

Es gibt übrigens - Sie haben das auch erwähnt - auch Märkte, übrigens gar nicht weit weg vom Rathaus, wo die grundstücksführende Stelle der Bund ist. Jetzt bin ich nicht unbedingt ein Freund der vielen, vielen Christkindlmärkte. Es gibt schöne, weniger schöne - darüber

 

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