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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 97

 

kann man natürlich immer streiten, Geschmack ist verschieden. Meine Frage geht aber in folgende Richtung:

 

Vereine übernehmen es sozusagen, diese Christkindlmärkte zu organisieren. Glauben Sie, dass es möglich ist, oder wie kann es vor sich gehen, dass man da bei der Vergabe der Stände durch die Vereine einfach mehr Transparenz bekommen kann? (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP. - StR DDr. Eduard Schock: Das ist kein Freund, der Herr Maresch!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich glaube, man muss sich generell entscheiden, wie man Gemeinwesen orientiert und ausrichtet. Ich persönlich bin eigentlich dafür, dass wir da in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft, mit der Wirtschaft tätig sind. Ich plädiere nicht dafür, alle diese Maßnahmen zu verstaatlichen oder zu kommunalisieren. Ich weiß nicht, ob das in der Frage intendiert ist; ich gehe einmal davon aus, dass das nicht die Stoßrichtung ist, dass man alle diese Leistungen kommunalisiert. Von daher macht es Sinn, dass Vereine und auch private Unternehmer und Unternehmerinnen die Möglichkeit haben, sich hier einzubringen. Also da teile ich die Einschätzung und glaube nicht, dass die ursprüngliche Grundsatzfrage in die Richtung gegangen wäre, dass wir das generell kommunalisieren sollen.

 

Und man muss sich dann entscheiden: Entweder man überlässt das Privaten - Vereinen oder Unternehmen - und gibt ihnen die Möglichkeit, selbst unternehmerische Entscheidungen zu treffen, oder man kommunalisiert es. Ich bin eigentlich immer für die Zusammenarbeit mit Privaten - aber ich weiß nicht, ob der politische Druck so stark sein wird, dass wir uns das anders überlegen sollten. Prinzipiell, glaube ich, macht es Sinn, dass wir mit privaten Unternehmen, die in Vereinen organisiert sind, das auch entsprechend abhandeln.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt. - Bitte.

 

9.40.23

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Wir haben uns ja schon öfter über genau dieses Thema unterhalten, und Sie haben gerade angesprochen, dass drei Millionen Gäste diesen Christkindlmarkt besuchen. Ich finde es auch gar nicht so schlecht, dass das von Vereinen gemacht wird.

 

Jetzt hat aber der Herr Akan Keskin, der diesen Verein leitet, gesagt, er kann die Namen der Mitglieder der unabhängigen Jury nicht bekannt geben, weil man befürchten muss, dass sie beeinflusst werden. Glauben Sie, dass das transparent genug ist für einen öffentlichen Platz? Und was hat ein Mitglied einer unabhängigen Jury in Wien zu befürchten, wenn sein Name bekannt ist? (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Interventionen!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Ich denke, zu befürchten nichts, aber ich kann mir gut vorstellen, wenn es, glaube ich, 600 Interessenten gibt, dass vielleicht ein gewisser Interventionsdruck besteht. Das könnte vielleicht sein. Von daher macht es wahrscheinlich Sinn, dass bezüglich der Mitglieder der Jury zumindest ausgewiesen wird, welche Einrichtungen oder Organisationen sie vertreten, aber auch das ist, wie ich meine, Sache des Vereins, der darüber zu befinden hat. Aber natürlich kann ich mir gut vorstellen, wenn es ein sehr starkes Interesse gibt, nicht nur auf die entsprechende Konzeptauswertung zu warten, sondern auch sonst Gespräche zu führen, dass das vielleicht für das eine oder andere Jurymitglied etwas lästig werden kann. Aber prinzipiell bin ich sehr dafür, dass natürlich insgesamt alle Entscheidungen sehr transparent abgewickelt werden, und es wird sicher auch im Interesse des Vereins sein, das in Zukunft in der Öffentlichkeit entsprechend so darzustellen.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ornig gestellt. - Bitte.

 

9.41.58

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat, vielen Dank für die durchaus ausführliche Beantwortung unserer Frage.

 

Sie sagen jetzt ganz klar, die Stadt Wien hat kein Interesse, über Vermietungen oder Vergaben des Rathausplatzes in irgendeiner Art und Weise Gelder zu lukrieren. Jetzt haben wir aber gerade beim Christkindlmarkt die Situation, dass dieser ja nicht für sich alleine steht, sondern da gibt es rundherum durchaus Attraktionen, die Sie jedes Jahr sehr gerne durchführen, die wir mit 1 Million EUR an Steuergeld unterstützen, und zeitgleich ist aber der Christkindlmarkt durchaus auch ein Millionengeschäft. (GR Christian Oxonitsch: Reichen Sie ein Konzept ein und schauen Sie sich das Millionengeschäft an!)

 

Jetzt wissen Sie, dass es unser Anliegen ist, diese beiden Veranstaltungen endlich zusammenzulegen und die Vergabe aus einer Hand vorzunehmen, um eben vor allem die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu entlasten, die ja dafür 1 Million EUR in die Hand nehmen müssen.

 

Jetzt frage ich Sie, auch als zukünftigen Bürgermeister: Es liegt doch in unserer Verantwortung, in budgetär schwierigen Zeiten - und es liegt ja alles im Ressort Brauner, wenn Sie sagen, alles macht eigentlich die Stadt Wien Marketing - darauf zu schauen und Strukturen zu finden, dass solche Märkte wie der Christkindlmarkt am Rathausplatz, der hoch erfolgreich ist, durchaus mit anderen Veranstaltungen zusammengelegt werden können.

 

Deswegen frage ich jetzt: Wollen Sie es in Zukunft so handhaben, dass Sie weiterhin 1 Million EUR an Steuergeld für quasi das Drumherum beim Christkindlmarkt ausschütten, ohne darüber nachzudenken, die Strukturen zusammenzulegen, um vielleicht den Steuerzahler weniger zu belasten?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Noch einmal, weil Sie in Ihrer Frage oder zumindest in der Erläuterung zur Frage das Wort Vergabe verwendet haben: Es gibt hier deswegen keine Vergabe, weil es in Wirklichkeit ein Konzept gibt, das eingereicht worden ist. Man kann jetzt

 

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