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Gemeinderat, 34. Sitzung vom 22.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 97

 

noch, ein Wahnsinn! (VBgm Dominik Nepp, MA: Erleuchtet!) - Da bin ich als Buddhist ein bisschen vorsichtig, ehrlich gesagt, das Attribut leichtfertig herzugeben, noch dazu, wo ich mit ihm wirklich in vielen Dingen nicht einer Meinung bin, gerade wenn man sagt, es gibt Konflikte und es gibt immer wieder Berichte, dass manche der Konflikte auch religiös motiviert sind. (GR Mag. Wolfgang Jung: Manche?) Das mag es geben. Die Mehrheit der Konflikte sind ganz andere, aus Gründen, die halt sonst üblicherweise zu Raufereien in der Schule führen. Die hat es auch schon immer geben. Ich meine, es war jeder hoffentlich einmal in einer Schule und wird gesehen haben, dass es das eine oder andere an Konflikten aus verschiedensten Gründen dort gibt. Das heißt, hier gewaltpräventiv zu arbeiten, ist natürlich richtig. Dort, wo Religion sozusagen der Vorwand ist, ist es gut, dass man darauf entsprechend hinweist.

 

Was das Schulschwänzen betrifft, möchte ich sagen, dieses ganze Verfahren war kein neun- oder siebenstufiges, sondern ein vierstufiges Verfahren und es hat funktioniert. Es hat jeden während des Schuljahres erwischt. Es sind auch welche gestraft worden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Sie haben eh einen Superbeauftragten gehabt!) Aber es hat einen wahnsinnen Erfolg gehabt, weil zuerst mit den Kindern selber in der Schule und dann mit den Eltern gesprochen wurde, dann noch über Sozialarbeit versucht wurde, zu intervenieren. Das alles sind richtige Wege. Erst, wenn nichts funktioniert hat, ist eine Strafe ausgesprochen worden. Es war nicht so häufig möglich, aber es hat diese Strafen gegeben. Es war nicht sanktionslos. Ohne jedes Gespräch, ohne irgendwie darauf einzuwirken, zu glauben, nur weil man 300, oder auf was das jetzt angehoben worden ist, mehr zahlt, deshalb werden sie gleich in die Schule kommen, ist doch eine absolute Illusion! Das sagen Sie, glaube ich, wider besseres Wissen, weil das kann kein Pädagoge annehmen, dass das die Methode ist, wenn wir sagen, statt 400 zahlt er 700 oder 900 und das wird die Menschen in die Schule treiben. Ohne Sozialarbeit, ohne Gespräch mit den Eltern, ohne Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern werden Sie es nicht schaffen! Sie brauchen Überzeugungsarbeit. Diese müssen wir hier leisten. Am Schluss ist, wie es schon früher war, auch eine entsprechende Sanktion vorzunehmen.

 

Was aber zum Schluss aus meiner Sicht unerträglich war, ist Ihre totale Verallgemeinerung. Sie sagen, der eine macht eine Gewalttat und der andere auch. Diese zwei Fälle gibt es. Beide sind verhaftet, warten auf ihren Prozess und werden verurteilt werden. Das ist passiert. Aber ich meine, was folgt aus dem, dass zwei Personen in Fällen, die Sie angesprochen haben, etwas gemacht haben, was nicht in Ordnung war, wo sie sofort verhaftet worden sind? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Dass es gefährlicher geworden ist!) Sie sitzen jetzt und werden in einen Prozess überführt. Wo ist da die Geschichte, dass man wegschaut, dass das alles schon überall ist, dass man sich nirgendwo mehr bewegen kann? Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Armin Blind: Haben Sie das Zeitungsabonnement gekündigt? Das ist ja parareal! Das ist eine Phantasiewelt! In welcher Welt leben Sie?) - In einer sehr guten, weil in Wien! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Offenbar in einer sehr eigenen Welt, in der Welt der Mercer-Studien!)

 

Ich wollte mich aber auf alle Fälle bei den Schülerinnen und Schülern, bei den Jugendlichen, die hier zuhören, für diese wirkliche Verallgemeinerung entschuldigen. Diejenigen, die hier oben zuschauen, sind ein Beispiel dafür, wo sie gemeinsam angekommen sind, sich gemeinsam unterstützen und auch versuchen, gemeinsam einen entsprechend richtigen Weg in unsere Gesellschaft zu finden. Ich finde schon, dass man dem positiv gegenüberstehen und nicht durch Einzelfälle und Verallgemeinerungen einfach eine Ablehnung entgegenbringen soll!

 

Eine Sache möchte ich Ihnen schon sagen. Das wissen Sie eh auch und darum machen Sie es auch. Sie sagen, Sie wollen den radikalen Islam damit nicht fördern. Dies hat in Wirklichkeit zwei Profiteure. Der eine sind natürlich diejenigen, die sozusagen Hass, Zwietracht und Spaltung auf der rechten Seite predigen. Der andere ist auf der anderen Seite der radikale Islam. All diese Maßnahmen, die Sie da vorschlagen und Ihre Vorgangsweisen führen doch gerade dazu, dass dort, wo bisher nichts radikal ist, radikaler Islam überhaupt eine emotionale Basis findet, um voranzukommen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt sind wir daran schuld, dass sich die Leute radikalisieren?) Das ist dann wirklich Ihr Verdienst beziehungsweise Ihre Schuld mit dieser Art der Vorgangsweise! (VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt sind wir daran schuld, wenn ein Afghane auf unschuldige Leute einsticht?) - Die Einzelfälle brauche ich mir jetzt nicht alle anzuhören. Sie interessieren mich zwar schon, aber sie sagen über die Gesamtgruppe gar nichts aus, außer, dass es Einzelfälle sind. Wenn Sie sagen, es waren nicht 2, sondern 17, was bedeutet das bei den vielen in der Gruppe? Gar nichts! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Pech gehabt!) Es hat einfach den Sinn, hier die Vorurteile zu zementieren! Davon wird eine Gruppe profitieren, und das ist der radikale Islam, vor dem Sie sich so fürchten! Vielleicht überlegen Sie sich einmal, wie Sie tatsächlich in unserer Gesellschaft eine Gemeinsamkeit herbeibringen und eine entsprechende, auch emotionale, Voraussetzung schaffen können, dass demokratische Werte, nicht Rechthaberei, normaler demokratischer Diskursaustausch, auch in den Köpfen und Hirnen aller Neuen, aber auch aller Alteingesessenen, Platz findet, um den demokratischen Diskurs entsprechend voranzubringen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein!

 

Eine Sache habe ich noch. Ich habe nämlich auch einen Antrag, um wieder zum Anfang zurückzukehren, wo es darum geht, wir brauchen diese Maßnahme entsprechend, die es schon in der Schule gegeben hat. Das möchte ich auch einmal sagen. Ich meine, eines ist klar, wenn wir zusätzlich etwas machen, kann das eben zusätzlich sein. Wir können nicht alles und jedes substituieren und auffangen. Aus dem Integrationstopf des Bildungsministeriums hat es gerade dort, Chancenindex, wo es besonders notwendig war und es entsprechend große Herausforderungen gegeben hat, auch entsprechende Unterstützung gegeben, 150 zusätzliche Perso

 

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