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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 14

 

(212577-2018-GKU; MA 7, P 9) Für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2018 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 612 EUR zu überweisen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(214237-2018-GKU; MA 7, P 10) Die Subvention an die IG Übersetzerinnen Übersetzer im Jahr 2018 für die Jahresaktivitäten 2018 in der Höhe von 24 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

(220963-2018-GKU; MA 7, P 16) Zur Förderung von Galerien in Form von Prämien wird im Jahr 2018 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 19 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/757 und 755 gegeben.

 

(260323-2018-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an den Kunstverein Vladimir und Estragon im Jahr 2018 für die Endabrechnung Eyes On - Monat der Fotografie in der Höhe von 36 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(260897-2018-GKU; MA 7, P 20) Die MA 7 wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der Kunst Haus Wien GmbH ermächtigt. Der Subventionsnehmerin Kunst Haus Wien GmbH werden für die Jahre 2018 bis 2019 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

präliminiert Jahr 2018               100 000 EUR

präliminiert Jahr 2019               100 000 EUR

 

Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen.

 

(273146-2018-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an das Vienna Design Office - Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2018 für die Vienna Design Week 2018 in der Höhe von 30 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(249982-2018-GKU; MA 51, P 22) Dem Subventionsnehmer Basket2000 Vienna wird aus den Sportförderungsmitteln 2018 eine Subvention in der Höhe von 25 000 EUR für die Nachwuchsförderung genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(261591-2018-GKU; MA 7, P 24) Die Subvention an das Wiener Wiesenthal Institut für Holocaust-Studien im Jahr 2018 für die Durchführung der wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 515 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben.

 

(993840-2017-GSK; MA 21, P 26) Plan Nr. 8166: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Nordbahnstraße, Darwingasse, Taborstraße, Klanggasse, Castellezgasse, Scherzergasse, Lampigasse, Rabbiner-Schneerson-Platz (tw. Bezirksgrenze), Nordwestbahnstraße (Bezirksgrenze) und Taborstraße (Bezirksgrenze) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und Festsetzung einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 112/18)

 

(224130-2018-GSK; MA 21, P 27) Plan Nr. 8234: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-4, Rubin-Bittmann-Promenade, Linienzug 5-9 (Otto-Preminger-Straße) und Linienzug 9-1 im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 113/18)

 

(230917-2018-GSK; MA 21, P 28) Plan Nr. 8113E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Litfaßstraße, Linienzug 1-3 und Linienzug 3-4 (Bezirksgrenze zum 11. Bezirk) im 3. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 114/18)

 

(161072-2018-GSK; MA 28, P 29) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der Wien 3420 Aspern Development AG den vorgelegten Vertrag "Vereinbarung betreffend Baufreimachung des Baufeldes H3 in aspern Seestadt Nord" mit einmaligen Kosten in der Höhe von 1 645 000 EUR (1 729 000 EUR brutto) abzuschließen, wobei allenfalls notwendige Berichtigungen, Abänderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, soweit diese notwendig sind, um die Durchführung dieses Vertrages zu gewährleisten, vorgenommen werden können. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6121/728 mit gerundet 1 229 000 EUR brutto und auf Haushaltsstelle 1/8500/728 mit 416 000 EUR netto (gerundet 500 000 EUR brutto) gegeben.

 

(150664-2018-GGU; MA 58, P 31) Die Akonto-Subvention für das Jahr 2018 zur Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft in der Höhe von 1 830 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist in der Höhe von 1 080 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757 und in der Höhe von 750 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben.

 

(233429-2018-GGU; MA 48, P 32) Die Zuweisung an die Bezirke für das Baumaßnahmenprogramm für die öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Wien für die Jahre 2019 bis 2020 mit Gesamtkosten in der Höhe von 3 150 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag wird im Rahmen der Voranschlagserstellung 2019 auf Haushaltsstelle 1/8120/729 budgetiert. Für die Bedeckung des Erfordernisses im Jahr 2020 ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets Vorsorge zu treffen.

 

(250098-2018-GWS; MA 69, P 36) Der Abschluss eines Baurechtsbestellungsvertrages für Wohnzwecke an der Liegenschaft EZ 1709, KatG Leopoldau, bestehend aus den Grundstücken Nr. 2254/109 und Nr. 2254/161, im Ausmaß von insgesamt 826 m², für die Zeit bis zum 31. Dezember 2077, mit dem bisherigen Bauberechtigten, Dragan Kostic, zu den im Bericht der MA 69 vom 15. März 2018, Zl. MA 69-T- BRB-21/999935/16, angeführten Bedingungen wird genehmigt.

 

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