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Gemeinderat, 35. Sitzung vom 27.04.2018, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 14

 

 

(183823-2018-GWS; MA 34, P 40) Die Umsetzung von Maßnahmen im Zuge des Wiener Antidiskriminierungsgesetzes im Amtshaus Wien 3, Karl-Borromäus-Platz 3, mit Gesamtkosten in der Höhe von 378 000 EUR (405 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 163 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/614 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(241306-2018-GFW; MA 5, P 41) Die Zuführung von Barmitteln für Maßnahmen gemäß vorgelegtem Motivenbericht in der Höhe von maximal 20 000 EUR durch die Stadt Wien an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. wird genehmigt. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/7822/777 gegeben.

 

(281259-2018-GFW; MA 68, P 42) Die Hofflächenerneuerung und Fassadensanierung Zentralfeuerwache mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 050 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 950 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/1620/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(277405-2018-GFW; MA 5, P 44) Die Subventionen bzw. Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen bzw. Einrichtungen in der Höhe von insgesamt 295 906,49 EUR werden gemäß den vorgelegten Motivenberichten genehmigt, und zwar:

 

Haushaltsstelle

1/0600/757	Auslandsösterreicher-Fonds	63 720,37 EUR
- " -	Auslandsösterreicher-Weltbund	43 730,00 EUR
- " -	Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Wien	17 216,00 EUR
1/0610/757	Wiener Landesfeuerwehrverband	80 000,00 EUR
- " -	White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	50 000,00 EUR
- " -	Sport- und Kulturvereinigung der Feuerwehr der Stadt Wien	20 000,00 EUR
1/0610/777	Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs	21 240,12 EUR
		295 906,49 EUR

 

 8. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 18 und 23 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:

 

Postnummern 18, 23, 6, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 45, 43, 1, 3, 4, 30, 25, 33, 35, 34, 37, 38 und 39.

 

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

9. (249353-2018-GKU; MA 7, P 18) Die MA 7 hat auf Grund des vorgelegten Ansuchens der wissenschaftlichen Anstalt öffentlichen Rechts (Wien Museum) einen Bau- und Investitionskostenzuschuss für die Durchführung des Projektes "Wien Museum Neu - Sanierungs- und Erweiterungsbau und Einmalkosten" in der Höhe von insgesamt 108 000 000 EUR zu gewähren. Der auf das Verwaltungsjahr 2018 entfallende Betrag in der Höhe von 6 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3400/775 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP)

 

(PGL-370574-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend laufender Fortschrittsbericht Wien Museum Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370593-2018-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend städtebauliche Neukonzeption der Projekte im Umfeld der Karlskirche wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370654-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Verankerung des Bekenntnisses zum Schutz der Wiener UNESCO-Weltkulturerbestätten "Historisches Stadtzentrum" und "Schloss und Park Schönbrunn" in der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370663-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Managementplan für das Wiener Weltkulturerbe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370682-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Kenntlichmachung der Weltkulturerbezonen in Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370687-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend architektonische Gestaltung des Karlsplatzes infolge der Neugestaltung des Wien Museums wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-370693-2018-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Aufnahme des Areals des Otto-Wagner-Spitales in die UNESCO-Weltkulturerbeliste wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-370696-2018-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Mag. Günter Kasal, GR Karl Baron, GR Mag. Gerald Ebinger und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Flächenwidmungsverfahren Karlsplatz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

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