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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 70

 

Ausmaß die Rolle der Städte in der europäischen Politik gestärkt und uns sehr viele Möglichkeiten eröffnet haben, tatsächlich Städtepolitik zu machen. Ich danke dir, Herr Kommissar Hahn, denn du hast die Städte in die europäische Zukunftsdiskussion als Kommissar für Regionales hineingeholt, hast dort die Möglichkeit gegeben, an dieser Diskussion als Städtevertreter teilzunehmen und auch gehört zu werden. Letztendlich ist das Protokoll von Wien über die Städtepolitik der Zukunft in der zukünftigen Europäischen Union etwas, was sich sehr stark auch in der Europa-2020-Diskussion der Union selbst widergespiegelt hat. Lieber Gio, herzlichen Dank dafür! (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Zweite, dem ich sehr herzlich danken möchte, ist mein Freund Hannes Swoboda, denn er hat uns in all den sehr schwierigen Phasen, die wir hatten, etwa in der Bedrohung der Daseinsvorsorge, in der Diskussion um den sozialen Wohnbau und vielen anderen für die Städte ganz wichtigen Themen im Parlament, enorm viel geholfen, sodass wir letztendlich auch in den Verträgen von Lissabon diesen Schutz der Daseinsvorsorge, wozu ich ja auch den Wohnbau zähle, unterbringen konnten. Dafür sei ihm ein herzliches Dankeschön gesagt. Es ist für Wien, aber auch für die europäischen Städte insgesamt - egal, ob sie nun von sozialdemokratischen oder von christdemokratischen Bürgermeistern geführt wurden - ganz, ganz wichtig gewesen, dass hier das Parlament seine entsprechende Unterstützung gegeben hat. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich denke, beide Herren werden mir zustimmen, wenn ich meine, dass die Union durch diese Städtearbeit durch die Verträge von Lissabon ein Stück demokratischer geworden ist. Das zieht natürlich auch nach sich, dass es stärkere inhaltliche Diskussionen gibt. Ich habe ja den sozialen Wohnbau erwähnt, es gilt aber auch für den Verkehr, es gilt für die Migration, für viele Themen, die es in diesem Europa gibt und die auch noch keineswegs gelöst sind. Kritik, Diskussion, Auseinandersetzungen sind eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie und sind auch gut, aber wir sollten nie vergessen: Die Union ist das größte Friedensprojekt, das es in der Geschichte dieses Kontinents gegeben hat. Es ist wirklich ein Projekt, das sich lohnt und das es wert ist, dass man sich ihm unterzieht, dass man hart für dieses Projekt arbeitet, denn die Alternative wollen wir mit Sicherheit nicht. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor etwa 30 Jahren wurde in mein Auto ein C-Netz-Telefon eingebaut, viele werden heute nicht einmal mehr wissen, was das ist, zu Recht, außer sie sind Technikgeschichte-Freaks. Das war so ein Ungetüm, das in dem Auto drinnen gewesen ist und das schon in Purkersdorf keine Verbindung mehr gehabt hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nichts gegen Purkersdorf!) - Nichts gegen Purkersdorf, selbstverständlich nicht!

 

Aber ihr könnt euch natürlich vorstellen, was das bedeutet hat, wenn man damals als Stadtrat jemanden wie Helmut Zilk als Chef gehabt hat, und der hat mit dir schon nicht mehr telefonieren können, wenn du in Purkersdorf gewesen bist. So gesehen war das also nicht wirklich kommunikationsbereichernd. Es ist nicht nur ein Mal gewesen, wenn ich in die Quellschutzforste oder zu Landesrätetreffen gefahren bin, dass ich dann irgendwo in ein Gasthaus zufahren musste, weil ich das Piepserl gehört habe, mein Chef mit mir reden will, und ich dann dort mit ihm telefoniert habe. Meistens waren es ohnehin nur so wichtige Sachen wie: „Hast du heute schon die Zeitung gelesen?“ - ohne Hinweis darauf, welche er gemeint hat, aber bei ihm war es relativ einfach, er hat ohnehin nur eine meinen können. (Allgemeine Heiterkeit.) So gesehen war das also unschwer und natürlich auch unschwer zu erraten, was man gelesen haben hätte sollen, denn man hat es ohnehin gewusst, es war ohnehin klar.

 

Man kann sich also vorstellen, was Kommunikation damals bedeutete. Heute kann jedes unserer Handys, das wir eingesteckt haben, mehr als ein ganzer Computerraum in unserer Studentenzeit, ein ganzes Zimmer voll. Wenn man sich das ein bisschen vergegenwärtigt, dann kommt man zu der Erkenntnis: Die Digitalisierung ist die größte industrielle Revolution des neuen Jahrtausends und die vierte große industrielle Revolution, mit der wir nun konfrontiert sind. Sie verändert unser ganzes Leben, sie vereinfacht, aber sie kompliziert natürlich auch. Nicht nur einzelne Teile, nicht nur die Kommunikation oder das Entertainment, sondern sie verändert insbesondere auch die Produktion, Stichwort Roboterisierung, die Distribution.

 

Auch wenn ich es unbestreitbar vermissen werde, mit der netten Dame an der Kassa eines Supermarkts zu plaudern - die gibt es dann nicht mehr. Was ich doppelt bedauere, weil ich noch nicht so wahnsinnig geschickt bin, damit umzugehen, dass ich mir das, was ich einkaufe, dann dort selbst verrechnen muss. Der ganze Dienstleistungsbereich, insbesondere der Finanzdienstleistungsbereich, aber auch der Ausbildungs-, Bildungs- und Forschungsbereich sind betroffen - ich kann Ihnen nur aus Erfahrung sagen: Die artifizielle Intelligenz ist näher, als manche glauben, und viele von uns, die Jüngeren, werden noch erleben, was dies letztendlich dann auch in der Entwicklung der Menschheit heißt.

 

Diese industrielle Revolution - ich sagte es - gestaltet unseren Alltag, und daher haben wir zwei unmittelbar bevorstehende Aufgaben. Erstens haben wir uns gegen den Missbrauch - Stichwort Darknet oder der jüngste Facebook-Skandal - entsprechend zu wappnen, sie waren erst der Anfang. Und wir haben den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen. Es ist jetzt rund 250 Jahre her, dass große Reformen in diesem Land gesetzt wurden, nicht nur mit der Einführung der Schulpflicht, die die Grundtechniken entsprechend in der Ausbildung verankert hat. Nun haben wir die Aufgabe, den digitalen Analphabetismus zu bekämpfen, wenn wir nicht Menschen in diesem Entwicklungsprozess einfach zurücklassen wollen. Das wollen wir nicht, und daher ist das, so denke ich, eine der vordringlichsten Aufgaben.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auch noch ein bisschen etwas im Stakkato dazu zu sagen, was wir unter Lebensqualität verstehen. Wir sind ja gelegentlich kritisiert worden, dass die Mercer-Studie

 

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