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Gemeinderat, 37. Sitzung vom 24.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 70

 

europäischen Entwicklung sehe. Wir haben mit der Europaregion Centrope die ersten Schritte gesetzt, um hier einen größeren Wirtschaftsraum mit Wien, Niederösterreich, Burgenland, aber auch mit Teilen der Slowakei, Tschechiens und Ungarns zu entwickeln, wo wir in einer Größenordnung von fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einen der dynamischsten Wirtschaftsräume der Europäischen Union haben. Das ist eine große Chance für unsere Stadt, auch für unsere befreundeten Bundesländer, und diese Chance sollten wir nutzen wie im Übrigen auch die sogenannte Donauraumstrategie, die uns die Möglichkeit geben kann, auch weit über die nationalen Grenzen hinaus ein Zentrum in Europa zu sein und die Interessen unserer Stadt auch entsprechend durchzusetzen. Von daher werde ich mich sehr bemühen, auch die städtische Agenda in der Europäischen Union stärker zu verankern. Es gibt im Unterschied zum Ausschuss der Regionen derzeit kein Gremium der Europäischen Union, das sich ausschließlich mit den Interessen der Städte beschäftigt. Wir sind Mitglied vieler Netzwerke in der Europäischen Union, werden dort auch gehört und nutzen diese Möglichkeit auch. Aber wir werden noch stärker als bisher darauf drängen, dass Städte auch bei der Entscheidungsfindung eine größere Rolle spielen.

 

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, das mir besonders wichtig ist, und ich habe auch angeboten, dass ich mich hier auch als Bürgermeister besonders engagieren möchte, das ist nämlich das Thema Sicherheit. Wir sind nach wie vor eine der sichersten Weltstädte, die es im internationalen Vergleich gibt. Das hängt damit zusammen, dass wir eine sehr gut organisierte Wiener Polizei haben und ein sehr engmaschiges Netz von Katastrophendiensten und Feuerwehr haben.

 

Die „Helfer Wiens“ sind eine Einrichtung, die über diese Unternehmensgrenzen hinweg für die Wiener Bevölkerung wertvolle Arbeit leistet, ein Netzwerk für die Menschen.

 

Ich sage immer, Sicherheit ist kein rechtes und kein linkes Thema. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ich tue es nie mit einem sogenannten subjektiven Sicherheitsempfinden ab, weil es immer ein bisschen relativiert, als ob es das persönliche Bedürfnis der Menschen wäre, sondern es ist schon auch unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen. Von daher muss man deutlich machen, dass sich die Menschen in unserer Stadt an eine gemeinsame Hausordnung zu halten haben, an Spielregeln, die wir uns gemeinsam geben, an gleiche Rechte, gleiche Pflichten, und dass wir alles daransetzen, auch als Stadt zum einen die räumlichen Bedingungen für die Wiener Polizei bestmöglich anzubieten. Ich selbst habe mich als Wohnbaustadtrat erst vor Kurzem bemüht, eine Polizeiinspektion in Floridsdorf so zu gestalten, dass sie trotz mancher Schwierigkeiten neue, bessere Bedingungen für die Wiener Polizei bietet. Von daher gibt es viel zu tun. Wir werden auch in Zukunft vom Bund verlangen, dass es mehr Polizei in unserer Stadt gibt, und damit den Menschen signalisieren, dass es nicht das alleinige, aber ein ganz wichtiges Heilmittel ist, um das Sicherheitsgefühl entsprechend zu begleiten.

 

Wir verlassen uns aber nicht nur auf die Einrichtungen der Polizei. Wir haben mit dem Büro für Sofortmaßnahmen, dem Stadtservice Wien, den Ordnungsberatern, den Waste Watchern, den Sicherheits- und Serviceteams der Wiener Linien ein sehr dichtes Netzwerk auch innerhalb der Stadt angelegt, um den Menschen, den Wienerinnen und Wienern, auch das Gefühl zu geben und sie zu betreuen, dass sie unabhängig von den jeweiligen Situationen, egal, ob es im öffentlichen Raum oder in öffentlichen Verkehrsmitteln ist, entsprechend gut betreut sind, wohlwissend, dass Sicherheit nicht nur ein Thema der Polizei ist.

 

Da spreche ich noch ein Thema an, das heute schon zitiert worden ist, nämlich die Situation am Praterstern, die in der Diskussion schon erwähnt wurde, wo es mir wichtig war, dass ich mich im Anlassfall nicht behindern lassen möchte, wenn es darum geht, mit Umsicht und Hausverstand zu agieren. Ich sage ganz deutlich, das Alkoholverbot am Praterstern ist nicht als alleinige Maßnahme zu sehen, sondern ist vorbereitet worden, indem sich dort eine ganze Reihe von Sozial- und Hilfseinrichtungen um die verschiedensten Zielgruppen kümmert, nämlich nicht nur um Alkoholiker, sondern auch um Drogenabhängige, Jugendbanden, Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, sozial auffällig sind. Das heißt, nicht eine Maßnahme alleine ist hier wirksam, sondern nur im Verbund, insbesondere auch mit vielen sozialen Hilfseinrichtungen. Gerade am Praterstern ist neben Caritas und Volkshilfe auch das Rote Kreuz tätig, um sich mit diesen unterschiedlichen Zielgruppen, die es in einer Großstadt, nicht nur in Wien, sondern in jeder Großstadt gibt, zu beschäftigen.

 

Aber mir ist es wichtig, mit diesem Alkoholverbot zu zeigen, dass ich nicht dulden möchte, dass auffällige Personen, im Fall Praterstern 150.000 Passantinnen und Passanten, in welcher Art auch immer, beeinträchtigen und ihnen das Umsteigen von einem Verkehrsmittel in das andere verleiden. Wenn ich mich entscheiden muss, für wen ich eintrete, für aggressive Alkoholiker oder für Frauen, die sich nicht wohlfühlen, die sich nicht sicher fühlen, dann brauche ich nicht nachzudenken. Dann schlägt mein Herz für jene Frauen, die sich hier bedrängt fühlen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Dass wir uns trotzdem um jene alkoholkranken Menschen kümmern, zeigt eine ganze Reihe von Initiativen, die es, von der Ärztekammer beginnend bis hin zur Sucht- und Drogenkoordination, zur Volkshilfe, zum Arbeiter-Samariter-Bund, gibt, viele Einrichtungen, die sich besonders auch um jene Zielgruppen kümmern und bemühen.

 

Das heißt, unsere Stadt muss für alle Menschen nutzbar sein. Der öffentliche Raum ist für alle da. Der öffentliche Raum ist nicht für jene da, die sich den öffentlichen Raum nehmen, sondern er ist eben für alle da, insbesondere für die Schwächeren, die nicht die Möglichkeit haben, sich vielleicht im Wettstreit mit jenen zu befinden, die sich den Raum verschaffen. Ich sage immer, wir haben die Aufgabe, auf der Seite der schwäche

 

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