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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 149

 

mobilen Angeboten über Heimhilfen, Hauskrankenpflege über Tageszentren bis hin zum stationären Bereich.

 

Über 17.000 Wohn- und Pflegeplätze werden in der Stadt Wien von der Stadt finanziert. Auf die Abschaffung des Pflegeregresses und was das für Auswirkungen vor allem für die Wohneinrichtungen hat, die nämlich dann keine Förderung vom Bund bekommen würden, ist Herr Dipl.-Ing. Margulies in seiner Rede schon eingegangen.

 

Der demographischen Entwicklung Rechnung tragend wurde das Konzept Pflege und Betreuung in Wien 2030 erstellt. Vielfältige Maßnahmen werden laufend bearbeitet und umgesetzt. Das Projekt Tageszentrum in Favoriten mit Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden und am Wochenende wurde erfolgreich abgeschlossen und seit Jänner 2018 ist das ein zusätzliches Angebot für pflegende und betreuende Angehörige. Seit dem Frühjahr 2017 wird auch an einem Gesamtkonzept für Hospiz- und Palliativleistungen gearbeitet.

 

Die vollständige Teilhabe an der Gesellschaft von Menschen mit Behinderungen wird begleitet und gefördert. Das Projekt Wiener Wege der Inklusion wurde im Juli 2017 abgeschlossen. Neue Dienstleistungen wurden von Menschen mit und ohne Behinderung erarbeitet. Anfang des heuriges Jahres haben Pilotprojekte gestartet, zum Beispiel im Bereich der Tagesstruktur und auch zum Thema Gewalt. Erstmalig konnten sich bei einem SelbstvertreterInnentag SelbstvertreterInnen aus dem Wohn- und Werkstättenbereich untereinander, aber auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien vernetzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Perspektiven geben und Chancen ermöglichen ist auch die Aufgabe der Wiener Wohnungslosenhilfe. Das differenzierte und bedarfsgerechte Angebot hat stets das Ziel, dass wohnungslose Menschen wieder in einer eigenen Wohnung oder, wenn das nicht mehr möglich ist, an einem passenden Dauerwohnplatz wohnen können. Housing First und die mobile Wohnbetreuung, wesentliche Bestandteile der Wiener Wohnungslosenhilfe, werden weiter ausgebaut.

 

Perspektiven geben und Chancen ermöglichen durch aktive Arbeitsmarktintegration ist auch der Wiener Weg, der bei der Wiener Mindestsicherung Neu beschritten wurde. Die rot-grüne Stadtregierung steht für eine inklusive und nicht für eine exklusive Sozialpolitik. Motivation und Anreize stehen dabei im Mittelpunkt. Wir in Wien lassen im Gegensatz zur Bundesregierung niemanden im Stich, der Hilfe und Unterstützung braucht. Das vorliegende Konzept zur Verschärfung der Mindestsicherung ist ein weiterer Angriff auf den Sozialstaat. Es trifft die Allerärmsten mit voller Härte und auch uns als Gesellschaft, denn der soziale Frieden steht auf dem Spiel. Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sie ist das letzte Auffangnetz, sie ist ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit und sie soll ein Leben in Würde ermöglichen. Davon profitieren alle, denn die beste Sicherheitspolitik ist auch eine gute Sozialpolitik. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die geplante radikale Kürzung bei den Kinderzuschlägen macht arme Kinder noch ärmer, mit fatalen Folgen für ihre Zukunft, denn die Chancenungleichheit wird noch weiter zunehmen - GRin Novak ist heute schon darauf eingegangen.

 

Mit der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe wird sich auch das Armutsrisiko noch einmal deutlich erhöhen, denn dann geht es von der Arbeitslosigkeit direkt in die gekürzte Mindestsicherung samt Vermögenszugriff. Eine 100-prozentige Vermögenssteuer für jene, die wenig haben, aber 1 Prozent der Reichsten zahlt 0 Prozent Vermögenssteuer, und sozial Schwache werden wieder einmal gegeneinander ausgespielt. Dabei wäre es wesentlich sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Menschen ein fair bezahltes Arbeitseinkommen haben, von dem sie auch gut leben können.

 

Mit der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche sorgt die Bundesregierung dafür, dass Reallöhne noch weiter sinken werden. Das bedeutet mehr Arbeit, aber nicht mehr Geld, etwa wenn die ArbeitnehmerInnen um ihre Überstundenzuschläge umfallen.

 

Die Mindestsicherung ist eine Überbrückungsleistung und ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt mit umfassenden Angeboten an Schulungen durch das AMS. Und sie wirkt, die Mindestsicherung, denn die durchschnittliche Bezugsdauer beträgt sechs bis neun Monate. Trotzdem kürzt die Bundesregierung das Arbeitsmarktbudget für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen um 600 Millionen EUR - in meinen Augen eine falsche und auch fatale Entscheidung.

 

Im März des Vorjahres wurde von der damaligen Stadträtin Sandra Frauenberger im Bereich der MA 40 eine Taskforce eingesetzt. Unter dem Projekttitel „MA 40 neu“ wurden die Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes in die Wege geleitet und die Wiener Mindestsicherung inhaltlich neu ausgerichtet. Abläufe, Ressourcenausstattung sowie die Strukturen wurden analysiert und entsprechend neu organisiert beziehungsweise zur Umsetzung vorbereitet. Nach einem Jahr ist die Neuorganisation der MA 40 auf Schiene.

 

Erfreulicherweise ist auch seit Ende des Jahres 2017 die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen rückläufig. So sind zum Beispiel im Mai des heurigen Jahres um 10 Prozent weniger Personen in der Mindestsicherung als im Mai des Jahres 2017. Dies natürlich auch dank der kontinuierlich sinkenden Arbeitslosigkeit in Wien.

 

Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien und auch unserer Partnerorganisationen im Sozialbereich beweisen tagtäglich, was es heißt, für andere Menschen da zu sein, ihnen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu geben. Daher möchte ich mich bei diesen MitarbeiterInnen recht herzlich für ihren ganz großen Einsatz bedanken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vor allem auch ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür, dass sie oft genau dort ansetzen, wo viele oft nicht hinsehen wollen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

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