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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 25.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 133 von 149

 

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Dies ist meine erste Rede als Sozialsprecherin an Sie als neuer Stadtrat. Sprechen wir über den Bereich Soziales, dann ist es in Wien sehr oft über die Mindestsicherung, wie auch in der vorherigen Rede, und ich möchte Ihnen unsere Gedanken mitgeben, damit Sie uns auch verorten können, da wir bis jetzt nicht darüber gesprochen haben.

 

Es hat sich schon viel getan seit der letztjährigen Sitzung, es gibt mittlerweile einen vernichtenden Rechnungshofbericht über die Verwaltung der Mindestsicherung, es gibt ein neues Mindestsicherungsgesetz, das Sie wohl nicht verhandelt haben, es gibt eben mit Ihnen einen neuen Stadtrat, und es gibt jetzt einen Vorschlag der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Lösung. Wir haben immer gesagt, dass es eine bundeseinheitliche Lösung und auch eine Residenzpflicht braucht. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir für Kürzungen, aber auch für Deckelungen der Mindestsicherung nicht zur Verfügung stehen. Denn beim letzten sozialen Netz spart man nicht ein, indem man denen, die es ohnehin am notwendigsten brauchen, die am wenigsten haben, noch etwas einspart. Man spart nicht ein bei Deckelungen, die hauptsächlich Kinder betreffen, die hier die Leidtragenden sind. Man spart nicht ein, indem man Menschen nach ihrer Herkunft einteilt oder je nachdem, wie lange sie schon in Österreich sind. Das ist nämlich klassisches Sparen bei Menschen und nicht beim System. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das letzte soziale Netz muss aber auch Sprungbrett zurück in die Unabhängigkeit sein, und ich weiß, in der Idee sind wir uns da absolut einig, Sprungbrett in den Arbeitsmarkt für all jene, für die es prinzipiell möglich ist, und das so schnell als möglich - hier kann man ansetzen.

 

Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung durch entsprechende Maßnahmen ist wesentlicher Teil der neuen Wiener Mindestsicherung, aber da braucht es unserer Meinung nach einen noch stärkeren Fokus.

 

Wir haben damals auch unsere Vorschläge eingebracht, denn die Erwerbsanreize kamen nicht in dem von uns geforderten Ausmaß. Wir haben auch bedauert, dass wir nicht verstärkt in Sachleistungen setzen, vor allem im Bereich der Kinder und der Bildung. Wir haben immer gesagt, diese Summe, die für Kinder in Wien mehr ausgezahlt wird, sollte wirklich bei den Kindern ankommen, indem man sie für schulische Aktivitäten, für Förderprogramme, für Deutschkurse, für die Schullandwoche, für den Musikunterricht, für den Sportunterricht, und so weiter zweckwidmet. Das wäre uns ein wesentliches Anliegen gewesen.

 

Was uns auch gefehlt hat, war immer die Wartefrist. Ich möchte hier mit einem Mythos aufräumen, weil es immer heißt: Wartefrist, na, was sollen die Menschen inzwischen tun? Wir haben die Wartefrist immer für jene Menschen gemeint, die aus den Bundesländern nach Wien kommen, die in den Bundesländern Mindestsicherung beziehen, von dort aber weg wollen, weil sie meinen oder es wahrscheinlich auch so ist, dass sie eben hier mehr Chancen haben, weil die Großstadt attraktiv ist.

 

Nur für jene haben wir das eingebracht. Das wurde immer wieder falsch verstanden, eben mit dieser Aussage: Na, was sollen die Menschen tun? Die Wartefrist würde keine Rolle spielen, wenn eben jemand, der in Oberösterreich Mindestsicherung bezieht, nach Wien geht, weil er hier einen Job findet. Nein, aber quasi hier herzukommen, weil es eben das attraktivere System ist beziehungsweise er hier mehr Chancen verortet, macht in einer Gesamtaufteilung, wenn wir uns darauf einigen, dass wir natürlich die Zahl der Mindestsicherungsbezieher möglichst auf Österreich aufteilen, keinen Sinn.

 

Ich habe Ihnen heute keine Anträge mitgebracht, das würde wohl keinen Sinn machen. Erstens erwarte ich natürlich keine Zustimmung. Wir waren auch als Opposition damals nicht eingebunden. Ich freue mich, dass Sie dieses Versprechen in weiteren Maßnahmenschritten, die ihr Ressort zu erledigen hat, abgegeben haben. Aber auch auf Bundesebene war ja geplant, dass zunächst die Landessozialräte hier eine Lösung im Beisein der Sozialministerin vereinbaren, gemeinsam an einem Entwurf arbeiten. Jetzt hat man wieder etwas entworfen und vorgelegt. Es gab keine Einbindung, und so, wie schon erwähnt, kann man nichts Gutes erwarten. Sie haben ja heute eine Pressekonferenz mit den Zahlen gegeben, wie sich die speziell auf Kinder, auf Familien auswirken werden, und ja, das ist etwas, was wir absolut nicht mittragen wollen.

 

Die bundeseinheitliche Lösung der Mindestsicherung, die wir prinzipiell ja gut fänden, wird eine ähnlich Husch-Pfusch-Aktion wie das Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz, vielleicht mit einem guten Gedanken, wenn ich an die Vereinheitlichung denke, aber mit einer ganz einer schlechten Ausführung, indem wir statt Mindeststandards, die wir einführen, Höchststandards einführen und auch im Bereich der Mindestsicherung eine Antiausländerpolitik fortführen.

 

Wir hoffen trotzdem noch darauf, dass man vielleicht auf Grund der Diskussionen zur Arbeitszeitflexibilisierung noch einmal einlenkt, mit allen Fraktionen in Gespräche kommt, damit nicht wieder so eine Husch-Pfusch-Gesetzgebung rauskommt, die niemand mitträgt. Ich glaube, das ist ein guter österreichischer Weg, die österreichische Lösung, wenn man mit allen verhandelt. Es ist derzeit natürlich vollkommen offen, ob wir nicht nächstes Jahr dann schon wieder hier stehen, ein neues Mindestsicherungsgesetz diskutieren. Das ist schon auch ein Symbol dafür, wie absurd der Föderalismus in diesem Land ist und die Politik der Altparteien zuweilen sein kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. 10 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

0.04.27

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen!

 

Bevor ich zu meiner Rede komme, ein kurzer Nachtrag zum Kollegen Koderhold von der FPÖ. Sie haben

 

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