«  1  »

 

Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 101

 

das heißt noch lange nicht, dass ein Geld übrig bleibt. Wir haben früher auch Eigenproduktionen gemacht, die wir tatsächlich in die Welt verkaufen konnten und die Einnahmen, die die VBW International hatte, wurden dann mit der Subvention gegengerechnet.

 

Eine Bemerkung noch, Frau Stadträtin, zu Ihrer Information: Was uns auch immer seit vielen Jahren stört, ist diese Intransparenz, obwohl wir Mitglied bei Transparency International sind. Wir haben schon vor vielen Jahren eine Dringliche Anfrage gemacht, in der wir wissen wollten, was der damalige Direktor Drozda verdient, was die Intendanten verdienen und ob sie zu ihrem Gehalt auch noch zusätzliche Produktionen bezahlt bekommen. Die Antwort war, das unterliegt dem Datenschutz. Das ist natürlich lustig, aber es ist auf der anderen Seite sehr traurig, denn wenn ich 40 Millionen - oder jetzt halt ein bisschen weniger - Steuergelder in eine große Kulturinstitution investiere, hat der Steuerzahler/die Steuerzahlerin auch das Recht, zu erfahren, wie das Geld verwendet wird. Und da darf es keinen Datenschutz in dem Sinn geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind Dinge, die man Ihnen mit auf dem Weg geben kann, dass Sie das im Hinterkopf haben. Jetzt werden natürlich bei Ihren Aktivtäten auch andere hineinreden. Man kann jetzt nicht sagen, dass der Herr StR Mailath-Pokorny das alles allein entschieden hat. Dieser Meinung bin ich nicht, sondern er hat eine sehr starke Finanzstadträtin gehabt, die mit der Wien Holding und allen möglichen sehr wohl ihren Einfluss geltend gemacht hat. Sie werden es auch nicht so leicht haben, denn andere Ressorts werden durchaus mitreden, was Entscheidungen betrifft.

 

Der Kollege Ulm hat diese Globalsubventionierungen angeführt, wo gleich ein paar Hundert kleine Subventionen um 14.400 drinnen sind - mehr müsste man einzeln entscheiden. Das ist natürlich von uns jahrelang beklagt worden. Ich sehe das so, dass die Frau Zemlyak einen ersten Schritt gemacht hat, indem sie strukturiert hat, was in welchem Bereich - also Wissenschaft und Kultur - möglich ist. Gegen eine weitere Trennung oder strengere Einhaltung dieser 14.400 EUR hätten wir selbstverständlich nichts.

 

Was den Verein Stadtimpuls, den er angesprochen hat, betrifft, ist das ein ganz besonderes Beispiel, was eigentlich die Wiener Kultur nicht machen sollte. Der wurde ja vom Rechnungshof geprüft. In den eigenen Satzungen des Vereins Stadtimpuls steht, er dient dazu, dass er kleinen Kulturschaffenden oder kleinen Kulturvereinen unkompliziert und schnelle Hilfe geben kann, wenn die einmal dringend Geld brauchen. Der Vorstand lässt gar keine Vorschläge von außen zu, denn es bestimmt nur der Vorstand selbst, wem man das gibt. Seinerzeit war auch der Geschäftsführer gleichzeitig Rechnungsprüfer - und so ist dann alles möglich in dieser Stadt, es ist haarsträubend, auch juristisch haarsträubend. Aber wenn man davon ausgeht, dass man unkompliziert kleinen Kulturinitiativen Geld gibt, dann frage ich mich, wieso bekommt das Donauinselfest eine Förderung vom Stadtimpuls, wieso kriegt der Hafen - fällt mir jetzt nicht ein (GR Ernst Woller: Open Air!) - Bitte? In Simmering, wie heißt es? (GR Ernst Woller: Hafen Open Air!) - Hafen Open Air, wieso kriegen die eine Förderung von Stadtimpuls, was ist da klein, was ist da eine Kulturinitiative, die unkompliziert ein Geld benötigt? Ich kann nur sagen, das ist ein Missbrauch, denn es ist für mich einfach nicht logisch, wenn die MA 7 das fördert, warum nimmt die MA 7 den Verein Stadtimpuls, damit der das noch einmal fördert - nur, damit halt vielleicht irgendein Sozialdemokrat hier noch einen Posten kriegt, das könnte schon sein. Ich habe das auch einmal angefragt, da hat der Herr Stadtrat gesagt, warum ich mich da aufrege, das ist gang und gäbe. - Okay, wie auch immer.

 

Die Schönheitsdiskussion habe ich schon beleuchtet. Wir haben andere große Projekte, angefangen vom Wien Museum, wo wir uns jetzt schlussendlich, nachdem wir für den Neubau sind, dazu durchgerungen haben, der Finanzierung zuzustimmen. Wir sind aber nicht glücklich, dass dies immer junktimiert werden muss, zum Beispiel mit dem Winterthur-Gebäude. Von Anfang an waren wir mit dem nicht glücklich, da wir nicht einsehen, dass man das mit den Privaten nicht regeln kann. Früher war das Winterthur-Gebäude zumindest teilweise an das Wien Museum vermietet, jetzt brauchen sie es auf einmal selbst. Das sind Dinge, wo wir nicht verstehen, dass das junktimiert werden soll. Der Kollege Unger hat das mit dem Kulturerbe schon eindeutig ausgeführt, das betrifft übrigens dann auch diesen Bereich Karlsplatz.

 

Wir haben Probleme mit einzelnen Subventionen, wenn man zum Beispiel die freien Gruppen oder die junge Kunst hernimmt. Ich bin auch im regelmäßigen Kontakt mit der IG Kultur, und die haben ja ähnliche Erfahrungen. Und weil (in Richtung GR Dipl-Ing. Martin Margulies) du uns zuerst liebenswürdigerweise beim Harmonieanfang nicht genannt und gesagt hast, wie wir manchmal bewerten, und so weiter, fällt mir eine Podiumsdiskussion bei der IG Kultur ein. Da hat die IG Kultur einen Kulturjahresbericht gemacht, da saßen wir alle am Podium, und der Herr Stadtrat hat gesagt, es wäre schon schön gewesen, wenn er als Stadtrat den Bericht vorher gesehen hätte. - Also, das nur dahingestellt, dass man hier nicht irgendetwas einfach so frei in den Raum hinein machen kann.

 

Es gibt viele Kleinigkeiten - ich will das jetzt nicht überstrapazieren -, viele Förderungen, die wir in dieser Form nicht verstehen. Beim Donauinselfest und Stadtfest sind wir seit vielen Jahren dagegen, sind immer dagegen, denn die haben hunderte Sponsoren, auch namhaft Sponsoren, und gleichzeitig mit dieser sogenannten Donauinselsubvention wird das 1. Mai-Fest gleich mitsubventioniert - meistens nach dem 1. Mai übrigens. Und das Wiener Kulturservice kriegt für diverse Gemeindebau- und Grätzelfeste ja auch eine Viertelmillion von diesen 1,8 Millionen EUR, was wir nicht korrekt finden, da praktisch ein politischer Kulturverein mit Steuergeldern gefüttert wird.

 

Die ÖVP hat das immer eins zu zwei, also die Hälfte, bekommen, bis sie dann nicht mehr in der Regierung waren, jetzt kriegen sie ein Viertel. Was nicht sagt, dass das Donauinselfest nicht ein tolles Fest ist, was nicht sagt, dass das Stadtfest nicht ein tolles Fest ist, aber

 

«  1  »