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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 101

 

und dann über den Antrag zum Inventar. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den zwei Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Die Zustimmung kommt von SPÖ und GrüneN, daher ist der Antrag mehrstimmig angenommen.

 

Nun bitte ich jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zum Inventar, abgedruckt auf der Seite XXVl im Rechnungsabschluss, zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist wieder mit der Regierungsmehrheit SPÖ und GrüneN, gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und Neos mehrstimmig angenommen.

 

Damit ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017 angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu ein paar Abstimmungen der Beschlussanträge. Ich werde im Wesentlichen nach der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen, die namentliche Abstimmung werde ich als Letztes durchführen, zum Punkt 1.

 

Ich werde bitte immer nur die Partei, die beantragt, nennen und nicht die einzelnen Mandatare - ich hoffe, es verzeihen mir alle - und nur kurze Stichworte darüber sagen, worum es geht.

 

Antrag 1, eingebracht von NEOS, betreffend Wiener Bezügegesetz. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit und wird daher abgelehnt.

 

Antrag 2, eingebracht von NEOS, betreffend Reform für eine effizientere und bürgernähere Gestaltung der Bezirksvertretungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die zustimmen, gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 3, eingebracht von NEOS, betreffend Anwendung von Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im landesnahen Unternehmensbereich, Wiener Stellenbesetzungsgesetz. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 4, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Parteienförderung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von NEOS, dem Antragsteller, unterstützt gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und GrüneN. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 5, eingebracht von NEOS, betreffend Umsetzung der Pensionsreform. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 6, eingebracht von NEOS, betreffend Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Daher ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

 

Antrag 7, eingebracht von NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2 der Dienstordnung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 8, eingebracht von NEOS, betreffend Umsetzung des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 9, eingebracht von NEOS, betreffend unfaire Freistellungen abschaffen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ, GrüneN und FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 10, eingebracht von NEOS, betreffend siebente Urlaubswoche für die Wiener Bediensteten. Da geht es ums Abschaffen dieser siebenten Urlaubswoche. Es wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen die Stimmen FPÖ, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 11, eingebracht von NEOS, betreffend ausgeglichener Haushalt durch Einführung einer Schuldenbremse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 12, eingebracht von NEOS, betreffend konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 13, eingebracht von NEOS, betreffend Halbierung der Ausgaben für Eigenwerbung der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen. In formeller Hinsicht wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die zustimmen, nämlich NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 14, eingebracht von ÖVP, betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe der Gemeinde Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

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