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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 101

 

Antrag 15, eingebracht von ÖVP, betreffend Sonntagsöffnung in Wien in den Tourismuszonen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und Grüne. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 16, eingebracht von der FPÖ, betreffend Industriepolitik in Wien, aktives Standortmarketing und Betriebsflächenmanagement soll verbessert werden. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung hat der Antrag von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 17, eingebracht von SPÖ und GrüneN, betreffend gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist damit angenommen.

 

Antrag 18, eingebracht von ÖVP, betreffend Förderung der Lehre. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 19, eingebracht von FPÖ, betreffend Haftungspaket und Mittelstandsfonds für Wiener Klein- und Mittelbetriebe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 20, eingebracht von FPÖ, betreffend verstärkte Förderung der Wiener KMU. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 21, eingebracht von FPÖ, betreffend Jungunternehmer- und Start-Up-Förderung in Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 22, eingebracht von FPÖ, betreffend Gebührensenkung in Wien. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 23, eingebracht von ÖVP, betreffend mehr Eigentumswohnungen im geförderten Wohnbau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 24, eingebracht von ÖVP, betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. (GR Christian Oxonitsch: Der gehört zu Bau und Unternehmen!) - Nein, er ist zu Post 1 eingebracht. Also noch einmal: Antrag 24 ist von der ÖVP zu Post 1 beantragt, betreffend Mobilisierung von baureifen Grundstücken. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und Grünen. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 26, eingebracht von FPÖ, betreffend aktive Bodenpolitik und notwendige Reformen des Wohnfonds Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GrüneN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 27, eingebracht von der FPÖ, betreffend neue Leistbarkeit im Bereich der Wiener Wohnbauförderung. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 28, eingebracht von der FPÖ, betreffend Wohnbauförderung muss soziale Substanz schaffen, Neubauförderung nur für dauerhaft leistbares Wohnen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS und FPÖ gegen die ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 29, eingebracht von der ÖVP, betreffend fünftes Frauenhaus. Hier wurde eine Zuweisung an den zuständigen Ausschuss beantragt. Ich nehme an, es wissen eh alle, welcher gemeint ist. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist einstimmig zugewiesen. Damit ist der Antrag 29 dem zuständigen Ausschuss der Frauenstadträtin zugewiesen.

 

Antrag 30, eingebracht von der FPÖ, betreffend Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag 31, eingebracht von der FPÖ, betreffend gestraffte Abläufe bei Bauträgerwettbewerben und im Grundstücksbeirat. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 32, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule. Die sofortige Abstimmung wurde

 

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