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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 101

 

verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 33, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Runder Tisch. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 34, wieder von der FPÖ, Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Sachverhaltsdarstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird zugestimmt von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist daher nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 35, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Nachforschungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 36, eingebracht von der FPÖ, Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Vertragsanfechtung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 37, eingebracht von der FPÖ, betreffend Grundstücksspekulationen auf den Semmelweis-Gründen und Geldwäscheverdacht um die Amadeus-Schule, Offenlegung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 38, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung von Sprachfördermaßnahmen im autonomen Entscheidungsbereich der Schulen. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist damit zugewiesen.

 

Antrag 39, eingebracht von NEOS, betreffend eine zentrale Verwaltung der Haushaltsmittel für Pflichtschulen im Sinne des Wiener Schulgesetzes. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragssteller alleine, die zustimmen, nämlich NEOS, gegen die ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 40, betreffend Wiener Pflichtschulen brauchen mehr SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist daher mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag 41, betreffend Installation von interaktiven Tafeln, eingebracht von ÖVP, FPÖ und NEOS. Es wird hier die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister sowie an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer den beiden Zuweisungen zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht erforderliche Mehrheit. Daher sind die Zuweisungen ist abgelehnt.

 

Antrag 42, eingebracht von der ÖVP, betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Hier wird hier die Zuweisung des Antrages an den Herrn Bürgermeister sowie an den Herrn Amtsführenden Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisungen sind einstimmig erfolgt. Damit ist der Antrag 42 zugewiesen.

 

Antrag 43, eingebracht von der FPÖ, betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Bereich der Migrantenberatung. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 44, eingebracht von der FPÖ, betreffend periodische Informationen über Subventionsansuchen. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 45, eingebracht von der FPÖ, betreffend Aufstockung der Kindergartenkontrolleure. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 46, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot in Kindergärten, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 47, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Pflichtschulen und Betreuungspersonal in Kindergärten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ treten dem bei gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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