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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 101

 

Antrag 48, eingebracht von der ÖVP, betreffend Werte und Orientierungsteile in A1-Sprachkursen. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 49, betreffend Durchführung der Stadt Wien Module auf Deutsch mit muttersprachlicher Übersetzung, eingebracht von der ÖVP. Es wird hier die Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 50, eingebracht von der ÖVP, betreffend Neuordnung der Wiener Integrationspolitik. Es wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, wird daher abgelehnt.

 

Antrag 51, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete mit Parteienverkehr. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 52, eingebracht von der FPÖ, betreffend Bekenntnis gegen Islamismus. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei der ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 53, betreffend Bekenntnis der Stadt Wien zu den Deutschförderklassen. Es soll sofort abgestimmt werden. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 54, eingebracht von der FPÖ, betreffend Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit an den Magistrat der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller allein, die FPÖ, die zustimmt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 55, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ausbauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist die Minderheit und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 56, eingebracht von NEOS, betreffend Errichtung einer allgemeinmedizinischen Akutordination im Wiener Donauspital. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 57 betreffend Ausbau der multimodalen und interdisziplinären Schmerzversorgung. Hier wird die Zuweisung, ich nehme an, an den Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig und ist damit auch erfolgt. Der Antrag ist zugewiesen.

 

Antrag 58 betreffend Aufwertung des Hausarztes, eingebracht von der ÖVP. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 59, eingebracht von der ÖVP, betreffend bessere Versorgung chronisch Kranker in Wien. Hier wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig, damit ist der Antrag zugewiesen.

 

Antrag 60, betreffend Neukonzeption Wiener Spitalskonzept 2030 II. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 61, eingebracht von der FPÖ, betreffend Evaluierung Spitalskonzept 2030. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt wird der Antrag von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 62, betreffend zeitgerechte Information und Besprechung des Budgets des Fonds Soziales Wien. Hier wird die Zuweisung des Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.

 

Antrag 63, eingebracht von der FPÖ, betreffend opfergerechte Entschädigung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in der Wiener Psychiatrie von 1945 bis 1989. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 64, eingebracht von der FPÖ, betreffend Runder Tisch KAV. Hier wird die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, NEOS und

 

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