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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 26.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 101

 

FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 65, eingebracht von der FPÖ, betreffend Einsparung bei Ärzteposten und Rettungsfahrten. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, ÖVP, FPÖ gegen die SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 66, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schmerztherapie. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 67, eingebracht von der FPÖ, betreffend Erhöhung des Taschengeldes für behinderte Werktätige. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.

 

Antrag 68, eingebracht von der FPÖ, betreffend Gebäudeanstrahlung am Weltautismustag. Hier wird die Zuweisung an die Gesundheitsausschuss beantragt. Wer hier einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 69, eingebracht von der FPÖ, betreffend Kampf gegen Spiegelwatsche. Hier wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung unterstützen NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Die Zuweisung ist daher nicht notwendig unterstützt und abgelehnt.

 

Antrag 70 betreffend Errichtung einer Multifunktionsarena. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 71, Errichtung einer Mehrzweckhalle. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung bei ÖVP, FPÖ gegen die NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 72 betreffend Errichtung einer Eishalle. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag 73, eingebracht von der FPÖ, Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen als Trainingsstätten für Vereine. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag 74, eingebracht von der FPÖ, betreffend Ausweitung des Angebots von geförderten sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in Pflegeberufen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützen den Antrag gegen SPÖ und GRÜNE. Daher hat das nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 75 betreffend Errichtung einer fixen multifunktionalen Freiluftsportarena auf der Donauinsel. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützt von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Antrag 76, eingebracht von der FPÖ, betreffend Alkoholverbot auf und rund um den Elterleinplatz. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von den Antragstellern allein, von der FPÖ, unterstützt gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 77, eingebracht von NEOS, betreffend Einführung von Wirkungszielen im Bereich Kunst und Kultur. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 78, eingebracht von NEOS, Gesamtevaluierung der Vereinigten Bühnen Wien GmbH. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch NEOS, ÖVP und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 79, eingebracht von NEOS, betreffend ISO-Zertifizierung für die Vereinigten Bühnen Wien. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird unterstützt von ÖVP und NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 80, eingebracht von der ÖVP, betreffend verpflichtende Zielvereinbarung bei Subventionsnehmern der Stadt. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 81, eingebracht von der ÖVP, betreffend Wiener Kulturförderungsgesetz. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS und FPÖ stimmen zu gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag 82, eingebracht von der FPÖ, betreffend abgelehnte Förderungsansuchen. Die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Unterstützung durch ÖVP,

 

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