Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 85
Im Rahmen des Permanenzdienstes der Magistratsdirektion ist es auch möglich, dass während der dienstfreien Zeiten, also in der Nacht sowie Samstag, Sonntag und Feiertags erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung unmittelbar drohender Gefahren im technischen Bereich gesetzt werden, beziehungsweise, wenn es die Notwendigkeit gibt, auch in der Nacht einzugreifen. Hier ist auch die Gruppe Sofortmaßnahmen der Magistratsdirektion ganz wichtig, die 365 Tage sehr gut funktioniert, ein wunderbares Team von Spezialisten, die auch bei schwierigen Phasen in der Nacht präsent sind und Hilfeleistungen bieten. Ich möchte nur ein Beispiel unter vielen anführen: Als sich ein junger Mann in der Äußeren Mariahilfer Straße durch eine Gasexplosion das Leben genommen hat, wurde ein ganzes Gründerzeithaus abgetragen und es war durch das Büro für Sofortmaßnahmen möglich, auch in den Nachtstunden die dortigen Mieterinnen und Mieter zu versorgen und unterzubringen. Das ist ein Service, das es in dieser Form in keiner anderen Stadt gibt, und die Wienerinnen und Wiener sollen wissen, dass wir auch in der Nacht für sie zu Verfügung stehen - also etwas, was es in anderen Städten am Abend oder in der Nacht in diesem Ausmaß nicht gibt.
Deshalb denke ich, dass wir durch diese sehr gute Kooperation alle Möglichkeiten des Magistrats und seiner davor gelagerten Unternehmen einsetzen, um beispielsweise in der Nacht die Wiener Bevölkerung zu begleiten. Es gibt aber natürlich immer wieder Anregungen, Ideen, die wir gerne bereit sind, auch aufzugreifen, insbesondere in der Kooperation mit der Wiener Wirtschaft. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe Unternehmensfreundliche Verwaltung in Wien, wo wir auch durchaus bereit sind, Vorschläge aus der Wirtschaft, die ja auch ständig in einem Veränderungsprozess ist, aufzugreifen und organisatorische, rechtliche und auch politische Maßnahmen zu setzen.
Von da her habe ich mir auch die von Ihnen angeführten Städte mit Nachtbürgermeistern angesehen, am Papier, ich war leider nicht dort, denn Sie haben lauter attraktive Städte angeführt, Herr GR Ornig. Aber vielleicht können wir uns gemeinsam einmal entschließen, uns das vor Ort anzuschauen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Bombenidee!) Prinzipiell habe ich jedoch den Eindruck, dass wir mit unserem Angebot in Wien den Bedürfnissen der Bevölkerung, insbesondere auch der Wiener Wirtschaft entsprechen.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Herr Mag. Juraczka. - Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sehr geehrten Dank für Ihre durchaus ausführliche und breitgestreute Antwort. Es freut mich vor allem, dass Sie als eines der Beispiele der Vielfalt Wiens auch zur Nachtstunde die 24-Stunden-U-Bahn genannt haben, eine Initiative eines jungen ÖVP-Politikers, Sebastian Kurz hieß er meines Wissens, der Ihre Partei ja lange skeptisch gegenüberstand und die erst im Zuge einer Volksbefragung dann auch realisiert werden konnte. Aber es freut mich, dass wir uns beide heute darüber einig sind, dass das eine großartige Weiterentwicklung für diese Stadt war.
Zum Nachtleben und zur Partyszene, Clubszene Wiens generell gesprochen, kann ich Ihnen recht geben, dass sich da in den letzten Jahren, Jahrzehnten unglaublich viel getan hat. Ich vergleiche, als ich in den 80er Jahren begonnen habe, wegzugehen, war das Angebot noch ein relativ überschaubares, mein mittlerweile 17-jähriger Sohn hat da schon ein ganz anderes Angebot, an dem er sich sozusagen delektieren kann. Die Problematik ist nur, dass des einen Freud oftmals auch des anderen Leid ist. Wenn junge Menschen - und ich hab‘ da jedes Verständnis dafür - sich freuen, wenn Sie bis 4 Uhr oder bis 6 Uhr in der Früh Party machen können, ist es für die Anrainer mitunter nicht besonders erbaulich. Meine Frage geht nun dahin, ob man sich vielleicht vorstellen kann, auch von Seiten der Stadt Bereiche zu schaffen, in denen junge Menschen, ohne Anrainer direkt zu stören, auch feiern können - eine Partymeile, wenn Sie so wollen. Es würden sich zum Beispiel ausgewählte Bereiche im Umfeld des Donaukanals anbieten, wo man vielleicht nicht im dichtverbauten Gebiet ist, wo es aber doch sinnvoll wäre, jungen Menschen vielleicht noch mehr Möglichkeiten und noch mehr Raum zu geben. Wie sehen Sie das?
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister. - Bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich halte das für eine ganz wichtige Frage, nämlich auf der einen Seite die Möglichkeit zu bieten, für die Wiener Bevölkerung, aber auch für die vielen Touristen, die zu uns in die Stadt kommen und auch viel Geld hierlassen, Angebote zu erstellen, damit sie untertags aber natürlich auch am Abend bis in die Nacht hinein ihren Freizeitvergnügungen nachgehen können. Es ist völlig richtig, das Angebot war in unserer Jugend, also in meiner Jugend noch geringer als in deiner Jugend, aber hat sich natürlich dramatisch verbessert. Und dadurch ist Wien auch eine Weltstadt geworden, das soll man nicht vergessen. Andererseits sind mir auch wieder die Interessen der Anrainer ebenso ganz wichtig. Von daher versuchen wir mit der gesamten Kraft des Magistrats - und ich habe einige Einrichtungen auch aufgezählt, ich könnte beginnen bei der MA 36 bis zum Büro für Sofortmaßnahmen - beispielsweise durch Lärmmessungen es auf der einen Seite zu ermöglichen, dass diese Veranstaltungen stattfinden, auf der anderen Seite aber auch zu gewährleisten, dass die Anrainer nicht überstrapaziert werden.
Denn eines ist völlig richtig, wenn es durch den Tourismus in manchen Teilen der Stadt zu einer massiven Intervention kommt, dann löst dies natürlich auch Widerstand in der Bevölkerung aus. Wir erleben das Gott sei Dank nicht in Wien, aber wenn man sich das in Barcelona oder beispielsweise auch in Teilen von Amsterdam anschaut, gibt es dort Bürgerinitiativen, die sich gegen den Tourismus aussprechen. Das ist kein gutes Signal, denn niemand von uns fährt gerne in eine Stadt als Tourist, wo er das Gefühl hat, er ist nicht willkommen. Das müssen wir vermeiden. Das gelingt uns, wie ich meine, in Wien auch sehr gut, durch eine ganze Reihe
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