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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 85

 

von Maßnahmen, daher braucht man auch dieses Fingerspitzengefühl. Aber es wird natürlich auch immer wieder Reibungsflächen bei der einen oder anderen Aktivität geben. Wir kennen wahrscheinlich auch beide Beispiele, wo das eine oder andere Lokal durch die Intervention von Anrainern Schwierigkeiten bekommen hat. Aber wenn ich mir anschaue, wie breit das Angebot ist und wie erfreulicherweise gering der Widerstand und die Konflikte sind, muss ich sagen, das kommt sicher durch das administrativ-organisatorische Angebot des Magistrats, aber auch durch die Tätigkeit der Mitglieder der Bezirksvertretungen. Das möchte ich ganz besonders betonen, denn wenn manchmal so in der öffentlichen Diskussion gefragt wird, warum wir BezirksrätInnen brauchen, warum wir BezirksvertreterInnen brauchen, weiß ich warum - denn ich war selbst einmal Bezirksrat -, da die Mitglieder oft eine ganz wichtig Aufgabe in der Vermittlung unterschiedlicher Interessen in einem Stadtteil haben. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Hier haben die Bezirksvertretungen auch eine große Rolle in der Vermittlung dieser Aufgaben. Das kennt man in anderen Städten gar nicht, in Wien Gott sei Dank schon. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Deshalb bekenne ich mich immer ganz klar auch zur Dezentralisierung und zur Aufgabe der BezirksvorsteherInnen und der Bezirksvertretung. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, Herr GR Peter Kraus. - Bitte.

 

10.22.09

GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Ich glaube, Ihre Beantwortung der anderen Fragen hat schon gezeigt, wie wichtig die Clubkultur des Nachtlebens in dieser Stadt ist, da es auch Wien zu einer Millionenstadt macht. Ich möchte noch kurz zu Herrn Juraczka sagen, dass der Donaukanal schon im besiedelten Bereich ist. Es gibt dort viele Clubs, er kennt diese vielleicht noch nicht, „Das Werk“ oder die „Grelle Forelle“. Vor allem Letztere, immer wieder als einer der Top-Clubs in Europa gereiht, ist ein wahnsinnig wichtiger Faktor für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus in Wien. Wenn Sie der „Grellen Forelle“ erzählen, dass es dort keine Anrainer gibt, erzählen Ihnen diese andere Geschichten.

 

Nichtsdestotrotz, Sie haben es schon angesprochen, sind die Herausforderungen, die unterschiedliche Städte haben, ganz andere. Während sich zum Beispiel in Amsterdam der Nachtbürgermeister eher mit dem Problem des Tourismus beschäftigt, ist es in Berlin die Clubcommission, die sich um eine lebendige Clubkultur bemüht. Auch in Wien hat ja das Wirtschaftsparlament in den letzten Wochen und Monaten die Thematik schon debattiert. Es wurde dort auch ein Antrag angenommen, zu einer Studie, den die NEOS gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft gestellt haben. Nun lautet meine Frage auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit der Wirtschaftskammer: Können Sie sich vorstellen, dass die relevanten Stellen der Stadt Wien auch im Rahmen dieser Zusammenarbeit und im Hinblick auf diese Studie mit der Wirtschaftskammer weiterhin zusammenarbeiten?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Bürgermeister. - Bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, es ist richtig, dass die in der Anfrage angeführten Städte auch unterschiedliche Herausforderungen haben. Sie haben jetzt zwei angeführt, ich möchte eine dritte ergänzen, nämlich Zürich, wo es durch die Konflikte, die es in der Zürcher Landstraße gegeben hat, einer Ausgehmeile, wo die Anrainer die Lärmerregung und vieles andere nicht mehr akzeptiert haben, notwendig war, dies durch einen von einem solchen Verein gegründeten Nachtstadtrat zu betreuen, der allerdings auch keine Kompetenzen in der direkten Stadtverwaltung hat. Das ist ja bei all diesen Modellen der Nachteil, dass das oft interessante Zugänge sind, die einen Charakter im Bereich der Mediation haben, aber oft nicht unmittelbar zur Problemlösung beitragen können, im Unterschied zu unseren Einrichtungen im Rahmen des Magistrats.

 

Aber zur Frage des Antrages, der im Wirtschaftsparlament eingebracht worden ist: In Richtung einer Studie kann ich nur sagen, ich pflege immer sehr intensiven Kontakt zur Wirtschaftskammer und bin gerne bereit, wenn eine Studie neue Ansätze bietet, diese auch nachzuvollziehen. Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass mit unserem Angebot in der Stadt Wien all das abgedeckt ist. Wenn diese Studie zeigen sollte, es gibt Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung, werde ich mich dem nicht verschließen. Ich werde auch mit großem Interesse das Ergebnis dieser Studie nachlesen, und wir werden dann gemeinsam die entsprechenden Schlüsse ziehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bevor ich die 3. Zusatzfrage aufrufe, freue ich mich, Gäste aus der Neuen Mittelschule in Tulln begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.) Sie wohnen gerade der Fragestunde bei, und an den Herrn Bürgermeister werden Fragen von Abgeordneten gestellt.

 

Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Ing. Guggenbichler. - Bitte.

 

10.25.54

GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Nein, Kohlbauer ist mein Name, ich übernehme die Anfrage von Herrn Guggenbichler.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Da darf ich aber bitten, wenn es Wechsel bei Anfragen gibt, dass der Klub das auch in Zukunft mitteilt.

 

Wir nehmen das zur Kenntnis, Kohlbauer statt Guggenbichler.

 

GR Leo Kohlbauer (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist leider tatsächlich so, dass es in Wien immer wieder zu Streitereien zwischen Lokalbesitzern, Personen, die Party machen, und den Anrainern kommt. Dennoch möchte ich auch in die Richtung der NEOS sagen, dass so ein neugeschaffener Beauftragter nicht die richtige Stoßrichtung ist. Wir haben in Wien genug Beauftragte, wir wissen, wohin das führt, dass das meistens kein Ergebnis hat. Herr Bürgermeister, es ist so, dass Sie bis jetzt noch nicht angekündigt haben, dass Sie am Dienstag um 12 Uhr zu Mittag heimgehen wollen. Deshalb bin ich überzeugt, dass Sie für die Wie

 

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