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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 27.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 85

 

für eine solche Einrichtung freigehalten worden ist. Dann hat die MA 24 - also die Erbsenzähler dort - kurzerhand beschlossen, dass sie kein Geld dafür haben, es wird nichts gemacht. Das hat die Kosten für die Erhaltung der alten Geräte in die Höhe getrieben und hat vor allen Dingen für die Patienten gefährliche Wartezeiten ausgelöst, weil es hier um Krebspatienten geht, wo jeder Tag zählt. Als die Situation unerträglich geworden ist, hat man sich glücklich dazu aufgerafft, im Schnellverfahren, weil das Krankenhaus Nord ja auch noch nicht fertig ist, in Lainz zwei solche Geräte aufzustellen, eine eigene Hütte aufzubauen, um das dort unterzubringen.

 

Meine Damen und Herren, das ist charakteristisch für die Vorgänge in diesem Gesundheitsressort, in dem es ansonsten auch drunter und drüber geht. Es würde jeden Rahmen sprengen, all diese Berichte aufzuzählen. Wir haben ja immerhin auch feststellen müssen, dass die Situation dort mittlerweile zwei Stadträtinnen verbraucht hat, und jetzt haben wir einen wortgewaltigen Nachfolger. Ich bin ja gespannt, wie sehr er diese Zustände in seinem Ressort in den Griff bekommt. Wenn er nur halb so gut ist, wie im Brechen und Missbrauchen der Geschäftsordnung hier, dann wird das sicherlich ein großer Erfolg, aber ich habe noch so meine Zweifel daran. (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie jetzt, wo! Wo hat er die Geschäftsordnung missbraucht? - GR Dr. Wolfgang Aigner: Das arbeitsscheue Gesindel, zum Beispiel! - GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie, wo er die Geschäftsordnung missbraucht hat!) - Dinge berichten, ohne den richtigen Sachverhalt zu nennen, sondern einfach nur sagen, falsch und falsche Zitate bringen. Das ist einfach ein Skandal, was der Stadtrat vorhin aufgeführt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Berichtigung ist es nicht, zu sagen, dass etwas falsch ist, sondern eine Berichtigung ist es, den richtigen Sachverhalt zu nennen, und das hat er nicht getan und hat sich auch geweigert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Sicher hat er das getan! Zu jedem einzelnen Punkt!) - Nein, eben nicht, er hat nur gesagt, dass das falsch ist, das ist der Punkt.

 

Meine Damen und Herren, es gibt ja noch eine andere quasi Spitzenreiterin im Sündenregister, das ist die StRin Ulli Sima, die das letzte Mal noch hier war, diesmal ist sie es nicht. Da gibt es jetzt verschiedenste Bereiche, die ungelöst sind, von relativ kleinen Ungereimtheiten wie seltsamen bezahlten Nebentätigkeiten ihrer Büromitarbeiter im Umfeld der Copa Cagrana bis zu richtig argen Dingen im Bereich der Stadtwerke, Beispiel der Skandalfall Geblergasse.

 

Da hat die Stadt, respektive die Parkgesellschaft WIPARK oder ihre Vorgängerin, für die Umsetzung einer Tiefgarage eine eigene Gesellschaft gegründet. Die hat sie so gegründet, dass das auf dem Papier und für das Firmenbuch und für die Öffentlichkeit nach einer Minderheitsbeteiligung ausgesehen hat, in Wahrheit ist es eine Treuhandkonstruktion gewesen. Die Stadt hat indirekt eine Mehrheit daran gehabt, und offiziell waren es nur ein paar private Leute.

 

Der Rechnungshof hat die entsprechenden Unterlagen geprüft, es ist nirgends nachvollziehbar, was denn eigentlich der Hintergrund dieser seltsamen Sache ist. Treuhandkonstruktionen sind zwar nicht verboten, aber sie sind auch sehr unüblich, vor allen Dingen hat man normalerweise einen Grund für diese Vorgangsweise. Der ist aber nicht angegeben und ist auch auf Nachfragen nicht herauszufinden gewesen. Dafür ist die Frau Stadträtin mehr oder weniger ausgezuckt, dass wir uns nicht damit zufriedengeben, dass es halt nicht bekannt ist. Der springende Punkt bei der ganzen Angelegenheit ist, dass es ja schon bekannt ist, wozu diese Konstruktion der Treuhand geschaffen worden ist. Es gibt nämlich ein Buch, das nennt sich „Das gebogene Recht“, das übrigens ansonsten auch interessante Aufschlüsse über die Aktionen der Stadtregierung gibt. Der Sinn der Aktion war, ganz einfach eine Ausschreibung, die dann hätte erfolgen müssen, wenn das im öffentlichen Bereich stattfindet, zu vermeiden, rechtswidrig zu vermeiden. Und eine solche Aktion ist offenkundig tatsächlich erfolgt. Die Kausalität ist nicht in letzter Konsequenz da, aber da der Kronzeuge immerhin selber an der ganzen Geschichte beteiligt war, ein gewisser Kronzeuge Friedrich Lind, der dieses Buch geschrieben hat, kann man wohl davon ausgehen, dass das, was der da drinnen geschrieben hat, den Tatsachen entspricht, und es handelt sich damit um einen ordentlichen Skandal.

 

Ein anderer Bereich: Der Frau Stadträtin zu Ehren werde ich jetzt auch noch ein paar Worte über die Wientalterrasse sagen, ohne mich da jetzt in Details zu verlieren, aber es ist schon eine sehr eigenartige Konstruktion gewählt worden, und das Ergebnis ist äußert unbefriedigend. Es hat immerhin 4,3 Millionen gekostet und ist bis heute eigentlich nur sehr eingeschränkt nützlich. Vielleicht sollte man die Effizienz solcher Vorhaben auch in diesem Bereich ein bisschen genauer unter die Lupe nehmen.

 

Aber wirklich interessant ist das, was Kollege Ulm vorhin schon apostrophiert hat, was sich nämlich im Kulturbereich bei diversen Vereinen abspielt, nicht nur im Kulturbereich im Übrigen, aber der Verein Stadtimpuls ist schon ein ganz besonderes Früchtchen unter den gegebenen. Es gibt auch andere, die da in größerem Ausmaß Probleme gemacht haben, und es ist immer das gleiche Muster: Intransparenz, kein Interesse an echter Vereinstätigkeit im Sinne von mehr Mitgliedern, dafür aber eine undurchsichtige Verwendung von Subventionen.

 

Im konkreten Fall ist es ja wirklich ganz besonders interessant, weil da ein Verein besteht, der keine weiteren Mitglieder außer dem Vorstand hat und noch dazu die Subventionsansuchen an diesen Verein nur von Vorstandsmitgliedern gestellt werden können. Das ist ja schier unglaublich! Dann haben wir noch einen Rechnungsprüfer, der gleichzeitig Buchhalter ist und einen Rechnungsprüfer, der gleichzeitig Generalsekretär ist. Eine solche Inzuchtveranstaltung ist also schier unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gehen wir noch weiter und schauen uns an, was denn dort gefördert wird. Der Vereinszweck - das hat Kollege Ulm ja schon genannt - ist eigentlich die Förderung der Kommunikation zwischen Kommunalpolitikern und der Bevölkerung. Tatsächlich gefördert wird ein Filmprojekt, das so halb dem ORF gehört, wo es um

 

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